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Rote Hilfe Zeitung

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Politische Justiz.

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.

Veranstaltungsreihe: Gerechtigkeit für Suruç! Gerechtigkeit für alle!

Details: News; > 14.07.16

Wir dokumentieren eine Erklärung von AvEG-Kon u.a.:

Vor einem Jahr wurden 33 Jugendliche der SGDF (Föderation der sozialistischen Jugendvereine) durch einen Anschlag der ISIS ermordet. Die SGDF traf sich zum Jahrestag der Rojava-Revolution unter dem Motto “Wir haben Kobane gemeinsam verteidigt, jetzt werden wir es gemeinsam aufbauen” in Suruç. Während der Presseerklärung im Amara Kulturzentrum in Suruç verübte die IS in Zusammenarbeit mit der AKP-Regierung einen Bombenanschlag durch einen Selbstmordattentäter. 33 Revolutionäre verloren ihr Leben, mehr als 100 wurden verletzt. Der Bombenanschlag von Suruç war der Beginn einer Reihe von weiteren Bombenanschlägen und Massakern in Ankara, Istanbul, Cizre, Sur, Silopi, Gever und Roboski. Städte wurden zerstört, die Menschen wurden in ihren Kellern lebendig verbrannt.
Kein einziger Verantwortlicher im Zusammenhang mit den Massakern wurde zur Rechenschaft gezogen. Die Verfahren werden von der Öffentlichkeit geheim gehalten. Die Hinterbliebenen der Ermordeten und Überlebenden
wissen nichts.
Zum Jahrestag des Suruç-Massakers führen wir eine Kampagne unter dem Motto: Gerechtigkeit für Suruc! Gerechtigkeit für alle!“. Wir fordern Gerechtigkeit für die Ermordeten und Hinterbliebenen des Anschlags. Wir fordern die Aufhebung der Geheimhaltung aller Akten von allen Massakern in der Türkei! Wir fordern Rechenschaft von den Verantwortlichen aller Massaker!

Am 20.07.2016 werden in den Stadtzentren von *Ulm, Stuttgart, Nürnberg, Mannheim, Frankfurt, Köln, Duisburg, Wuppertal, Dortmund, Kiel und Hamburg Kundgebungen mit Infoständen stattfinden. In Köln wird vom 16. bis 20.07 täglich von 11.*00 bis 18.00 Uhr eine Daueraktion vor dem Kölner Hauptbahnhof stattfinden.

Wir rufen zu Solidarität mit den Aktionen auf!

VS-Bericht 2015 erklärt AZADÎ zum „wichtigen Beobachtungsobjekt“

Details: News; > 01.07.16

Im Jahresbericht 2015 des Bundesamtes für Verfassungsschutz findet sich unter der Rubrik „Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern“ – Überblick mit Strukturdaten zu wichtigen Beobachtungsobjekten - erstmalig auch der Rechtshilfefonds AZADÎ (Seite 233).

In dem kurzen Text wird festgehalten, dass es sich bei dem Rechtshilfefonds um einen Verein handele, „dessen Hauptzweck in der finanziellen beziehungsweise materiellen Unterstützung von Personen liegt, die aufgrund ihrer Tätigkeit für die PKK in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden“. So würden „zum Beispiel ganz oder teilweise Anwalts- und Prozesskosten“ übernommen oder „Zeitungsabonnements PKK-naher Zeitschriften für verurteilte Personen“ finanziert. Die Interpretation der von AZADÎ seit nunmehr über 20 Jahren geleisteten Unterstützungsarbeit für von der bundesdeutschen Kriminalisierungspolitik betroffenen Menschen: „Auf diese Weise sollen die Betroffenen auch weiterhin an die Organisation gebunden werden. Es bestehen enge Verbindungen zu PKK-nahen Organisationen sowie zur linksextremistischen Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe e.V.“

Zur Klarstellung:

