Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Repression gegen migrantische Aktivist_innen.
Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.
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Wir dokumentieren den Aufruf und das Programm der Anatolischen Föderation:
Für die Redefreiheit
Für die Freiheit sich zu organisieren
Für die Freiheit der politischen Gefangene
ZIEHEN WIR MIT DER KARAWANE
Die Karawane beginnt
Es ist eine Karawane gegen Antidemokratie.
Wo es als Verbrechen gilt, Konzerte zu veranstalten, gegen Rassismus zu sein, Vereine zu besuchen, Zeitungen zu verkaufen...
Eine Karawane, um die willkürlichen, ungerechten, rechtswidrigen Repressionen gegen die Anatolische Föderation aufzudecken.
Eine Karawane, um auf die Isolationshaft und Repressionen gegen die Mitglieder der Anatolischen Föderation Aufmerksam zu machen.
Unser Motto lautet: Es ist kein Verbrechen gegen Rassismus zu sein, sondern Pflicht.
Die Karawane zieht mit der Forderung "FREIHEIT FÜR POLITISCHE GEFANGENE" vom 18. März bis zum 27. März durch Deutschland.
Jeder Haltepunkt unserer Kawarane hat eine besondere Bedeutung für uns.
Wir dokumentieren einen Aufruf des Newroz-Vorbereitungskomitees:
Newroz - Das Fest der Völker
Das Newroz-Fest steht für die Hoffnung der Völker von Anatolien und Mesopotamien auf Frieden und Freiheit. Es ist ein Symbol für den Kampf gegen Kriege, Ausbeutung und Völkermord sowie für die Solidarität und die Geschwisterlichkeit der Völker. Um die vielfältigen ethnischen Gruppen und Nationen zu unterstützen und unsere Solidarität zum Ausdruck zu bringen, werden wir am 22. März 2014 in Düsseldorf gemeinsam das Newroz-Fest feiern.
In diesem Jahr wird das Newroz-Fest in der Türkei unter besonderen Umständen begangen. Beim Kampf um die Demokratie haben in der letzten Zeit wichtige Entwicklungen stattgefunden. Eine Türkei, in der die Völker Anatoliens und Mesopotamiens gleichberechtigt und geschwisterlich zusammenleben, ist auch die Sehnsucht von uns in Europa. Und auch wir haben unsere Kräfte gebündelt, um diese Auseinandersetzung für Demokratie und Freiheit zu unterstützen.
Der türkische Staat verfolgt seit seiner Gründung eine Politik, durch die die Sprachen und religiöse Überzeugungen verschiedener Bevölkerungsgruppen Anatoliens und Mesopotamiens stets geleugnet werden. Dadurch ist großes Leid entstanden. Die Forderung nach demokratischen Rechten wurde immer wieder mit Unterdrückung, Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Massakern, Kriegsverbrechen und Folter begegnet. Das Leid, das diese Politik hervorgerufen hat, ist noch immer präsent. U.a. die zahllosen Massaker gegen KurdInnen, das Verschwindenlassen von Menschen, die Vertreibung von mehr als einer Million Menschen, sowie die Zerstörung von mehr als 4000 Dörfern, sind Auswirkungen dieser Politik.
Göttingen, den 01.03.2014
Im Zuge der breiten Protestbewegung der ukrainischen Bevölkerung gegen die ehemalige Regierung konnten sich faschistische Gruppierungen in den vergangenen Monaten in dieser verankern und ihre Mitgliederstärke vervielfachen. Sowohl auf dem Maidan-Platz in Kiew selbst als auch während der Auseinandersetzungen waren Gruppierungen wie „Der Rechte Sektor" stets präsent und traten paramilitärisch auf. Nationalistische und rassistische Symbole und Parolen waren unübersehbar. Faschistische Parteien wie „Swoboda" (Freiheit) warben um Akzeptanz auch im Ausland und gaben sich ungestört - im Verbund mit anderen, sich als „oppositionell" bezeichnenden Parteien - als Vertreter*innen der „unzufriedenen Bevölkerung" aus.
Wir dokumentieren eine Erklärung der Internationalen Plattform gegen Isolation:
Wir möchten auf die neuesten Meldungen im Zusammenhang mit dem Widerstand von Sadi Özpolat hinweisen, der aus Protest dreimal in der Folge in den Hungerstreik getreten war, zuletzt gegen erniedrigende Nacktdurchsuchungen.
Heute, am 5. März 2014 konnte Sadi Özpolat am 42. Tag seines Hungerstreiks den Widerstand mit einem Sieg beenden.
Besucher, die heute zu ihm ins Bochumer Gefängnis gekommen waren, berichteten, dass er sich in guter gesundheitlicher Verfassung befinde.
Seine Forderung, die ERNIEDRIGENDEN NACKTDURCHSUCHUNGEN ZU BEENDEN, wurde akzeptiert.
Sadi Özolat bekam das Zugeständnis, dass diese höchst unmoralische und erniedrigende Maßnahme nicht mehr praktiziert wird.
Die Besucher darf er von nun an in offenen Räumen empfangen.
Die wöchentliche Solidaritätskundgebung vor dem Gefängnis Bochum, soll am kommenden Sonntag als FEIER DES SIEGES abgehalten werden.
