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Rote Hilfe Zeitung
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Repression gegen migrantische Aktivist_innen.
Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.
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Zu den Ostermärschen: Rote Hilfe e.V. fordert Freilassung aller Kriegsgegner*innen weltweit
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Aktuell fnden in vielen Orten der BRD die alljährlichen Ostermärsche statt. Sie fordern die Beendigung von Kriegen, einen Stopp der Rüstungsproduktion und eine atomwaffenfreie Welt.
Ebenfalls macht sich die Friedensbewegung für die Rechte der vor Krieg und Armut nach Deutschland geflohenen Menschen stark und warnt vor dem aktuellen Rechtsruck.
Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Gemeinsam mit der Friedensbewegung fordern wir die Freilassung aller Kriegsgegner*innen. In vielen Ländern werden Menschen inhaftiert, weil sie den Kriegsdienst verweigern oder gegen militärische Interventionen auf die Straße gehen.
Hierzulande sind aktuell viele Aktivist*innen von Repression betroffen, weil sie gegen den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien protestiert und sich mit der Bevölkerung in Afrin solidarisiert haben. Ebenso stehen beispielsweise vier Aktivisten in Sachsen-Anhalt vor Gericht, weil sie die Militärübungsstadt Schnöggersburg im Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark bei Magdeburg symbolisch besetzt hatten. Gegen die innere und äußere Militarisierung sowie die Unterstützung von Kriegen durch Rüstungsexporte zu protestieren ist legitim und den betroffenen Aktivist*innen gehört unsere Solidarität.“
Grußwort des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V. für das Solidaritätskonzert für Afrin
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Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir grüßen alle Teilnehmenden an dieser heutigen wichtigen Solidaritätsveranstaltung und wünschen ihr einen erfolgreichen und kämpferischen Verlauf.
Wir waren geschockt und wütend, als uns am 18. März, ausgerechnet dem Kampftag für die Freiheit der politischen Gefangenen, die Nachricht erreichte, dass Afrin komplett von türkischen Truppen und mit ihnen verbündenen dschihadistischen Terrormilizen besetzt und die Bevölkerung auf der Flucht ist. Hunderte Menschen haben bei diesem völkerrechtswidrigen Angriff des türkischen Regimes auf das Nachbarland Syrien ihr Leben verloren, viele Tausende ihr Hab und Gut.
Die herrschenden Großmächte hingegen haben weitgehend geschwiegen, wie sie auch dazu schweigen, dass in der Türkei tausende Menschen inhaftiert sind, darunter viele Kritikerinnen und Kritiker der Kriegspolitik des AKP-MHP Regimes.
Im Gegenteil wird grade auch hier in der BRD alles getan, um Protest und Widerstand gegen Erdogan und seinen Angriffskrieg zu verhindern oder zumindest so gut es geht zu erschweren.
Dafür werden große Demonstrationen verboten, kleinere Proteste von der Straße geprügelt, nicht überall, aber an vielen Orten.
Während deutsche Leopard II Panzer Afrin beschossen haben, wurden Fahnen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YGJ oder Bilder des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan zum Anlass der Kriminalisierung unserer Demonstrationen genommen.
Geplante Ausweitung von DNA-Befugnissen der bayerischen Polizei als verfassungswidrig eingestuft
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Wir dokumentieren eine Erklärung des gen-ethischen Netzwerkes
(Berlin. 21.03.2018) Der Entwurf einer Neuordnung des bayerischen
Polizeirechts, wie er am 30.1. 2018 von der Bayerischen Staatsregierung vorgelegt
wurde, sieht eine massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse bei
der Analyse von Spuren-DNA vor. Es sollen bisher in Deutschland nicht
erlaubte genetische Untersuchungen auf Haar-, Haut- und Augenfarbe,
sowie auf das Alter und die „biogeografische Herkunft“ von DNA-Spuren
möglich werden.
Das Gen-ethische Netzwerk (GeN) lehnt diesen Gesetzentwurf ab und warnt
davor, dass solche Untersuchungspraktiken rassistischer Diskriminierung
Vorschub leisten können. Die NGO, die sich seit vielen Jahren mit den
Entwicklungen in der forensischen DNA-Analyse befasst, unterstützt damit
das heute veröffentlichte Gutachten des Netzwerk Datenschutzexpertise,
dass die geplanten Regelungen als verfassungswidrig einstuft.
„*Wir sind empört darüber, dass die bayerische Staatsregierung versucht,
auf Landesebene Tatsachen zu schaffen, ohne auf Datenschutzstandards,
auf geltendes Bundesstrafrecht und Verfassungsnormen irgendeine
Rücksicht zu nehmen. Wir können dies nur so interpretieren, dass sie
rassistische Stimmungen bedienen und bereits für die Bundesebene
Tatsachen schaffen will*“, so die Politikwissenschaftlerin Dr. Susanne
Schultz vom Gen-ethischen Netzwerk.
Radiointerview zum 18. März
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Radio Dreyeckland ist das freie und nichtkommerzielle Radio im Südwesten.
Es bietet tagesaktuelle Programme zu Politik und (Sub-)Kultur,
zahlreiche Schwerpunkte zu Umwelt, Gender, Literatur uvm.
