Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Repression gegen migrantische Aktivist_innen.
Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.
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Wir kochen vor Wut. Daher laden wir alle Mitglieder und Interessierten zum großen Jahresabschlussbuffet am 16. November ab 20 Uhr in die Planwirtschaft ein.
Es ist an der Zeit Wut in leckere Gerichte zu verwandeln. Daher freuen wir uns, über alle, die an dem Tag mit uns essen, trinken und quatschen wollen.
Ort: Planwirtschaft, Werderstr. 28, Karlsruhe
Wir dokumentieren eine Erklärung des Solikreises:
Nach der Veröffentlichung der Ermittlungsverfahren durch die Solikampagne hat es eine breite und grenzüberschreitende Solidarität mit den verfolgten Kollegen aus Genk und Köln gegeben: Kollegen aus dem Werk, Betriebsaktivisten, Gewerkschafter, Aktivisten aus politischen Gruppen und Parteien aus ganz Deutschland, Belgien und der Schweiz haben sich mit den Ford-Kollegen solidarisiert. Medien in Deutschland und Belgien haben darüber berichtet.
Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Köln am Freitag über die Lokalpresse angekündigt, dass gegen 13 Kollegen Strafbefehle verschickt werden: 12 Kollegen sollen Geldstrafen bekommen. Der Strafbefehl gegen einen "Hauptverdächtigen" sieht zehn Monate Haft auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung vor (angebliche Knalltraumata bei Polizisten durch Böllerwürfe). Die Ermittlungen gegen 11 Kollegen werden eingestellt.
Wir dokumentieren eine PM der Euskal Herriaren Lagunak (EHL) -
Freundinnen und Freunde des Baskenlands
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg lehnte heute
den Einspruch der spanischen Regierung gegen das Urteil vom Juli 2012
bezüglich der baskischen Gefangenen Inés del Río ab. Die Anwendung der
sogenannten Doktrin Parot (197/2006), einer nachträglichen Verlängerung
der Haftzeit durch Neuberechnung der Strafe verletze die Europäische
Menschenrechtscharta. Das Gericht fordert mit 16 Stimmen (1 Gegenstimme)
die Freilassung von Inés del Río, die seit 26 Jahren inhaftiert ist, "im
kürzest möglichen Zeitraum".
Die erste Reaktion im Baskenland ist überwältigende Freude über diesen
wichtigen Sieg der Menschenrechte. Viele hatten sich seit heute morgen
versammelt, um die Verkündung des Urteils gemeinsam zu erwarten. Eine
große Mehrheit der baskischen Bevölkerung sieht die grausame Politik der
spanischen Regierung gegen die baskischen politischen Gefangenen, die
Menschenrechtsverletzungen, die die normale Gefangenenpolitik durch
Sondergesetze und Sondermaßnahmen ausser Kraft setzen, als Versuch, das
Baskenland in die Zeiten des Konflikts zurückzuzerren.
Wir dokumentieren eine Erklärung von Arash Dosthossein:
18. Oktober 2013
*Am 05. September 2012, drei Tage vor Beginn des Protestmarsches der Non-Citizens nach Berlin, bin ich gemeinsam mit anderen Genoss_Innen von Düsseldorf nach Würzburg gefahren, um die letzten organisatorischen Dinge zu klären. Am frühen Morgen nahm mich dich Polizei am Zelt unter dem Vorwand der Ausweiskontrolle fest und fuhr mich gegen Mittag in Begleitung von zwei Polizisten in mein Lager in NRW zurück. Heute stand ich wegen Beleidigungen vor Gericht, die ich im Auto an die Beamten gerichtet habe.
Das Urteil: zwei Monate Haft. Im Folgenden möchte ich offiziell meine Ansicht dazu erläutern.*
Wir dokumentieren eine Erklärung des Solikreises:
„Wir wollten unsere Kölner Kollegen warnen. Jeden Tag kann es passieren, dass die da oben weitere Stellenstreichungen und ganze Werksschließungen verabschieden." (Zitat eines Genker Kollegen im Express, 8.11.12)
Am 7. November protestierten 250 Beschäftigte und Gewerkschafter aus dem belgischen Genk vor der Ford-Europazentrale in Köln gegen die geplante Schließung ihres Werks.
Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Köln Ermittlungsverfahren gegen 15 belgische Ford-Arbeiter und einen solidarischen Kollegen aus Köln eingeleitet. Der Vorwurf lautet auf "Rädelsführerschaft" in einem "besonders schweren Fall von Landfriedensbruch". Die Strafandrohung darauf lautet auf Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
Wir dokumentieren eine Erklärung Non-Citizens Bewegung:
Wir Non-Citizens sind jetzt im Namen der Menschen und der Menschlichkeit in dieser Gegend präsent. Wir, aus verschiedenen geographischen Regionen der Welt, überquerten die Grenzen, um hierher zu gelangen. Der Grund dafür ist, dass sogenannte sichere Länder, wie Deutschland, die Sicherheit derer Länder mit Exportstrukturen und Werkzeugen der Stabilisierung zerstören (Strukturen und Werkzeuge wie Kriegsführung, Überwachungsinstrumentarien, Methoden der Unterdrückung etc.). Wir mussten jene Gebiete verlassen wegen dieser Besetzungen und den Attacken auf die Sicherheit dieser Länder. Um sicher zu sein, waren wir gezwungen, eine neue Region als unseren neuen Wohnort zu nehmen. Aber in diesen sogenannten sicheren Ländern mussten und müssen wir noch immer unsere Leben riskieren, auf Grund von Gesetzen, welche sich gegen die Menschlichkeit und die Menschenrechte stellen – verabschiedet von eben jener Regierung. In dieser Gesellschaft sind wir nicht gleich. Diese Gesetze geben uns nicht die gleichen Rechte, wie sie andere innehaben, nur weil sie die Papiere der Staatsbürgerschaft besitzen. Diese Gesetze produzieren „Ausländer" und errichten Mauern zwischen Menschen. Diese Regierung mit diesen Gesetzen will uns einsperren (in Lager).
Wir dokomentieren einen Aufruf der untenstehenden Organisationen:
Aufruf zur Solidarisierung mit Kemal Kara
Pressemitteilung vom 06.10.2013 zur Berichterstattung und Veröffentlichung
Freiheit für Kemal Kara
Seit dem 31. 08.2013 befindet sich der in Köln ansässige Kemal Kara in Pula/Kroatien und Mitglied des Menschenrechtsvereins Türkei/Deutschland e.V. (TÜDAY) in der Haftanstalt. Kemal Kara ist seit 1999 anerkannter politischer Flüchtling und hat in Deutschland seinen dauerhaften Sitz (Niederlassungserlaubnis). Aufgrund einer ihm nicht bekannten Interpol Rednotice wurde Kemal Kara während seiner Kroatien Urlaubsreise von den kroatischen Behörden festgenommen und in einem kroatischen Gefängnis nach Pula gebracht. Grund für die im Jahre 2007 ausgestellte Rednotice sei ein derzeit anhängiges/laufendes Verfahren, zudem gegen ihn laut den türkischen Gerichten, belastende Zeugenaussagen in einem politischen Verfahren vorlägen.
Für das sofortiges Ende von Arbeitszwang und Unterbezahlung in JVA
Wie aus einer Stellungnahme des Anfang Juni 2013 gegründeten „Soli-Komitees Oliver R." hervorgeht, soll der inhaftierte Antimilitarist und IWW Gewerkschafter (Industrial Workers of the World) trotz eines mit 38 Wochenstunden veranschlagten Vollzeitstudiums an der Fern-Universität Hagen 40 Stunden pro Woche in der Kartonage der Justizvollzugsanstalt Tegel arbeiten. Dies würde einem völlig inakzeptablen Pensum von insgesamt 78 Arbeitsstunden pro Woche entsprechen.
Am Dienstag, 08.10.2013 wurden morgens gegen 6 Uhr die Wohnungen von drei Mannheimer Antifaschist_innen von einem martialischen Polizeiaufgebot durchsucht. In Gruppen von bis zu 15 Uniformierten drangen die Polizeibeamt_innen in die Wohnungen der Betroffenen ein und bedrohten die Anwesenden teilweise mit gezogenen Schusswaffen. In einem Fall brach das Kommando sogar die Wohnungstür mit einem Rammbock auf, nachdem auf ihr Klingeln hin nicht schnell genug geöffnet wurde. Einzelne Mitbewohner_innen der Beschuldigten mussten sich bei dem brutalen Überfall mit erhobenen Händen niederknien, eine Mitbewohnerin wurde gezwungen, sich bei geöffneter Tür anzuziehen. Den Bewohner_innen wurde verwehrt, die Durchsuchung durch Anwesenheit in den einzelnen Räumen zu bezeugen. In zwei WGs wurden die Räume sowie das Innere der Schränke von den Cops komplett abgefilmt.
Am 3.10. führten zwei Bündnisse Demonstrationen gegen die Einheitsfeierlichkeiten in Stuttgart durch. Die Proteste waren geprägt von willkürlicher staatlicher Gängelung und offener Repression. Die AktivistInnen der Proteste waren dabei mit der Einschränkung ihres Demonstrationsrechts, schikanösen Kontrollen, gewalttätigen polizeilichen Angriffen, Festnahmen sowie einer nichtbegründeten Hausdurchsuchung mit anschließender präventiver Ingewahrsamnahme konfrontiert.
Der staatliche Wille, die Proteste gegen die Einheitsfeierlichkeiten zu marginalisieren, zeigte sich schon lange vor dem 3. Oktober. So wurden die Demonstrationsrouten beider Bündnisse verboten und nur völlig unzureichender Ersatz erlaubt, weit ab vom Geschehen in der Innenstadt.