AZADÎ versteht sich seit seiner Gründung im Jahre 1996 als ein nicht ausländischer Verein, der sich zur Aufgabe gemacht hat, die in Deutschland lebenden politisch aktiven Kurdinnen und Kurden sowie jene, die sich mit ihnen solidarisieren, zu unterstützen. Das politisch motivierte PKK-Betätigungsverbot, das der damalige Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) im November 1993 verfügte, hatte zu umfassenden Verboten und einer flächendeckenden Kriminalisierung von Aktivitäten und Personen geführt. Das veranlasste Antirepressions- und Bürgerrechtsgruppen, anwaltliche Organisationen, Mitglieder von Parteien, eine Reihe von Einzelpersonen und Vertreter*innen kurdischer Organisationen zu einem Aufruf, sich mit den Kurdinnen und Kurden zu solidarisieren und gegen die Repression zu unterstützen. Aus dieser Initiative ging 1996 der Rechtshilfefonds AZADÎ hervor.

Rote Hilfe Zeitung 3/2016 erschienen

Details: News >; RHZ - neue Ausgabe; > 30.06.16

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema "Union Busting".

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Ältere Ausgaben gibt es zum Download als PDF.

Verwaltungsgericht Karlsruhe: Solidarität ist verfassungsfeindlich

Details: News >; Bundesvorstand; > 21.06.16

Im Prozess, den der Heidelberger Lehrer Michael Csaszkóczy gegen den baden-württembergischen Verfassungsschutz führt, hat das Verwaltungsgericht gestern seine Urteilsbegründung veröffentlicht. Die über mehr als zwanzig Jahre andauernde geheimdienstliche Überwachung Csaszkóczy sei rechtens, unter anderem weil er sich im Bundesvorstand der Roten Hilfe engagiert habe.

In der Urteilsbegründung versteigt sich das Gericht zu der Behauptung, verfassungsfeindlich sei die Rote Hilfe schon allein deshalb, weil sie „ausdrücklich auch Kommunisten in ihre Organisation einschlösse“ und bereit sei diese aufzunehmen. Bei einer Organisation, die auch in Bezug auf die BRD von 'staatlichem Unrecht' und 'Repression' spreche, sei es gleichgültig, ob sie die Verfassung bekämpfe oder nur die konkrete Verfassungswirklichkeit.
Die Verfassungswirklichkeit sei „das Ergebnis des parlamentarischen Wettstreits, das unter Wahrung des Mehrheitsprinzips zustande gekommen sei“. Eine Kritik daran sei deshalb nicht statthaft.

Urteil im Verfahren gegen den 'Verfassungsschutz' Baden-Württemberg: Inlandsgeheimdienst hat in seiner Bespitzelungspraxis völlig freie Hand

Details: News; > 18.06.16

Wir dokumentieren eine Presseerklärung der Prozessgruppe zu Michael Csaszkóczys Verfassungsschutzklage

Im Verfahren, dass der Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy wegen seiner fortdauernden geheimdienstlichen Überwachung gegen den 'Verfassungsschutz' Baden-Württemberg geführt hat, hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe nun seine Urteilsbegründung veröffentlicht. (nähere Informationen unter www.gegen-berufsverbote.de)

Auch wenn der Verfassungsschutz im mehrere Jahre dauernden Berufsverbotsverfahren gegen den Lehrer nichts vorbringen konnte, was auch nur Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen konnte, sei die fortdauernde Bespitzelung ebenso rechtens wie die völlig willkürliche Auskunftsverweigerung bezüglich der über ihn gespeicherten Daten.

Eine Löschung der Daten könne Csaszkóczy schon deshalb nicht verlangen, weil er ja nicht wisse, was der Geheimdienst über ihn gespeichert habe. Da das Gericht keine Möglichkeit offen lässt, wie Csaszkóczy an diese Informationen gelangen könnte, ist somit eine Löschung von vornherein ausgeschlossen.

Prozessauftakt im Verfahren gegen ATIK AktivistInnen

Details: News; > 18.06.16

VerteidigerInnen fordern Einstellung des Verfahrens

Gestern begann vor dem OLG München der Prozess gegen 10 AktivistInnen der Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK). Ihnen wird die Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) vorgeworfen, weswegen das Bundesjustizministerium eine Verfolgungsermächtigung wegen „Mitgliedschaft in einer ausländischen terrorisitischen Vereinigung“ nach §129b erlassen hatte. Die TKP/ML ist ausser in der Türkei in keinem Land verboten oder befindet sich auf den sog. „Terrorlisten“ der USA und EU.

