Literaturvertrieb
Rote Hilfe Zeitung
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Aktion und Kunst im öffentlichen Raum.
Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.
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Hintergrundinformationen der Roten Hilfe e.V.: VS-Spitzel Peter Becker quatscht linke Gruppen an
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Peter Becker, langjähriger Mitarbeiter und Zuträger verschiedener staatlicher Behörden und Verfassungsschutzämter, ist in den letzten Jahren wieder verstärkt aktiv geworden. Als vermeintlicher Autor, Journalist und Mitarbeiter des Blogs „Thüringer Fokus" versucht er immer wieder, mit linken Strukturen in Kontakt zu kommen, unter anderem mit der Linkspartei, um Informationen über oppositionelle Gruppierungen zu sammeln und dem Inlandsgeheimdienst zugänglich zu machen.
Die Rote Hilfe e.V. protestiert gegen die schleichende Standardisierung von DNA-Zwangsabgaben - Schluss mit den Einschüchterungsversuchen gegen linke antimilitaristische Aktivist*innen
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- Bundesvorstand
Göttingen, den 20.01.2014
Für den 21. Januar 2014 ist ein linker Aktivist zum Polizeipräsidium Salzwedel vorgeladen, um seine DNA abzugeben. Hintergrund dieser richterlichen Anordnung sind Ermittlungsverfahren gegen sechs Aktivist*innen wegen antimilitaristischer Aktionen gegen das Gefechtsübungszentrum in der Altmark (GÜZ). Ihnen wird „Sachbeschädigung" und „Versuchte Sabotage an Wehrmitteln" vorgeworfen. Auch in den Monaten zuvor hatte es bereits mehrere solcher Anordnungen gegeben.
Im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen neun Aktivist*innen wegen der angeblichen Zugehörigkeit zu den „Revolutionären Aktionszellen" (RAZ), der „Revolutionären Linken" (RL) und der Erstellung der klandestinen linken Zeitschrift „radikal" waren nach bundesweiten Hausdurchsuchungen am 22. Mai 2013 seit September letzten Jahres mehrere DNA-Zwangsabgaben durchgeführt worden.
Äußerst fragwürdige Datensammlungen im Gefahrengebiet
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- Hamburg
In den letzten Tagen wurden zahlreiche Berichte über äußerst zweifelhafte Datensammlungen bei den Polizeikontrollen in den mittlerweile aufgehobenen Gefahrengebieten an die Ortsgruppe Hamburg der Roten Hilfe e.V. herangetragen. „Die vielen Berichte von exzessiven Datensammlungen, die wir von verschiedensten Menschen bekommen haben, lassen erahnen, dass die uns bekannten Speicherungen nur die Spitze eines Eisbergs sind", erklärt dazu Kim König, Sprecherin der Ortsgruppe.
„Die Rote Hilfe fordert den Senat auf, umgehend offenzulegen, welche Daten wo für wie lange gespeichert wurden und wofür sie künftig verwendet werden. Sind die Daten der kontrollierten Menschen nun in der ominösen Datei ‚Gewalttäter Links' oder anderen Dateien gespeichert? Was geschieht damit? Die Willkür der polizeilichen Kontrollen setzt sich offenbar in willkürlichen Datensammlungen fort."
Demonstrationsaufruf: Menschenrechte. Lösung. Frieden! BASKISCHE GEFANGENE INS BASKENLAND
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Die Rote Hilfe e.V. verurteilt die neuerliche Repressionswelle gegen die linke Unabhängigkeitsbewegung des Baskenlandes und erklärt sich solidarisch mit dem Anliegen der Demonstration. Aktuell hat das spanische Sondergericht die Demonstration verboten. Das Verbot erfolgt zwei Tage, nachdem die Audiencia Nacional acht Anwälte, die baskische Gefangene verteidigen, verhaften ließ. Eine Begründung für diese Maßnahme steht noch aus. Wir dokumentieren einen Aufruf der Organisation Tantaz Tanta (Tropfen für Tropfen):
Am 11. Januar 2014 werden die Straßen von Bilbao die größte Bürgerbewegung der jüngeren Geschichte aufnehmen. An diesem Tag werden Zehntausende für die Rückkehr der baskischen politischen Gefangenen auf die Straße gehen. Vor 25 Jahren entschieden die spanische und die französische Regierung, die Gefangenen in vom Baskenland sehr weit entfernte Gefängnisse zu verlegen, um sie von ihrem sozialen Umfeld zu isolieren und ihre Angehörigen durch überlange Anreisen zu bestrafen. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es 527 Gefangene, die auf 73 Gefängnisse in Spanien und Frankreich verteilt sind.
„Rechtsstaat bietet in Hamburg keine Mittel gegen verselbstständigte Polizei"
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- Hamburg
Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V., Ortsgruppe Hamburg 10. Januar 2014
Die Ortsgruppe Hamburg der Roten Hilfe e.V. fordert die sofortige Aufhebung der sogenannten Gefahrengebieten in St. Pauli und Altona. „Mit einem auf Falschmeldungen und Übertreibungen basierenden Bedrohungsszenario wird eine Verselbstständigung der Polizei und eine massive Einschränkung von Grundrechten für zehntausende Menschen begründet. Der Senat betreibt dieses Muskelspiel ganz offensichtlich, um im Schatten einer provozierten Gewaltdebatte die seit Monaten strittigen Themen Lampedusa-Flüchtlinge, Esso-Häuser und Rote Flora endlich vom Tisch wischen zu können", erklärt dazu Tim Jansen von der Ortsgruppe.
