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Rote Hilfe Zeitung

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Repression gegen migrantische Aktivist_innen.

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.

Ablehnung des Gerichts zum Auftakt des RZ-Prozesses in Frankfurt am Main

Details: News >; Bundesvorstand; > 21.09.12

Pressemitteilung Rote Hilfe e.V. und Solidaritätskomitee Frankfurt

Im Hochsicherheitssaal des OLG Frankfurt begann heute der Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger. Begleitet wurde der Auftakt von einer vor dem Gericht abgehaltenen Solidaritätskundgebung zahlreicher Prozessbesucher_innen. Mit Transparenten und kurzen Ansprachen - auch von aus Frankreich angereisten Aktivist_innen, die langjährig gegen die Auslieferung der beiden Angeklagten kämpften - wurde gegen dieses Verfahren der Politischen Justiz protestiert.

Gegen die Kriminalisierung antifaschistischer Initiativen! Freiheit für Deniz!

Details: News; > 24.09.12

Demo am 13. 10. um 14 h, Auftakt: Aufsessplatz
Busse aus NRW und Stuttgart

Egal ob Hausdurchsuchungen oder Vorladungen, ausgelöst durch verhinderte Naziaufmärsche in Dresden oder Gräfenberg. Egal, ob antifaschistische Demonstrationen im März oder August diesen Jahres stattfinden, bei denen die Polizei mit Gewalt gegen Demonstrant_innen vorgeht. Egal, ob die 20 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen oder 12 Jahre nach dem Beginn einer Mordserie an Migrant_Innen, begangen durch den NSU: Unsere Gesellschaft befindet sich nach wie vor in einem Ausnahmezustand, bestehend aus einem rassistischen Klima als Teil unseres angeblich funktionierenden Systems. Wer sich darüber empört, wird nicht etwa in der Öffentlichkeit gefeiert. Nein! Diese Menschen bekommen mit aller Härte die Fülle an staatlichen Möglichkeiten zu spüren, die kritische und fortschrittliche Meinungen aus der Öffentlichkeit verbannen sollen.

„Der Staat vergisst nicht - wir auch nicht!“

Details: News >; Bundesvorstand; > 14.09.12

Am 21. September beginnt vor dem Frankfurter Landgericht der Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger, denen drei Anschläge der Revolutionären Zellen (RZ) in den 1970er Jahren vorgeworfen wird. Sonja Suder wird zusätzlich beschuldigt, Waffen für den Angriff auf die Konferenz erdölexportierender Staaten (OPEC) 1975 in Wien besorgt zu haben.

Weiterer Prozess gegen kurdische Aktivisten in Stuttgart gestartet!

Details: News >; Bundesvorstand; > 14.09.12

Am heutigen Freitag, den 14. September 2012, beginnt ein weiterer Schauprozess gegen zwei Aktivisten der kurdischen Befreiungsbewegung. Ridvan Ö. und Mehmet A. sind vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart angeklagt, als Mitglieder einer so genannten terroristischen Vereinigung aktiv gewesen zu sein.

Pressemitteilung zur Hausdurchsuchung in Magdeburg

Details: News; > 12.09.12

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung des Sozialen Zentrums Magdeburg vom 6. September 2012:

Am heutigen Morgen um 4:30 Uhr wurde eine Wohnung im Sozialen Zentrum vonEinheiten des Spezialeinsatzkommandos, BFE und Landeskriminalamt gestürmt. Die Wohnungstür wurde mit einem Rammbock aufgebrochen und das SEK riss die BewohnerInnen mit auf sie gerichteten Waffen und Taschenlampen aus dem Schlaf. Anschließend begann eine 7-stündige Durchsuchung der Wohnung, eines PKW's und leerstehende Räumlichkeiten des Sozialen Zentrums.

OLG Stuttgart: Verfahrenseröffnung nach § 129b StGB gegen Ridvan Ö. und Mehmet A.

