Literaturvertrieb
Rote Hilfe Zeitung
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Repression gegen migrantische Aktivist_innen.
Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.
Weiterlesen...
Stellungnahme der Roten Hilfe e.V. zum Anhörungsverfahren zum Polizeigesetz Thüringen
- Details
- News >
- Bundesvorstand
Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. wurde Mitte Juni 2013 vom Innenausschuss des Thüringer Landtags gebeten, im Rahmen eines offiziellen Anhörungsverfahrens zu dem Beratungsgegenstand "Thüringer Gesetz zur Änderung des Polizeiaufgaben- und Ordnungsbehördengesetzes - Gesetzentwurf der Landesregierung" bis zum 30. August 2013 (Einsendeschluss) ein Gutachten anzufertigen. Diesem Wunsche sind wir nun nachgekommen und haben fristgerecht eine ausführliche Stellungnahme erarbeitet, die hier im Folgenden nachzulesen ist.
Die Rote Hilfe Zeitung 3/2013 ist erschienen
- Details
- News
Die aktuelle Rote Hilfe Zeitung 3/2012 mit dem Schwerpunkt "Tiefer Staat " ist erschienen. Ihr könnt sie im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt. Ältere Ausgaben gibt es zum download als PDF
Zur Freiheit statt Angst Demo am 7.9.: Flugblatt der Roten Hilfe e.V.
- Details
- News >
- Bundesvorstand
*Freiheit stirbt mit Sicherheit*
Die Demonstration beginnt um 13 Uhr am Alexanderplatz in Berlin
"Privatsphäre ist unabdingbarer Bestandteil unserer menschlichen Würde" - ja, klar. Aber das reicht noch lange nicht. Der private Überwacher ist vielleicht interessiert an eurer Krankenakte, staatliche Überwachung aber hat ein ganz anderes Ziel: Rauskriegen, wer den Staat gern ändern oder gar abschaffen möchte und wie diese Ziele umgesetzt werden sollen.
Zu diesem Zweck nutzt der Staat sein ganzes Repertoire von Schnüffel- und Gummiparagraphen. Dieses erlaubt so genannten Sicherheitsbehörden vom Scannen von KFZ-Kennzeichen bis zum Verwanzen von Computern alles was ihm im Kampf gegen die Feinde der Regierung nützlich erscheint. Genau in diesem Kampf sind die Grenzen der Sammelwut, nämlich Zweckbegrenzungen, Richtervorbehalte und das Verhältnismäßigkeitsgebot, nur wirkungslose Dekoration.
Zum 30. Todestag: Der Gefangene Faruk Ereren zu Cemal Altun
- Details
- News
(Anmerkung der Internetredaktion: Cemal Altun war Aktivist der Dev-Genc (Revolutionäre Jugend) und flüchtete im Zuge des Militärputsches in der Türkei in die BRD. Trotz der Anerkennung als politischer Flüchtling wurde in Kooperation mit der türkischen Junta ein Auslieferungsverfahren gegen ihn angestrengt. Um der möglichen Abschiebung zu entgehen, stürzte sich Cemal heute vor 30 Jahren aus dem Fenster des Berliner Gerichtsgebäudes und erlag seinen Verletzungen.)
Cemal kommt aus derselben Region wie ich. In der östlichen Schwarzmeer-Region sind unsere Geburtsstädte benachbart. Ich meine, ich wurde in der Stadt ORDU geboren und bin dort aufgewachsen. Er hingegen ist in SAMSUN geboren und aufgewachsen. Der große Bruder von Cemal ist Abgeordneter der Republikanischen Volkspartei (CHP) in Samsun. Seine Bekanntschaft mit der Politik rührt daher. Die CHP ist in unserem Land eine bürgerliche Partei mit sozial-demokratischen Neigungen. Cemals Bruder ist einer der progressivsten Abgeordneten dieser Partei. Aber Cemal wählte nicht seinen (seines Bruders; Anm. d. Übersetzers) Weg, sondern wurde Revolutionär. Er vollzog diesen Schritt, indem er der revolutionären Jugendbewegung beitrat. Das war in den Universitätsjahren. Wenn ich mich nicht falsch erinnere, war er Student an der Fakultät für Politik-Wissenschaften in Ankara. In dieser Fakultät nahm er seinen Platz innerhalb der DEV-GENC Organisation ein und wurde in der Folgezeit zu einem der Studentenführer der DEV-GENC in Ankara.
Demonstration am 16.11. in Berlin: Friedensprozess unterstützen – PKK-Verbot aufheben
- Details
- News
Wir dokumentieren einen Demonstrationsaufruf der Kampagne TATORT Kurdistan, der von der Roten Hilfe e.V. ausdrücklich unterstützt wird:
Im Frühling 2013 begann in der Türkei eine Zeit der Hoffnung auf Frieden und demokratischen Wandel. Nach jahrzehntelangem Kampf ist die Anerkennung und Gleichberechtigung der Kurdinnen und Kurden in der Türkei in greifbare Nähe gerückt. Der von der PKK eingeleitete Waffenstillstand und der am 8. Mai begonnene Rückzug ihrer Kämpferinnen und Kämpfer aus der Türkei sind deutliche Schritte. Die türkische Regierung verhandelt seit Ende 2012 direkt mit dem Vorsitzenden der PKK, Abdullah Öcalan. Damit ist er als politischer Vertreter der Kurdinnen und Kurden in der Türkei anerkannt worden.
