Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Aktion und Kunst im öffentlichen Raum.
Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.
Weiterlesen...
Wir dokumentieren eine Erklärung Non-Citizens Bewegung:
Wir Non-Citizens sind jetzt im Namen der Menschen und der Menschlichkeit in dieser Gegend präsent. Wir, aus verschiedenen geographischen Regionen der Welt, überquerten die Grenzen, um hierher zu gelangen. Der Grund dafür ist, dass sogenannte sichere Länder, wie Deutschland, die Sicherheit derer Länder mit Exportstrukturen und Werkzeugen der Stabilisierung zerstören (Strukturen und Werkzeuge wie Kriegsführung, Überwachungsinstrumentarien, Methoden der Unterdrückung etc.). Wir mussten jene Gebiete verlassen wegen dieser Besetzungen und den Attacken auf die Sicherheit dieser Länder. Um sicher zu sein, waren wir gezwungen, eine neue Region als unseren neuen Wohnort zu nehmen. Aber in diesen sogenannten sicheren Ländern mussten und müssen wir noch immer unsere Leben riskieren, auf Grund von Gesetzen, welche sich gegen die Menschlichkeit und die Menschenrechte stellen – verabschiedet von eben jener Regierung. In dieser Gesellschaft sind wir nicht gleich. Diese Gesetze geben uns nicht die gleichen Rechte, wie sie andere innehaben, nur weil sie die Papiere der Staatsbürgerschaft besitzen. Diese Gesetze produzieren „Ausländer" und errichten Mauern zwischen Menschen. Diese Regierung mit diesen Gesetzen will uns einsperren (in Lager).
Wir dokomentieren einen Aufruf der untenstehenden Organisationen:
Aufruf zur Solidarisierung mit Kemal Kara
Pressemitteilung vom 06.10.2013 zur Berichterstattung und Veröffentlichung
Freiheit für Kemal Kara
Seit dem 31. 08.2013 befindet sich der in Köln ansässige Kemal Kara in Pula/Kroatien und Mitglied des Menschenrechtsvereins Türkei/Deutschland e.V. (TÜDAY) in der Haftanstalt. Kemal Kara ist seit 1999 anerkannter politischer Flüchtling und hat in Deutschland seinen dauerhaften Sitz (Niederlassungserlaubnis). Aufgrund einer ihm nicht bekannten Interpol Rednotice wurde Kemal Kara während seiner Kroatien Urlaubsreise von den kroatischen Behörden festgenommen und in einem kroatischen Gefängnis nach Pula gebracht. Grund für die im Jahre 2007 ausgestellte Rednotice sei ein derzeit anhängiges/laufendes Verfahren, zudem gegen ihn laut den türkischen Gerichten, belastende Zeugenaussagen in einem politischen Verfahren vorlägen.
Für das sofortiges Ende von Arbeitszwang und Unterbezahlung in JVA
Wie aus einer Stellungnahme des Anfang Juni 2013 gegründeten „Soli-Komitees Oliver R." hervorgeht, soll der inhaftierte Antimilitarist und IWW Gewerkschafter (Industrial Workers of the World) trotz eines mit 38 Wochenstunden veranschlagten Vollzeitstudiums an der Fern-Universität Hagen 40 Stunden pro Woche in der Kartonage der Justizvollzugsanstalt Tegel arbeiten. Dies würde einem völlig inakzeptablen Pensum von insgesamt 78 Arbeitsstunden pro Woche entsprechen.
Am Dienstag, 08.10.2013 wurden morgens gegen 6 Uhr die Wohnungen von drei Mannheimer Antifaschist_innen von einem martialischen Polizeiaufgebot durchsucht. In Gruppen von bis zu 15 Uniformierten drangen die Polizeibeamt_innen in die Wohnungen der Betroffenen ein und bedrohten die Anwesenden teilweise mit gezogenen Schusswaffen. In einem Fall brach das Kommando sogar die Wohnungstür mit einem Rammbock auf, nachdem auf ihr Klingeln hin nicht schnell genug geöffnet wurde. Einzelne Mitbewohner_innen der Beschuldigten mussten sich bei dem brutalen Überfall mit erhobenen Händen niederknien, eine Mitbewohnerin wurde gezwungen, sich bei geöffneter Tür anzuziehen. Den Bewohner_innen wurde verwehrt, die Durchsuchung durch Anwesenheit in den einzelnen Räumen zu bezeugen. In zwei WGs wurden die Räume sowie das Innere der Schränke von den Cops komplett abgefilmt.
