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Literaturvertrieb

Rote Hilfe Zeitung

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Repression gegen migrantische Aktivist_innen.

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.

Neuer Podcast "Wieviel sind hinter Gittern"

Details: News; > 07.01.12

3 Podcastbeiträge von "Wieviel sind hinter Gittern,die wir draußen brauchen! Politische Gefangene – Sendung zu Repression und Widerstand " vom Januar 2012

Heute ist der 7. Todestag von Oury Jalloh

Details: News; > 07.01.12

Im folgenden dokumentieren wir eine Meldung des Berliner Bündnis Freiheit für Mumie Abu-Jamal:

Heute ist der 7. Todestag von Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam. Der westafrikanische Migrant verbrante an allen vieren gefesselt in Zelle Nummer 5 im Keller der Wache, während überall im Haus Polizisten anwesend waren. Noch immer ist kein Polizist dafür zur Rechenschaft gezogen worden.

40 Jahre "Radikalenerlass"

Details: News; > 04.01.12

Am 28.01.2012 jährt sich zum vierzigsten Mal die Sitzung, auf der die bundesdeutschen Ministerpräsidenten unter Vorsitz des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandt einen Beschluss verabschiedeten, der das politische Klima in der BRD auf Jahrzehnte hin prägen sollte: den sogenannten „Radikalenerlass“.

Beugehaft gegen lebensbedrohlich erkranktes ehemaliges RAF-Mitglied verhängt!

Details: News >; Bundesvorstand; > 08.12.11

Wie aus der beigefügten Presseerklärung des Rechtsanwalts Heinz-Jürgen Schneider zu entnehmen ist, hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart im Prozess gegen das lebensbedrohlich an Leukämie erkrankte ehemalige Mitglied der RAF Christa Eckes sechs Monate Beugehaft verhängt und ihr noch ins Krankenhaus die Ladung zum Haftantritt im Justizvollzugskrankenhaus (JVKH) Hohenasperg zugestellt. Christa wurde während einer laufenden Chemoinfusion verhört. Sie verweigerte konsequent die Aussage.

"Freiheit für alle Gefangenen!" kein Grund für eine Gewahrsamsnahme

Details: News; > 02.12.11

Die Tagesschau meldet: "Die Bundesregierung muss zwei jungen Deutschen je 3000 Euro zahlen, weil sie während des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm ungerechtfertigt fünfeinhalb Tage in Gewahrsam genommen wurden. Deutschland habe damit die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt, befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ... Die Polizei hatte die beiden bei einer Personenkontrolle auf einem Parkplatz vor einer Justizvollzugsanstalt aufgegriffen in Begleitung von sieben weiteren Kundgebungsteilnehmern. In ihrem Transporter stellte die Polizei Transparente mit der Aufschrift sicher: 'Freedom for all prisoners. Free all now.' (Freiheit für alle Gefangenen. Jetzt.)"

> Zum Artikel bei www.tagesschau.de

Demonstration in Berlin gegen das PKK-Verbot in der BRD verboten!

Details: News >; Bundesvorstand; > 24.11.11

Vor zwei Tagen hat das Berliner Verwaltungsgericht das polizeilich verhängte Verbot der für den 26. November 2011 angemeldeten Demonstration unter dem Motto „PKK-Verbot aufheben - Demokratie stärken“ bestätigt. Begründung: Diese von der Föderation kurdischer Vereine in Deutschland(YEK-KOM) organisierte bundesweite Großdemonstration finde einen Tag vor dem 33. Jahrestag der Gründung der ArbeiterInnenpartei Kurdistans (PKK) statt. Deshalb seien dabei massenhaft Verstöße gegen das Vereinsgesetz - in diesem Falle eben gegen das seit genau 18 Jahren in der BRD bestehende PKK-Verbot - zu erwarten.

Verboten, gegen das Verbot zu demonstrieren?

Details: News; > 21.11.11

Berliner Polizei verbietet Großdemonstration gegen PKK-Verbot – Entscheidung liegt bei Gericht

Im folgenden dokumentieren wir eine Erklärung von YEK-KOM:

Die Berliner Polizei hat die für den 26. November in Berlin geplante Großdemonstration „PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken“ verboten. Als Verbotsgrund werden befürchtete Verstöße gegen das Vereinsgesetz – also gegen das PKK-Verbot – genannt.

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Demo (zur Zeit verboten): PKK VERBOT AUFHEBEN - DEMOKRATIE STÄRKEN

Details: News; > 15.11.11

Datum: 26.11.2011 - Beginn: 11:00 Uhr - Ort: Mehringplatz Berlin-Kreuzberg

Zur Zeit verboten!

Am 26. November werden wir in Berlin mit einer Großdemonstration die Aufhebung des sogenannten "Betätigungsverbots" der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie die Streichung der PKK aus der EU Terrorliste fordern. Vor 18 Jahren, am 26. November 1993, wurde das PKK-Verbot in Deutschland zum ersten Mal angewandt. Verboten wurden damals unter anderem die Föderation kurdischer Vereine (FEYKA Kurdistan) und 29 örtliche Vereine, ein Verlag und eine Nachrichtenagentur. Tausende Menschen wurden seitdem wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz zu Geld- oder Haftstrafen verurteilt, hunderte unterschiedliche Institutionen, Vereine, Versammlungen und Festivals verboten und über 100 kurdische Politiker nach dem § 129 oder §129a als angebliche Mitglieder einer "kriminellen" oder "terroristischen Vereinigung" verurteilt.

Infotour der "Kampagne 129ev"

Details: News; > 11.11.11

Die Kampagne "Hundertneunundzwanzig eV" beschäftigt sich mit den aktuellen Ermittlungsverfahren nach §129 („Bildung einer kriminellen Vereinigung“), welche gegen 44 Personen in und um Dresden eröffnet wurden. Unter Einbeziehung des allgemeinen politischen Klimas in Sachsen und den daraus resultierenden polizeilichen Manövern, wie der massiven Funkzellenauswertung will die Kampagne mit einer Infotour durch mehrere Städte über die Ermittlungsverfahren informieren.

Weitere Infos & die Termine der Infotour gibt es hier: http://129-ev.tk/

JVA Frankfurt-Preungesheim verweigert Gefangener Zeitungsabonnements

Details: News >; Bundesvorstand; > 11.11.11

Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Preungesheim verweigert der 77-jährigen Untersuchungsgefangenen Sonja Suder die Lektüre von Zeitungen, darunter ein Abonnement der Süddeutschen Zeitung (SZ). Die skandalöse Begründung lautet, das Zeitungsabonnement werde von der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. finanziert. Diese wiederum werde im Verfassungsschutzbericht des Landes Hessen als „linksextremistisch“ bezeichnet. Auch die frei im Zeitschriftenhandel erhältliche Rote-Hilfe-Zeitung (RHZ) wurde der Gefangenen mit derselben Begründung verweigert.