Ungeachtet dessen hatte die Bundesanwaltschaft (BAW) bereits seit 2006 ermittelt. Am 15. April vergangenen Jahres waren die AktivistInnen in mehreren EU-Staaten auf Betreiben der BAW festgenommen worden und sitzen seitdem in Untersuchungshaft.

Der heutige Prozessbeginn war von Pannen,Verzögerungen und willkürlichen Repressalien gekenzeichnet. So wurden mehreren der angeklagten GenossInnen in den JVA Fussfesseln angelegt und das Frühstück verweigert, wogegen diese sich berechtigterweise wehrten. Auf Druck der Verteidigung sagte der Senat schließlich zu, sich für ein sofortiges Ende der Repressalien auszusprechen.

Der lange Arm türkischer Repressionsbehörden: Großprozesse und Auftrittsverbote gegen türkische und kurdische Linke in Deutschland

Details: News; > 15.06.16

Die erneuten verbalen Entgleisungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen türkisch-stämmige ParlamentarierInnen, mit denen er in Bezug auf die längst überfällige Anerkennung des Völkermords an den ArmenierInnen für Furore sorgte, führte zwar zu Kritik aus dem Bundestag. Allerdings scheint diese Reaktion auch in diesem Fall keinen Einfluss auf die strategische Zusammenarbeit der Repressionsbehörden beider Länder zu haben, sind sie sich doch seit langem einig, wenn es um die Bekämpfung linker und fortschrittlicher Bewegungen geht.

Erst vor wenigen Wochen hatte sich die Bundesregierung mit ihren Stellungnahmen in der sog. „Böhmermann-Affäre“ bis auf die Knochen blamiert. Zu den systematischen Menschenrechtsverletzungen und Ermordungen, den Ausnahmezuständen in den kurdischen Gebieten und Massenfestnahmen schweigt die Bundesregierung hingegen beharrlich. Auch die von inzwischen inhaftierten Journalisten nachgewiesene Unterstützung, die Erdogan für die Terror-Gruppierung „Islamischer Staat“ leistete, führte zu keinerlei ernstzunehmenden Reaktionen deutscher Behörden.

Kämpfen lohnt sich: Verfahren gegen Anti-Atom-Camp- Aktivist*innen eingestellt

Details: Ortsgruppen >; Kiel; > 10.06.16

Im August 2014 fand in der Nähe von Kiel in Altenholz am Nord-Ostsee-Kanal ein Anti-Atom-Camp statt,
welches sich vor allem gegen die Atomtransporte durch den Kanal richtete.

Im Rahmen des Camps wurde in Hamburg das Gelände der Firma C.Steinweg besichtigt, die regelmäßig Atomtransporte umschlägt und bei der zu dem Zeitpunkt 51 Container mit Uranerzkonzentrat auf dem Gelände standen. Die Firma war über die Inspektion nicht erfreut und stellte Strafantrag wegen Hausfriedensbruch.

Proteste gegen „Tag der deutschen Zukunft“ in Dortmund

Details: News; > 05.06.16

Zahlreiche Polizeikessel und Pfeffersprayeinsätze gegen Demonstrierende

Journalisten von bayerischer Polizeinheit angegriffen

Mit einem Großaufgebot setzten 4000 PolizistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet einen Neonazi-Aufmarsch mit etwa 900 TeilnehmerInnen durch.Zahlreiche Bündnissse und Initiativen hatten an im Vorfeld Protestaktionen gegen Rechts in der gesamten Stadt angekündigt.Das Polizeipräsidium hatte die Marschroute der Neonazis bis zuletzt geheim gehalten. Die Klage eines Journalisten hiergegen war vor Gericht gescheitert. Die groteske Ankündigung des Polizeipräsidiums, „gefakte“ Informationsflyer über das Neonazi-Event in nicht betroffenen Stadtteilen zu verteilen, sorgte für Empörung in der Dortmunder Zivilgesellschaft.Schließlich wurden die Stadtteile Dorstfeld und Huckarde faktisch abgeriegelt. Der gesamte Verkehr kam zum Erliegen und sorgte für einen Ausnahmezustand und massive Grundrechtseinschränkungen für die Bevölkerung.