Am 3.10. führten zwei Bündnisse Demonstrationen gegen die Einheitsfeierlichkeiten in Stuttgart durch. Die Proteste waren geprägt von willkürlicher staatlicher Gängelung und offener Repression. Die AktivistInnen der Proteste waren dabei mit der Einschränkung ihres Demonstrationsrechts, schikanösen Kontrollen, gewalttätigen polizeilichen Angriffen, Festnahmen sowie einer nichtbegründeten Hausdurchsuchung mit anschließender präventiver Ingewahrsamnahme konfrontiert.
Der staatliche Wille, die Proteste gegen die Einheitsfeierlichkeiten zu marginalisieren, zeigte sich schon lange vor dem 3. Oktober. So wurden die Demonstrationsrouten beider Bündnisse verboten und nur völlig unzureichender Ersatz erlaubt, weit ab vom Geschehen in der Innenstadt.
vom 15. - 17. November in Bielefeld
Die Angst vor den fürchterlichen Konsequenzen, dem Knast,hält den Hass auf die Barbarei in Gewaltfantasien gefangen. Der Knast ist eines der schärfsten Instrumente, die der Staat in seinem Arsenal gegen all jene bereit hält, die sich nicht an seine Regeln halten oder diese bewusst brechen. Wer einen Blick hinter die Gefängnismauern wirft, sieht wie Fremdbestimmung, Isolation, Monotonie, schleppende Routine und Langeweile, den Alltag der Gefangenen prägen. Damit wird versucht, die inhaftierten Menschen zu brechen, wieder auf Linie zu bringen, was offiziell Resozialisierung genannt wird. Das bedeutet im Klartext, Menschen so zu bearbeiten, dass sie wieder ein funktionierender Teil der Gesellschaft werden und auf dem Arbeitsmarkt ausgebeutet werden können. Resozialisierung heißt aber auch mit Gewalt, mit physischer und psychischer Folter, gegen jene, die sich auch im Knast nichts vorschreiben lassen, vorzugehen.
Am 30.09.2013 besetzten Einheiten der paramilitärischen Guardia Civil Büros der baskischen Gefangenenorganisation Herrira („nach Hause") in den Städten Hernani, Bilbo, Iruñea und Gasteiz, um diese im Anschluss an die staatsterroristische Repressionsmaßnahme zu versiegeln. 18 Aktivist_innen wurden festgenommen, zahlreiche Facebook- und Twitter-Accounts sowie 38 Websites gesperrt. Zudem wurden die Bankkonten der Organisation eingefroren.
Wir dokumentieren eine Erklärung der Föderation der Arbeiter aus der Türkei (ATIF):
Einladung zur Pressekonferenz und Kundgebung gegen Rassismus
Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Freundinnen und Freunde,
Wir laden Sie/Euch hiermit ein, an unserer Kundgebung in München zum Thema (institutionellen und staatlichen) Rassismus zu partizipieren. Hier soll bezüglich des Inhaltes der Kundgebung auch eine Pressemitteilung verlesen werden.
Seit Monaten gehen die Verhandlungen gegen die neofaschistische Organisation NSU weiter. Am Ende dieser Verhandlungen werden voraussichtlich die „persönliche Schuld" der Hauptangeklagten beschlossen und der Strafmaß für diesen ausgesprochen. Ist das genug? Reicht es wirklich aus, wenn nur einige Marionetten-Figuren der Rassisten und paramilitärisch agierende Mörderbanden nur "persönlich" zur "Rechenschaft" gezogen werden?
- Teils schwere Rechtsverstöße der Rostocker Polizei bei Hausdurchsuchungen am 24.9.
- Nötigung und Durchsuchungen ohne Rechtsgrundlage durch Polizeibeamte
- Verhalten der Beamten untergräbt alle Grundsätze eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens
Die Ortsgruppen Rostock & Greifswald der Rechtshilfeorganisation Rote Hilfe e.V. kritisieren die teils massiven Grundrechtsverstöße durch Polizeibeamte in Zusammenhang mit Hausdurchsuchungen gegen mehrere Personen in Rostock und Greifswald am Dienstag, den 24. September, scharf.
Samstag, 28. September | 20 Uhr | Nürnberg-Gostenhof | Komm e.V. (Untere Seitenstraße 1)
Am Mittwoch, den 22. Mai 2013 fanden in Stuttgart, Berlin und Magdeburg bundesweit 21 Hausdurchsuchung im Zuge der Ermittlungen wegen "Mitgliedschaft" in und "Bildung einer kriminellen Vereinigung" (§129) bei neun Beschuldigten statt. Durchsucht wurden neben privaten Wohnräumen auch Arbeitsstellen und Vereinsräumlichkeiten. Den Beschuldigten wird laut Durchsuchungsbeschlüssen vorgeworfen eine Nachfolgeorganisation der militanten Gruppe – die Revolutionären Aktionszellen – gegründet zu haben und an der Untergrundzeitschrift "Radikal" mitgewirkt zu haben.