Details: News; > 12.09.12

Wir dokumentieren eine Erklärung vom Rechtshilfefonds Azadî e.V. (11.09.29012):

Verfahrenseröffnung nach § 129b StGB gegen Ridvan Ö. und Mehmet A. Am 13. September beginnt vor dem 6. Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart das Hauptverfahren gegen die kurdischen Aktivisten Ridvan Ö. und Mehmet A. Die Bundesanwaltschaft beschuldigt Beide der Mitgliedschaft in der „terroristischen“ ausländischen Vereinigung PKK (§ 129b Abs. 1 und § 129a Abs. 1 Strafgesetzbuch).

Freiheit für Vicdan Sahin Özerdem!

Details: News; > 12.09.12

Wir dokumentieren eine Erklärung des Solidaritätskomitees Freiheit für Vicdan Sahin Özerdem!

Freiheit für Vicdan Sahin Özerdem! Keine Auslieferung an die Türkei!

Am 25. Juli 2012 wurde Vicdan Sahin Özerdem (wohnhaft in Mainz, Deutschland) während ihres Sommerurlaubs von der kroatischen Polizei aufgrund eines Interpol-Haftbefehls vor den Augen ihres siebenjährigen Sohnes gewaltsam festgenommen und in Dubrovnik ins Gefängnis gebracht. Auch gegen den Ehemann, wurde während der Festnahme von Vicdan In Kroatien aggressiv vorgegangen. Frau Vicdan Özerdem, geb. am 30.05.1970, in Istanbul/Türkei, lebt seit ca. 8 Jahren mit ihrem Mann und ihrem Sohn (7J.) in Mainz. Am 31.08.2012 wurde von der Türkei ein Auslieferungsantrag gestellt.

*„Es sollte nicht täglich gefoltert und erniedrigt werden“

Details: News; > 03.09.12

„Es sollte nicht täglich gefoltert und erniedrigt werden“

Wir dokumentieren ein Interview mit einem protestierenden republikanischen Gefangenen in Maghaberry

Damien McLaughlin ist der erste republikanische Gefangene, der öffentlich über den anhalten sog. Schmutzprotest im größten Gefängnis des besetzten Nordens von Irland gesprochen hat. Der 35-jährige wurde wegen Mitgliedschaft in einer paramilitärischen, irisch-republikanischen Organisation verurteilt und nun nach der Verbüßung seiner Haft aus dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Maghaberry entlassen.

Verfassungsgericht soll über § 129 b entscheiden – Der dritte und vierte Tag im Verfahren gegen den kurdischen Politiker Ali Ihsan Kitay

Details: News; > 26.08.12

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung des Bündnisses "Freiheit für Ali Ihsan Kitay":

Am Montag, den 13. August hatte vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg das Verfahren gegen den kurdischen Politiker und Aktivisten Ali Ihsan Kitay begonnen. Die Bundesanwaltschaft (BAW) wirft dem 47-jährigen Kurden vor, dass er als Kader der PKK ab Mai 2007 das Gebiet Hamburg und ab Juni 2007 zusätzlich die Region Hamburg geleitet haben soll. Straftaten in Deutschland werden ihm nicht vorgeworfen.

Offener Brief: Freilassung des schwer kranken baskischen Gefangenen Iosu Uribetxeberria

Details: News; > 24.08.12

Wir dokumentieren den Offenen Brief der Initiative Euskal Herriaren Lagunak

Offener Brief: Freilassung des schwer kranken baskischen Gefangenen Iosu Uribetxeberria

Sehr geehrter Herr Botschafter García-Berdoy y Cerezo,

mit Entsetzen verfolgen wir den Hungerstreik des schwer krebskranken baskischen Gefangenen Iosu Uribetxeberria. Trotz seiner schweren Erkrankung sieht sich Herr Uribetxeberria zu diesem Schritt gezwungen, weil ihm Spanien das Recht verweigert, seine letzten Tage im Kreis seiner Familie zu verbringen.