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Literaturvertrieb

Rote Hilfe Zeitung

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Repression gegen migrantische Aktivist_innen.

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.

Faruk Ereren ist frei!

Details: News; > 06.02.14

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Dienstag die Aufhebung des Haftbefehls auf Grund §129 beschlossen, da kein dringender Tatverdacht mehr besteht nachdem der Hauptbelastungszeuge Genc nicht greifbar ist.

Faruks Untersuchungshaft bestand seit 2007, war rekordverdächtig lang und konnte unter solchen Umständen nicht länger aufrecht erhalten werden.

Sadi Naci Özpolat ist gegen unwürdige Durchsuchungen in den Hungerstreik getreten

Details: News; > 01.02.14

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung

Am 23.01.2014 wurde Sadi Özpolat vor dem Besuch von Familienangehörigen von Gefängniswärtern eine unwürdige Durchsuchung aufgezwungen.

Sadi Özpolat teilte mit, dass er diese unwürdige Dursuchung nicht akzeptieren wird und wurde von den Wärtern angegriffen, die ihn unter Zwang durchsuchen wollten. Daraufhin protestierte Sadi Özpolat und lehnte den Besuch seiner Familie ab.

Freiheit für Josef!

Details: News; > 31.01.14

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Unterstützer*innengruppe von Josef

Am 24. Januar wurden im Verlauf der antifaschistischen Proteste gegen den sogenannten Akademikerball in der Wiener Hofburg 14 Personen von der Polizei festgenommen. Alle wurden noch in der selben Nacht aus der Haft entlassen – außer Josef aus Jena. Seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft. Die nächste Haftprüfung wird am 7. Februar stattfinden, zwei Wochen nach seiner Festnahme. Als Vorwand, Josef festzuhalten, wird die Verdunkelungsgefahr angegeben, die bei Josef bestehe, weil er von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch macht. Noch wissen weder sein Anwalt noch wir von offiziellen Tatvorwürfen. Die österreichische Presse spricht von Landfriedensbruch, Widerstand, versuchter Körperverletzung und Sachebschädigung. Bis jetzt wurde Josef bis auf seinen Anwalt und dem Sozialen Dienst unter Vorwänden jeglicher Besuch von Freund*innen verweigert. Er soll offensichtlich isoliert bleiben.

Freiheit für Nihat Konak!

Details: News; > 27.01.14

Wir dokumentieren einen Aufruf von Baran Konak:

Nihat Konak befindet sich seit dem Jahre 1998 im Türkischen Tekirdag F Typ Gefängnis. Er sollte im Dezember 2013 freikommen, doch mit der Begründung ein vom ihm eingereichter Antrag sei verloren gegangen, hat sich seine Strafe um 4 Jahre verlängert.

Braunschweig: LKA-Spitzel enttarnt

Details: News; > 27.01.14

Nach Angaben von NDR.info und der taz hat ein V-Mann des niedersächsischen LKAs die "radikale Tierschutzszene" (NDR) in der Region Braunschweig ausgeforscht. Dabei soll er auch zu "schweren Straftaten" aufgerufen haben.

Der Spitzel wurde nun enttarnt:

Hintergrundinformationen der Roten Hilfe e.V.: VS-Spitzel Peter Becker quatscht linke Gruppen an

Details: News; > 22.01.14

Peter Becker, langjähriger Mitarbeiter und Zuträger verschiedener staatlicher Behörden und Verfassungsschutzämter, ist in den letzten Jahren wieder verstärkt aktiv geworden. Als vermeintlicher Autor, Journalist und Mitarbeiter des Blogs „Thüringer Fokus" versucht er immer wieder, mit linken Strukturen in Kontakt zu kommen, unter anderem mit der Linkspartei, um Informationen über oppositionelle Gruppierungen zu sammeln und dem Inlandsgeheimdienst zugänglich zu machen.

Die Rote Hilfe e.V. protestiert gegen die schleichende Standardisierung von DNA-Zwangsabgaben - Schluss mit den Einschüchterungsversuchen gegen linke antimilitaristische Aktivist*innen

Details: News >; Bundesvorstand; > 20.01.14

Göttingen, den 20.01.2014

Für den 21. Januar 2014 ist ein linker Aktivist zum Polizeipräsidium Salzwedel vorgeladen, um seine DNA abzugeben. Hintergrund dieser richterlichen Anordnung sind Ermittlungsverfahren gegen sechs Aktivist*innen wegen antimilitaristischer Aktionen gegen das Gefechtsübungszentrum in der Altmark (GÜZ). Ihnen wird „Sachbeschädigung" und „Versuchte Sabotage an Wehrmitteln" vorgeworfen. Auch in den Monaten zuvor hatte es bereits mehrere solcher Anordnungen gegeben.

