Literaturvertrieb
Rote Hilfe Zeitung
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Repression gegen migrantische Aktivist_innen.
Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.
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Pressemitteilung zum Offenen Brief »besorgter Bürger/innen in der JVA Rosdorf«
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- Bundesvorstand
Vor einem Monat hatte sich der Bundesvorstand der Roten Hilfe dazu
entschlossen, sich bezüglich einer durchaus ernstzunehmenden
Bedrohungssituation mit einer längeren Pressemitteilung an die
Öffentlichkeit zu wenden. Der zurzeit noch inhaftierte Neonazi Mario M.
hatte in persönlichen Briefen aus der Justizvollzugsanstalt Rosdorf heraus
massive Drohungen gegen die Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V.
ausgesprochen, deren Bundesgeschäftsstelle ihren Sitz im nahe gelegenen
Göttingen hat.
Ankündigung: Radiosendung „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen!“
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In der August-Ausgabe gibt es folgende Beiträge:
- Zu den 6 Festnahmen von Mitgliedern der Anatolischen Föderation wegen
§ 129b in der BRD und Österreich;
- Zu den Razzien wegen § 129 am 22. Mai in drei Städten;
- Telefonat mit der Gefangenen Andrea Stauffacher aus der Schweiz;
- Vor 20 Jahren wurde Wolfgang Grams erschossen;
Aufruf zur Demonstration "Freiheit statt Angst" am 7.9.201 in Berlin
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Ein breites Bündnis ruft dazu auf, für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen:
In den letzten Monaten hat sich etwas getan, leider nichts Gutes: Die Bestandsdatenauskunft ist Gesetz geworden, der Prism-Skandal hat das Ausmaß staatlicher Überwachung deutlicher denn je gemacht und die Vorratsdatenspeichrerung droht uns nach der Wahl immer noch. Es bleibt noch sehr viel zu tun.
Solidaritätserklärung: Wir werden das Massaker an den TamilInnen nicht vergessen!
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Zwischen dem 23. und 25. Juli 1983 ereigneten sich pogromartige Ausschreitungen gegen die tamilische Bevölkerung in Sri Lanka, mit unfassbar grausamen Folgen. Schätzungsweise 3.000-5.000 TamilInnen wurden innerhalb weniger Tage durch Singhalesen ermordet, viele wurden vertrieben, ausgeraubt und ihre Häuser in Brand gesteckt. Tamilische Geschäfte würden zerstört und geplündert.
Klar ist, dass der singhalesische Staat involviert war in das Massaker, denn weder die Polizei, noch das Militär griffen in die Ausschreitungen ein. Seitdem erinnert der „Schwarze Juli" an die tausenden TamilInnen, die infolge des Massakers ihr Leben verloren, fliehen mussten und deren Hab und Gut vernichtet wurde.
Rote Hilfe e.V. verurteilt massive Repression gegen fortschrittliche MigrantInnen in Österreich! Vorausgegangen waren bereits Razzien im Juni in Deutschland.
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- Bundesvorstand
Bereits am Donnerstag, den 25. Juli 2013, wurde ein friedliches Feriencamp der Anatolischen Förderation auf dem Gelände der Roten Falken von Sondereinheiten der österreichischen Polizei gestürmt. Auf dem Gelände der sozialdemokratisch orientierten Roten Falken hatte der Kölner Verein fortschrittlicher Migrantinnen und Migranten bereits zum 11. Mal sein Sommerferienlager für Kinder und Familien durchgeführt.
In diesem Jahr sahen die österreichischen Repressionsorgane in den politischen und kulturellen Workshops, Schwimmen und Lagerfeuer offenbar „staatsgefährdende Tätigkeiten“, als sie in den frühen Morgenstunden mit mehr als 100 Personen das Camp durchsuchten. Als Vorwand diente bizarrer Weise die Suche nach AktivistInnen, die sich vermeintlich illegal dort aufgehalten hätten. Als diese nicht gefunden wurden, zog sich die Polizei schließlich zurück.
