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Literaturvertrieb

Rote Hilfe Zeitung

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Aktion und Kunst im öffentlichen Raum.

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.

Buchvorstellung und Konzerte Januar 2014: "Das Baskenland - Lichtblicke im Friedensprozess"

Details: News; > 21.12.13

Vortrag und Buchvorstellung von Ralf Streck

Das Buch "Lichtblicke im Baskenland - Interview mit Arnaldo Otegi"
erscheint im Januar 2014 in deutscher Übersetzung bei PapyRossa

Ralf Streck lebt und arbeitet als Journalist im Baskenland und berichtet kontinuierlich in vielen Medien (z.B. Neues Deutschland, Telepolis) auch über politische Entwicklungen im Baskenland. Er gibt einen Überblick über die politischen Entwicklungen, Friedensbemühungen, aber auch über die Schließung von Zeitungen, Folter, die Lage der politischen Gefangenen etc.

Silvesterknastkundgebung an der JVA Preungesheim Ffm 18 – 20 Uhr

Details: Ortsgruppen >; Frankfurt (M.); > 21.12.13

Am 12.11.13. wurde Sonja Suder im Revolutionäre Zellen (RZ)-Prozess in Frankfurt zu 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der Haftbefehl wurde auf Grund ihrer Zeit in U-und Abschiebehaft außer Vollzug gesetzt. Nach über einem Jahr Prozess wurde Sonja wegen der Beteiligung an drei Brandanschlägen in den 1970er Jahren schuldig gesprochen. Der über ein Jahr andauernde Prozess basierte lediglich auf den Kronzeugenaussagen von Hans-Joachim Klein und den unter folterähnlichen Bedingungen zustande gekommenen Aussagen von Hermann F.

Auch wenn der Kronzeuge der Richterin nicht glaubwürdig genug war, reichten die Folterprotokolle zu einer Verurteilung wegen der Beteiligung an drei Sprengstoff- bzw. Brandanschlägen der RZ in den 70er Jahren. Der Verfolgungswille des Staates ist ungebrochen, auch nach über 30 Jahren will er es sein, der Geschichte schreibt.

Jahresendurlaub in der Geschäftsstelle

Details: News; > 19.12.13

Die Bundesgeschäftsstelle bleibt vom 23.12.2013 bis zm 05.01.2014 geschlossen.

Demonstration 7. Januar: Keine Ruhe für Polizei und Justiz! Oury Jalloh – das war Mord!

Details: News; > 12.12.13

Wir dokumentieren einen Aufruf der Antifa Burg:

Was sich genau am 7. Januar 2005 in dem Dessauer Polizeirevier in der Wolfgangstraße 25 abspielte, ist bis heute nicht bekannt und wird wohl nie vollständig aufgeklärt werden. Sicher ist aber, dass die Ereignisse im Polizeirevier zum Tod des aus Sierra Leone wegen eines Bürgerkriegs nach Deutschland geflüchteten Oury Jalloh führten und auch neun Jahre später die PolizeibeamtInnen, die sich an dem Tag im Revier aufhielten, alles dafür tun, dass es zu keiner lückenlose Aufklärung kommt. Unterstützung bekommen sie dabei von der Justiz, die während den geführten Prozessen gegen mehrere PolizeibeamtInnen u.a. Indizien und Beweise unterschlagen hatte, die auf einen Tötungsdelikt durch Dritte (d.h. PolizeibeamtInnen) hinweisen.

Eine Wende in dem Fall könnte ein erst kürzlich veröffentlichtes, unabhäniges Brandgutachten bringen. Es stellt fest, dass der Brand in der Polizeizelle, in der Oury Jalloh an Händen und Füßen auf einer feuerfesten Matratze fixiert war, nicht von ihm selbst ausgelöst wurden sein konnte. An dieser fragwürdigen These berufen sich aber Staatsanwaltschaft und Gericht. Das neue Gutachten legt dagegen nahe, dass die Verbrennungen an Jallohs Körper nur mit Hilfe von Brandbeschleuniger entstanden sein können. In der Vergangenheit waren Polizei und Justiz alle Mittel recht, um die genauen Todesumstände zu verschleiern. Deshalb ist es weiterhin notwendig, Polizei und Justiz keine Ruhe zu lassen und weiterhin für öffentlichen Druck zu sorgen –die Demonstration am 7. Januar 2014 in Dessau kann dabei ein weiterer Schritt in Richtung Aufklärung sein. Dieser Schritt muss unbedingt gegangen werden.

Rote Hilfe Zeitung 4/2013 ist erschienen!

Details: News; > 08.12.13

RHZ 2013 4 Die aktuelle Rote Hilfe Zeitung 4/2013 mit dem Schwerpunkt "Organisierung und Organisation - gestern heute morgen" ist erschienen. Ihr könnt sie im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt. Ältere Ausgaben gibt es zum download als PDF.