Beim Newroz-Fest in der kurdischen Metropole Diyarbakir haben am 21. März ein bis zwei Millionen Menschen friedlich und von der Polizei unbehelligt mit zehntausenden von PKK-Fahnen und Öcalan-Bildern gefeiert und demonstriert. Dialog und Veränderung stehen auf der Tagesordnung. Der Friedensprozess in der Türkei kann sich positiv auf den ganzen Mittleren Osten auswirken.
Dieser Aufbruch sollte von Deutschland und Europa aus entschlossen unterstützt werden. Dazu gehört, dass die Einschränkung der öffentlichen Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit von Kurdinnen und Kurden durch Verbote und Strafverfahren aufhört.
Committee launched to hold International POW-Day 2013 on October 26
- Details
- News
In July 2013, republican activists from Europe, North America and Australia launched the “International Committee to Support the Irish Prisoners of War” as a permanent and independent body to coordinate international support with Irish Republican Prisoners of War.
In the context of a blackout of mainstream media and reformist politics, we rely on our strengths and build solidarity from below. Hence the committee works towards promoting solidarity with all genuine Irish Republican POWs. It operates as an independent network to coordinate support with the Irish Republican POWs world-wide.
Polizei verschickt Bußgelder gegen GleisblockiererInnen der Antinazidemo am 1. Mai
- Details
- News >
- Ortsgruppen
14. August: Auftakt des § 129b-Prozesses gegen Metin A. vor dem OLG Stuttgart
- Details
- News >
- Bundesvorstand
Pressemitteilung
12. August 2013Am 14. August wird das Hauptverfahren gegen den kurdischen Aktivisten Metin A. vor dem OLG Stuttgart eröffnet. Die Anklage beschuldigt ihn der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB). Danach soll er sich von März 2008 bis zu seiner Festnahme am 20. Juli 2011 als „hochrangiger Kader“ der Jugendorganisation „Komalen Ciwan“ (KC) in Berlin, später bundesweit sowie im europäischen Ausland betätigt haben. In dieser Funktion sei er laut Bundesanwaltschaft (BAW) u. a. damit befasst gewesen, Jugendliche an die Organisation heranzuführen und für den „Guerillakampf der PKK“ zu rekrutieren. Als Mitglied der Europaführung der KC habe er über „umfangreiche Entscheidungs- und Anordnungskompetenzen“ verfügt.
Pressemitteilung: Festnahmen und Kesselung bei M31 Demonstration rechtswidrig
- Details
- News >
- Ortsgruppen
++Landgerichtsbeschluss erklärt Festnahme und Verbringung nach Wiesbaden für rechtswidrig++ ++Nach langem Verfahrenszug nimmt Landgericht Freiheitsgrundrechte endlich ernst++
++Fragwürdiges Polizeiverhalten gegenüber Demonstrationen in Frankfurt offenbar die Regel++
Das Landgericht Frankfurt hat in einer Entscheidung (siehe Anhang) das überlange Festhalten im sogenannten M31 Kessel, die Durchsuchung und die anschließende Verbringung in das Polizeipräsidium Wiesbaden für rechtswidrig erklärt. Die Klägerin nahm an der Demonstration „M31 -European Day of Action against capitalism“ teil, wurde mit 456 weiteren Demonstrierenden über 5 Stunden hinweg eingekesselt, erkennungsdienstlich behandelt und für weitere 4 1/2 Stunden in das Wiesbadener Polizeipräsidium gebracht. Ein gegen sie eingeleitetes Ermittlungsverfahren wurde wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt.
Beugehaft beendet: Sibylle ist frei!
- Details
- News
Sibylle S., die vier Monate in Beugehaft saß, weil sie sich weigerte, als Zeugin gegen Sonja Suder auszusagen, ist frei. Weil Sibylle sich erneut geweigert hatte, sei davon auszugehen, dass sie auch durch eine fortgesetzte Haft ihre unbeugsame Haltung nicht ändern würde, musste die Kammer bei der Begründung eingestehen.
Zu Beginn des Prozesses, der heute von zahlreichen Besucher_innen und von Vertreter_innen vom Komitee für Grundrechte und Demokratie und der Internationalen Liga für Menschenrechte beobachtet wurde, teilte Richterin Stock mit, dass der Zeuge Hermann F. aufgrund ärztlicher Atteste nicht zur Vernehmung erscheint. Rechtsanwalt Baier, der Zeugenbetreuer von Hermann, berichtete zunächst, dass er nach der Explosion 1978 zunächst vergeblich versucht hatte, ihn, der in einer Polizeikaserne abgeschirmt und unmittelbar nach der Operation von Polizisten vernommen worden war, zu sprechen. Er sei heute noch sehr betroffen, dass es ihm damals nicht gelungen sei, sein Grundrecht auf anwaltliche Vertretung durchzusetzen und Hermann aus der Polizeigewalt zu befreien.
Ortsgruppen-Seiten
Sonderseiten
Link-Tipp