Aufruf zum Prozessbesuch am 6. August!
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Das Frankfurter Landgericht hat für den 6. August Hermann F. geladen. Seine ärztlich festgestellte Verhandlungsunfähigkeit beantwortete das Gericht mit einem Gefälligkeitsgutachten durch den Neurologen Haag (s. letzte Verhandlungstage).
Wie wir so eben erfahren haben, beabsichtigt das Gericht am 6. August Sibylle S. aus der Beugehaft vorzuführen – um zu “überprüfen”, ob sie durch den Knast “gebeugt” wurde und zu Aussagen bereit ist. Sibylle S. war mehrfach Zeugin geladen, um die unter folterähnlichen Bedingungen dem schwer verletzten Hermann F. abgerungenen Aussagen zu bestätigen. Sie hatte jede Aussagen verweigert. Dafür kam sie am 9. April 2013 für 6 Monate in Beugehaft, um ihre Aussage zu erzwingen.
Seid solidarisch mit Hermann F. und Sibylle S. und kommt am 6. August um 9 Uhr zur Verhandlung!
Azadi Infodienst 127 erschienen
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Inhalt:
- OLG verhängt Freiheitsstrafen gegen kurdische Aktivisten
- Verbotspraxis
- -Aktion
- Repression
- Gerichtsurteil
- Asyl-& Migrationspolitik
- Zur Sache: Türkei
- Internationales
Gouverneur von Kalifornien auf Urlaub in Deutschland - zeitgleich größter Gefangenen-Hungerstreik der Geschichte in Kalifornien
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PRESSEMITTEILUNG
„Begreift, … dass Menschen sterben, die gerettet werden könnten, und dass weitere Generationen sterben oder ein armseliges, verstümmeltes Halbleben leben werden, wenn ihr nicht handelt.“
George L. Jackson, ehemaliger Black-Panther-Aktivist
(*23. September 1941, von Wärtern im Gefängnis erschossen am 21. August 1971)
„From Dachau with Love“
Das bundesweite „Netzwerk gegen die Todesstrafe“ und das „Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal“ wünschen dem kalifornischen Gouverneur Edmund Brown einen angenehmen und interessanten Aufenthalt in der Bundesrepublik, u.a. in der Gedenkstätte des KZ Dachau, und fordern ihn auf, aus der Geschichte zu lernen, und umgehend nach seiner Rückkehr in die USA für menschenwürdige Haftbedingungen in Kalifornien zu sorgen.
Freiheit für Latife, Sonnur, Muzaffer, Özkan und Yusuf!
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Am 26.06.2013 wurden Vereins- und Privaträume gestürmt von Personen, die man der Anatolischen Föderation zugeordnet hat. Es wurden über 20 Räumlichkeiten gestürmt und insgesamt 5 Personen verhaftet.
OLG Stuttgart verhängt mehrjährige Freiheitsstrafen gegen kurdische Aktivisten
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Pressemitteilung
12. Juli 2013Heute endete der am 13. September 2012 begonnene Prozess gegen zwei kurdische Aktivisten nach § 129b i.V.m. § 129a StGB („Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“).
Die RichterInnen des 6. Strafsenats des OLG verurteilten Ridvan Ö. und Mehmet A. jeweils zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten.Damit ist der Senat deutlich unter den von der Bundesanwaltschaft geforderten Haftstrafen von 5 Jahren und 3 Monaten bzw. fünf Jahren geblieben, unter anderem deshalb, weil er im Gegensatz zur Anklage von einem kürzeren Tatzeitraum ausgegangen ist. Als strafmildernd erkannte das Gericht an, dass die Angeklagten nicht eigennützig gehandelt haben, selbst Opfer der Unterdrückung gewesen sind und dem türkischen Staat eine erhebliche Mitschuld an der Zuspitzung des Konflikts gegeben werden muss.
Gegen die Urteile wird die Verteidigung Revision einlegen.
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