Ferner gibt es Sendungen von Gruppen wie Greenpeace, arbeitskreis kritischer juristInnen
oder Radio Bleiberecht.
Zum Tag für die Freiheit der politischen Gefangenen haben wir Radio Dreyeckland ein Interview
rund um unsere Aktivitäten zum Aktionstag, die politische Justiz in Deutschland und die Repression insbesondere gegen die migrantische Linke gegeben.
Das Interview findet ihr hier
18. März Sonderausgabe der Roten Hilfe e.V. zum Tag der politischen Gefangenen jetzt online
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Vorwort des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V.
Den Schwerpunkt unserer diesjährigen Sonderbeilage widmen wir den politischen Gefangenen und den unzähligen von Repression Betroffenen und Verletzten im Zuge der Proteste gegen den G20-Gipfel. Dieses politische Großereignis wird sicher nicht durch die von den Herrschenden gefällten Beschlüsse während ihrer milliardenteuren PR-Show, sondern durch die vielfältigen Gegenproteste sowie massivste Grundrechtseinschränkungen und Polizeigewalt in die Geschichte eingehen.
Dies ist der Grund, warum linke Aktivist*innen mit einer derartigen Vehemenz auch im Nachhinein verfolgt werden. Noch immer sitzen mehrere Aktivisten in Untersuchungshaft in den JVA Billwerder und Hahnöfersand und warten auf ihre Gerichtsverfahren. Die bereits gefällten Urteile sind so eindeutig wie selten politisch motiviert, und die drakonische Höhe der Haftstrafen belegt dies zweifelsfrei. Hiergegen gilt es, mit allen politischen und juristischen Mitteln vorzugehen.
Und der Staat ist bemüht, weitere politische Gefangene zu machen. Mit der Einrichtung der SOKO Schwarzer Block wurden 170 Ermittler*innen eigens dafür abgestellt, Teilnehmer*innen der G20-Proteste zu ermitteln und dingfest zu machen. Die dazu verwandten Mittel erinnern an den Wilden Westen: Aufrufe zur Denunziation an die Bevölkerung, Veröffentlichung von Bild- und Videomaterial im Internet und in der Boulevardpresse, die sich dafür nur zu gern zur Verfügung stellt.
Sie nennen es Randale, wir nennen es Solidarität !
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Am Mittwoch den 14.März um 3.30 Uhr drangen Polizeikräfte in die gern als „ Erstaufnahme “ Einrichtung deklarierte Sammelunterkunft in der Sternschanzenstraße in Donauwörth ein.Ziel der Aktion war die Umsetzung von Abschiebungen. Man muss nicht erst historische Ereignisse bemühen, um dieses Vorgehen widerlich zu finden.Wer nachts um 3.30 Uhr im Kampfanzug, vermummt und bewaffnet in die Räume von Menschen eindringt, die gerade auch wegen solcher Zustände in ihren Ländern geflüchtet sind, muss sich nicht wundern, wenn Betroffene sich zur Wehr setzen. Besonders perfide ist in diesem Fall zusätzlich, dass die Augsburger Staatsanwaltschaft die Vorreiterrolle bei der Umsetzung der verschärften bayerischen Gesetze übernimmt.
Aktuell befinden sich 30 Widerständige in Haft, 32 Haftbefehle wurden beantragt.Der Vorwurf lautet auf Landfriedensbruch. Bundesweit führen Urteile wegen dieser Anklage meist zu Geldbußen, rechtfertigen aber sicher keine Untersuchungshaft im Vorfeld von Prozessen, die in diesem Fall mit Fluchtgefahr begründet wird. Eine Argumentation, die an Zynismus wohl kaum zu übertreffen ist.
Hier wird wieder einmal deutlich, dass Menschen, die vor Krieg und Armut nach Bayern flüchten, von den Behörden in unzähligen Fällen wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden.
Die Rote Hilfe OG – Augsburg verurteilt das Vorgehen der Repressionsorgane .Wir fordern die umgehende Freilassung der Inhaftierten, die Einstellung der Verfahren und einen generellen Abschiebestopp von Geflüchteten.
http://rotehilfeaugsburg.blogsport.eu/2018/03/17/sie-nennen-es-randale-wir-nennen-es-solidaritaet/
Rote Hilfe e.V. verurteilt Polizeigewalt nach Antirepressionsdemonstration in Chemnitz
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Am Sonntag, den 11. März 2018, fand in Chemnitz eine Anti-Knast-Demonstration statt, die sich mit kämpfenden Gefangenen solidarisierte. Nach der Veranstaltung kam es zu gewalttätigen Übergriffen der Polizei gegenüber einigen Teilnehmer*innen.