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Presseerklärung zur Sondersitzung des brandenburgischen Landtagspräsidiums am 03.12.2013

Details: News; > 02.12.13

Göttingen, den 02.12.2013

Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. solidarisiert sich ausdrücklich mit dem brandenburgischen Landtagsabgeordneten Norbert Müller und verurteilt den billigen Versuch, dessen Engagement für eine solidarische Gesellschaft öffentlichkeitswirksam zu diffamieren.Die CDU-Fraktion hat das brandenburgische Landtagspräsidium dazu aufgefordert, eine Sondersitzung zum Thema „Rote Hilfe“ einzuberufen, die nun Parlamentspräsident Gunter Fritsch für den morgigen Dienstag angesetzt hat. Anlass ist die Mitgliedschaft des LINKE-Landtagsabgeordneten und Vize-Landesparteichefs Norbert Müller in der strömungsübergreifenden Schutz- und Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. Wieder einmal fungiert eine konservative Tageszeitung als unter denTräger_innen der so genannten Vierten Gewalt gleichberechtigte Stichwortgeberin, indem sie die seit langem bekannte Rote Hilfe-Mitgliedschaft eines linken Politikers punktgenau zu einem veritablen „Skandal“ ausbaut.

Baskische Gefangene beenden Hungerstreik

Details: News; > 01.12.13

Erklärung von Euskal Herriaren Lagunak (EHL) - Freundinnen und Freunde des Baskenlands aus Europa und Lateinamerika:

Das Kollektiv der baskischen politischen Gefangenen (EPPK) hat heute bekanntgegeben, dass die Gefangenen im Gefängnis Sevilla II nach 32 Tagen ihren Hungerstreik beendet haben. Elf der dreizehn baskischen politischen Gefangenen in Sevilla II hatten am 28. Oktober 2013 einen Hungerstreik gegen die verschärften Haftbedingungen begonnen. Der Hungerstreik sollte “auf die schwerwiegende Situation, in der sich die Gefangenen befinden, aufmerksam machen”. Der Hungerstreik wurde durch Initiativen in anderen Gefängnissen unterstützt und führte im Baskenland zu vielfachen Protesten der Bevölkerung in Solidarität mit den Hungerstreikenden. Die Gefangenen bedanken sich für die vielen Aktionen der Solidarität.

Verfassungsschutz weiter außer Rand und Band

Details: News; > 26.11.13

Wir dokumentieren eine Presseerklärung der Prozessgruppe VS-Klage

Bundesinnenministerium und Innenministerium Baden-Württemberg verhindern die gerichtliche Aufklärung der Überwachung des Heidelberger Lehrers Michael Csaszkoczy.

Michael Csaszkoczy war in den Jahren 2004-2007 wegen seines Engagements in antifaschistischen Gruppen nicht als Lehrer eingestellt worden. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) hatte dieses Berufsverbot letztinstanzlich als Grundrechtsverletzung verurteilt. Das Land Baden-Württemberg hatte ihn daraufhin als Lehrer übernommen - zwischenzeitlich auch verbeamtet -, weil „keine Zweifel an seiner Verfassungstreue mehr" beständen. Der VGH hatte in seinem Urteil von 2007 in deutlichen Worten auf die „Erkenntnisse" Bezug genommen, die der Verfassungsschutz über Csaszkoczy gesammelt und der Schulbehörde zur Begründung des Berufsverbots vorgelegt hatte und dabei ausdrücklich nicht nachvollziehen können, dass "die (bloße) Teilnahme an Veranstaltungen und Demonstrationen, die ersichtlich ebenso vom Grundgesetz gedeckt ist wie die freie Meinungsäußerung, überhaupt erwähnt wird". Angesichts dieses Urteils verlangte Csaszkoczy 2010 Auskunft über seine Daten und anschließende Löschung - die zuständigen Verfassungsschutzbehörden, das Bundesamt und das Landesamt Ba-Wü, sind inzwischen vor Gericht verklagt worden.

20.000 fordern Aufhebung des PKK Verbots

Details: News; > 17.11.13

Wir dokumentieren eine Erklärung der Kampagne Tatort Kurdistan:

Am Samstag den 16.11.13 versammelten sich bis zu 20.000 Menschen zur Demonstration gegen das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Es wurde eine entschlossene aber friedliche Demonstration unter den Fahnen vieler Linker Organisationen aus Deutschland der Türkei und allen Teilen Kurdistans. Dabei fielen besonders auch die vielen Fahnen der PKK, KCK und Bilder Abdullah Öcalans auf, welche die TeilnehmerInnen der Demonstration, trotz Strafandrohung zeigten und so ihre Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung zeigten. Obwohl die Polizei hunderte Bilder des Vorsitzender PKK Abdullah Öcalan und Fahnen von PKK und KCK im Vorfeld „festnahm", konnte das Verbot dieser Symbole von der Polizei nicht durchgesetzt werden.

Kemal Kara ist frei und kehrt nach Deutschland zurück

Details: News; > 16.11.13

Pressemitteilung vom 15.11.2013

An die internationale Presse, Öffentlichkeit und Menschenrechtsorganisationen.

Der in Köln ansässige Kemal Kara wurde -unter anderem auch aufgrund des wachsenden Solidaritätsdruck der internationalen Öffentlichkeit- am 13. November aus dem Abschiebegefängnis in Pula/Kroatien entlassen und kehrt 15. November per Flug nach Deutschland wieder zurück.

Aufgrund einer "Interpol Rednotice" war Kemal Kara (seit 1999 anerkannter Flüchtling aus Köln) während seiner Kroatien Urlaubsreise von den kroatischen Behörden am 31. August festgenommen und befand sich seit dem in einem kroatischen Abschiebegefängnis in Pula. Grund für dieses im Jahre 2007 seitens der türkischen Polizei ausgestellte Festnahme-Ersuchen war ein derzeit anhängiges Verfahren, zudem gegen ihn laut den türkischen Gerichten, angeblich belastende Zeugenaussagen in einem politischen Verfahren vorlägen.