Im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen neun Aktivist*innen wegen der angeblichen Zugehörigkeit zu den „Revolutionären Aktionszellen" (RAZ), der „Revolutionären Linken" (RL) und der Erstellung der klandestinen linken Zeitschrift „radikal" waren nach bundesweiten Hausdurchsuchungen am 22. Mai 2013 seit September letzten Jahres mehrere DNA-Zwangsabgaben durchgeführt worden.

Äußerst fragwürdige Datensammlungen im Gefahrengebiet

Details: Ortsgruppen >; Hamburg; > 17.01.14

In den letzten Tagen wurden zahlreiche Berichte über äußerst zweifelhafte Datensammlungen bei den Polizeikontrollen in den mittlerweile aufgehobenen Gefahrengebieten an die Ortsgruppe Hamburg der Roten Hilfe e.V. herangetragen. „Die vielen Berichte von exzessiven Datensammlungen, die wir von verschiedensten Menschen bekommen haben, lassen erahnen, dass die uns bekannten Speicherungen nur die Spitze eines Eisbergs sind", erklärt dazu Kim König, Sprecherin der Ortsgruppe.

„Die Rote Hilfe fordert den Senat auf, umgehend offenzulegen, welche Daten wo für wie lange gespeichert wurden und wofür sie künftig verwendet werden. Sind die Daten der kontrollierten Menschen nun in der ominösen Datei ‚Gewalttäter Links' oder anderen Dateien gespeichert? Was geschieht damit? Die Willkür der polizeilichen Kontrollen setzt sich offenbar in willkürlichen Datensammlungen fort."

Demonstrationsaufruf: Menschenrechte. Lösung. Frieden! BASKISCHE GEFANGENE INS BASKENLAND

Details: News; > 10.01.14

Die Rote Hilfe e.V. verurteilt die neuerliche Repressionswelle gegen die linke Unabhängigkeitsbewegung des Baskenlandes und erklärt sich solidarisch mit dem Anliegen der Demonstration. Aktuell hat das spanische Sondergericht die Demonstration verboten. Das Verbot erfolgt zwei Tage, nachdem die Audiencia Nacional acht Anwälte, die baskische Gefangene verteidigen, verhaften ließ. Eine Begründung für diese Maßnahme steht noch aus. Wir dokumentieren einen Aufruf der Organisation Tantaz Tanta (Tropfen für Tropfen):

Am 11. Januar 2014 werden die Straßen von Bilbao die größte Bürgerbewegung der jüngeren Geschichte aufnehmen. An diesem Tag werden Zehntausende für die Rückkehr der baskischen politischen Gefangenen auf die Straße gehen. Vor 25 Jahren entschieden die spanische und die französische Regierung, die Gefangenen in vom Baskenland sehr weit entfernte Gefängnisse zu verlegen, um sie von ihrem sozialen Umfeld zu isolieren und ihre Angehörigen durch überlange Anreisen zu bestrafen. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es 527 Gefangene, die auf 73 Gefängnisse in Spanien und Frankreich verteilt sind.

„Rechtsstaat bietet in Hamburg keine Mittel gegen verselbstständigte Polizei"

Details: Ortsgruppen >; Hamburg; > 10.01.14

Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V., Ortsgruppe Hamburg 10. Januar 2014

Die Ortsgruppe Hamburg der Roten Hilfe e.V. fordert die sofortige Aufhebung der sogenannten Gefahrengebieten in St. Pauli und Altona. „Mit einem auf Falschmeldungen und Übertreibungen basierenden Bedrohungsszenario wird eine Verselbstständigung der Polizei und eine massive Einschränkung von Grundrechten für zehntausende Menschen begründet. Der Senat betreibt dieses Muskelspiel ganz offensichtlich, um im Schatten einer provozierten Gewaltdebatte die seit Monaten strittigen Themen Lampedusa-Flüchtlinge, Esso-Häuser und Rote Flora endlich vom Tisch wischen zu können", erklärt dazu Tim Jansen von der Ortsgruppe.