Sonntag, 9. März 2014 - 14:00 Uhr
JVA Bochum
Krümmede 3
44791 Bochum
Wir dokumentieren einen Aufruf der Internationalen Plattform gegen Isolation:
Göttingen, den 01.03.2014
Im Zuge der breiten Protestbewegung der ukrainischen Bevölkerung gegen die ehemalige Regierung konnten sich faschistische Gruppierungen in den vergangenen Monaten in dieser verankern und ihre Mitgliederstärke vervielfachen. Sowohl auf dem Maidan-Platz in Kiew selbst als auch während der Auseinandersetzungen waren Gruppierungen wie „Der Rechte Sektor" stets präsent und traten paramilitärisch auf. Nationalistische und rassistische Symbole und Parolen waren unübersehbar. Faschistische Parteien wie „Swoboda" (Freiheit) warben um Akzeptanz auch im Ausland und gaben sich ungestört - im Verbund mit anderen, sich als „oppositionell" bezeichnenden Parteien - als Vertreter*innen der „unzufriedenen Bevölkerung" aus.
Wir dokumentieren einen Offenen Brief von Galder Ruiz:
Ich heiße Galder Ruiz, ich bin 22 Jahre alt und wohne seit vier Monaten in Bremen. Am kommenden Montag muss ich gemeinsam mit 13 anderen wegen einer Anklage zur 'Verherrlichung des Terrorismus' vor das Spanische Sondergericht, die Audiencia Nacional, treten. Unsere Straftat? Unsere Solidarität!
30. Juni 2012. Im Rahmen des selbstorganisierten Stadtteilfestes, Zaharraz Harro, in der Altstadt von Vitoria-Gasteiz beteiligten sich die AnwohnerInnen an einem Solidaritätsmarsch für die Familien von politischen Gefangenen und im Exil Lebenden aus unserem Stadtteil. Mehr als 500 Menschen aus dem Baskenland sind als politische Gefangene weit weg von ihrer Heimat in Gefängnissen über das komplette spanische Staatsgebiet verteilt. 4 befinden sich in baskischen Gefängnissen in Haft, 389 in spanischen, 109 in französischen Justizvollzugsanstalten, 1 in England, 1 weiterer in Nordirland und in Portugal sowie 8 in ihren persönlichen Wohnungen. Es kann also keine Verwunderung stiften, dass wir diesen Menschen unsere Solidarität zeigen wollen.
Wir dokumentieren einen Aufruf der unten aufgeführten Organisationen:
Die politischen Gefangenen sind nicht allein!
MigrantInnen, RevolutionärInnen!
In vielen Gegenden der Welt werden politische Gefangene gezwungen unter immer schlimmer werdenden Bedingungen zu leben. Hunderttausende von politischen Gefangenen in Indien, Brasilien, Mexiko, Palästina, in den USA, im Iran, im Irak, in Europa und in der Türkei werden ihrer Rechte beraubt, sie können monatelang ihre Familien nicht sehen und auch ihr Recht auf Verteidigung wird ihnen nicht zugestanden. In Gefängnissen, die F-Typ-Zellen, Isolations- oder Einzelhaft genannt werden, erleben wir jeden Tag aufs Neue Tragödien. Während hunderte von politischen Gefangenen aufgrund vom Hungersteik, von Todesfasten und Folter ihr Leben verlieren, kämpfen tausende von Gefangenen gegen nicht behandelte Krankheiten ums Überleben. Laut dem Bericht des Menschenrechtsvereins vom 3. November 2013 befinden sich allein in der Türkei 544 kranke Gefangene, 162 von ihnen sind schwerkrank. Die faschistische Diktatur verweigert ihre Entlassung bewusst und überlässt sie regelrecht dem Tod. Zuletzt ist der herzkranke Häftling Sehitan Taskiran im Bitlis Gefängnis an den Folgen eines Herzinfarktes gestorben. Laut dem Bericht des Justizministeriums sind in den letzten 13 Jahren 2300 Häftlinge in Gefängnissen ums Leben gekommen.
Die aktuelle Rote Hilfe Zeitung 1/2014 mit dem Schwerpunkt "Betriebskritik & Repression" ist erschienen. Ihr könnt sie im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt. Ältere Ausgaben gibt es zum download als PDF.
Wir dokumentieren eine Stellungnahme des Gen-ethischen Netzwerkes:
(Berlin, Februar 2014) „Polizeiliche DNA-Sammelwut stoppen!" so lautete der Slogan der Kampagne des Gen-ethischen Netzwerkes gegen die stetige Expansion polizeilicher DNA-Datenbanken. In den letzten Wochen und Monaten ist dieser Slogan auch von AntimilitaristInnen aufgegriffen – und in die Tat umgesetzt worden.
Ein Aktivist hat sich am 21. Januar nicht, wie richterlich angeordnet, zur Abgabe seiner Speichelprobe im Polizeirevier Salzwedel eingefunden; er ist beschuldigt bzw. verdächtigt, 2012 an zwei Farbaktionen gegen die Bundeswehr und eine von ihr beauftragte Baufirma beteiligt gewesen zu sein. Stattdessen gab es in Salzwedel eine Solidaritätsdemo sowie bundesweit dezentrale Aktionen zur Unterstützung der Verweigerungshaltung gegen den „DNA-Sammelwahn".