GÜZ-Verfahren # Termin für DNA-Entnahme steht kurz bevor
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- Salzwedel
GÜZ-Verfahren # Termin für DNA-Entnahme steht kurz bevor # Kommt am Tag X zur Kundgebung / Polizeirevier Salzwedel # Achtet auf Ankündigungen # Es bleibt ernst – DNA- Abnahme soll im Januar erfolgen.
Zeigt euch solidarisch! Auf zur Kundgebung: Tag X , Polizeirevier Salzwedel, Große Pagenbergstraße 10*
Seit September 2012 läuft ein Verfahren gegen 6 Personen wegen versuchter „Sabotage an Wehrmitteln“. In diesem Zusammenhang bekam unser Freund und Genosse nun am 23.12. Post vom Amtsgericht Stendal, dass er am 27.12.13 um 10h zur DNA- Abnahme in Form einer Speichelentnahme ins Polizeirevier Salzwedel kommen soll. Aufgrund mangelnder Kapazitäten der Behörden zwischen den Feiertagen wurde der Termin auf Anfang Januar verschoben. Unser Freund und Genosse wird die DNA- Abnahme entschieden verweigern!
Silvesterdemonstrationen 2013
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Wir dokumentieren die Aufrufe zu den uns bekannten Sylvesterdemos und rufen zur Teilnahme auf:
Freiheit für alle politischen Gefangenen! Schafft Rote Hilfe!
Wer wird Mumia Abu-Jamal zur Freiheit verhelfen?
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Wir dokumentieren einen Pressemitteilung des bundesweiten Netzwerkes gegen die Todesstrafe/Freiheit für Mumia Abu-Jamal
In diesem Jahr werden noch etliche russische Gefangene Weihnachten zuhause verbringen können – eine humanitäre Offensive der Regierung rechtzeitig vor den Olympischen Winterspielen schenkt vielen die Freiheit: Kreml-Kritiker*innen, Greenpeace Aktivist*innen, oppositionelle Oligarchen u. v. a. m. Der ehemalige Außenminister Hans Dietrich Genscher soll die Fäden gezogen haben.
Das Bundesweite Free Mumia Netzwerk wirft dabei umso drängender die Frage auf: wer macht den „Genschman" für Mumia Abu-Jamal? Wäre das dann der ehemalige Innenminister Gerhart Baum, der sich schon einmal gegen die drohende Hinrichtung des afroamerikanischen Journalisten und für ein neues faires Verfahren ausgesprochen hatte? Nun, vor zwei Jahren wurde endlich die Absetzung von Abu-Jamals Todesstrafe höchstrichterlich bestätigt. Auf ein faires Verfahren wartet der afroamerikanische Journalist jedoch seit 32 Jahren vergeblich, obwohl viele neue Beweise für seine Unschuld sprechen...
Buchvorstellung und Konzerte Januar 2014: "Das Baskenland - Lichtblicke im Friedensprozess"
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Vortrag und Buchvorstellung von Ralf Streck
Das Buch "Lichtblicke im Baskenland - Interview mit Arnaldo Otegi"
erscheint im Januar 2014 in deutscher Übersetzung bei PapyRossa
Ralf Streck lebt und arbeitet als Journalist im Baskenland und berichtet kontinuierlich in vielen Medien (z.B. Neues Deutschland, Telepolis) auch über politische Entwicklungen im Baskenland. Er gibt einen Überblick über die politischen Entwicklungen, Friedensbemühungen, aber auch über die Schließung von Zeitungen, Folter, die Lage der politischen Gefangenen etc.
Silvesterknastkundgebung an der JVA Preungesheim Ffm 18 – 20 Uhr
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- Frankfurt (M.)
Am 12.11.13. wurde Sonja Suder im Revolutionäre Zellen (RZ)-Prozess in Frankfurt zu 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der Haftbefehl wurde auf Grund ihrer Zeit in U-und Abschiebehaft außer Vollzug gesetzt. Nach über einem Jahr Prozess wurde Sonja wegen der Beteiligung an drei Brandanschlägen in den 1970er Jahren schuldig gesprochen. Der über ein Jahr andauernde Prozess basierte lediglich auf den Kronzeugenaussagen von Hans-Joachim Klein und den unter folterähnlichen Bedingungen zustande gekommenen Aussagen von Hermann F.
Auch wenn der Kronzeuge der Richterin nicht glaubwürdig genug war, reichten die Folterprotokolle zu einer Verurteilung wegen der Beteiligung an drei Sprengstoff- bzw. Brandanschlägen der RZ in den 70er Jahren. Der Verfolgungswille des Staates ist ungebrochen, auch nach über 30 Jahren will er es sein, der Geschichte schreibt.
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