Die Demonstration selbst kann als Erfolg gewertet werden: Eine Zwischenkundgebung vor dem Chemnitzer Frauengefängnis erinnerte an einen Streik der Insassinnen im letzten Jahr, mit dem diese sich gegen unwürdige Arbeitsbedingungen zur Wehr setzten. Die Kundgebung wurde mit begeisterten Reaktionen der Inhaftierten belohnt
Nach dem Ende der Demonstration waren etwa 50 Teilnehmer*innen auf dem Weg zu einer kurdischen Kundgebung gegen die derzeitigen türkischen Kriegshandlungen in Afrin. Unterwegs beobachteten die Aktivist*innen, wie die Polizei andere abreisende Genoss*innen kontrollierte, und bekundeten spontan ihre Solidarität mit den Betroffenen. Aufgrund des sich formierenden Protests gegen diese seitens der Beamt*innen nicht begründbare Maßnahme wurde diese kurzerhand als allgemeine Verkehrskontrolle deklariert. Mehrere der hinzu gekommenen Aktivist*innen wurden aufgefordert, sich zu entfernen. Sie kamen dieser Aufforderung jedoch nicht nach, sondern unterstützten die Betroffenen weiterhin. Daraufhin wurden sie von den Beamt*innen unter Einsatz des Schlagstocks gewaltsam vertrieben.
Razzia in Neuss: Rote Hilfe e.V. fordert Rückgabe beschlagnahmter kurdischer Bücher und CD's
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Am Morgenstunden des 8.03. drangen Polizeieinheiten in die Räumlichkeiten des Verlagshauses Mezopotamien und des Musikunternehmens MIR Multimedia in Neuss ein. Es wurden LKW Ladungen von Büchern, CD's und Geschäftsunterlagen beschlagnahmt.
Den Geschäftsinhabern wird vorgeworfen, mit ihren Unternehmen die in der BRD seit 1993 verbotene PKK zu unterstützen.
Bereits wenige Tage zuvor bereits fünf Privatwohnungen und ein Büro der Partei DIE LINKE in Thüringen durchsucht worden.
Zu diesen Vorgängen erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:
„Es ist inzwischen geradewegs voraussehbar. Kaum kommt wieder ein hochrangiger Politiker des AKP-Regimes in Berlin vorbei und poltert und jammert, die Bundesregierung gehe nicht genug gegen angebliche „Terroristen“ vor, gibt es Razzien und Einschüchterungsversuche. Die Durchsuchung in Thüringen ist wohl als eine solche einzuordnen. Mit der Beschlagnahmung von Büchern und CD's in Neuss soll die kurdische Bewegung geschwächt und ein starkes Zeichen nach Ankara gesendet werden. Die Äußerungen der Bundesregierung, es bestehe der Verdacht, die Verlage richteten sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und es würde gegen Feinde des Rechtsstaates vorgegangen, wirken geradezu lächerlich. Alle Welt weiß inzwischen, dass beim völkerrechtswidrigen Angriff auf Afrin in Nordsyrien Panzer aus deutschen Rüstungsbetrieben zum Einsatz kommen. Und was das türkische Regime, für das wieder so eindeutig Partei ergriffen wird, mit einem 'Rechtsstaat' zu tun haben soll, dürfte wohl auch schwer zu erklären sein. Tausende politische Gefangene sitzen in türkischen Gefängnissen, viele weil sie den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in Afrin öffentlich kritisiert haben. Es ist wichtig und notwendig, sich gegen die vielen kleinen und großen Repressalien politisch und juristisch zur Wehr zu setzen. Die Rote Hilfe e.V. fordert ein Ende dieser Repressalien gegen die kurdische Bevölkerung und die sofortige Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände“.
Prozessauftakt im §§129a/b-Verfahren gegen Zahir A.
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Am 9. März wird vor dem 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Zahir A. eröffnet. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle beschuldigt den 57-Jährigen der Mitgliedschaft in der PKK, einer nach Einschätzung der Strafverfolgungsbehörden „terroristischen Vereinigung im Ausland“. Er soll von März 2014 bis Ende Juni 2015 im „PKK-Gebiet“ Salzgitter als Gebietsverantwortlicher tätig und für den Bereich der „organisatorischen, finanziellen, personellen und propagandistischen Angelegenheiten“ zuständig gewesen sein. Auch habe er „übergeordnete Kader“ über seine Arbeit informiert.
Zu befürchten ist, dass das Bestreben der Gerichte, bei den „Terrorismus“-Verfahren gegen kurdische Aktivisten „kurzen Prozess“ zu machen, auch für dieses Verfahren gelten soll. Vor dem Hintergrund einiger Revisionsverfahren aus dem Jahre 2013, hat der Bundesgerichtshof die Urteile von Oberlandesgerichten bestätigt, so dass diese rechtskräftig wurden. Das wiederum veranlasste die Bundesanwaltschaft, verstärkt §129b-Verfahren an die Generalstaatsanwaltschaften der Länder abzugeben.
18. März 2018 - Sonderzeitung zum Tag der politischen Gefangenen
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In den kommenden Tagen erscheint die Zeitung der Roten Hilfe zum Tag der politischen Gefangenen. Den Schwerpunkt unserer diesjährigen Sonderbeilage widmen wir den politischen Gefangenen und den unzähligen von Repression Betroffenen und Verletzten im Zuge der Proteste gegen den G20-Gipfel. Die Ausgabe wird verschiedenen Zeitungen beigelegt und kann unter Anderem über den Literaturvertrieb der Roten Hilfe bezogen werden.
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