Literaturvertrieb
Rote Hilfe Zeitung
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Aktion und Kunst im öffentlichen Raum.
Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.
Weiterlesen...
Nürnberg: Repression gegen Anti-Pegida-Aktivisten fordert unsere Solidarität!
- Details
- News >
- Ortsgruppen
Pegida, Nügida und „die Rechte" traten in diesem Jahr schon etliche mal
in Nürnberg auf um ihre menschenverachtende Meinung auf die Straße zu
tragen, teilweise in Anwesenheit von vermutlichen Rechtsterroristen, wie
Dan Eising von der Partei „Die Rechte", gegen den, wegen Vorbereitung
von mehreren Anschläge auf Flüchtlingsheime und Andersdenkende,
ermittelt wird [1].
Pegida rasiert!
Die Aufmärsche von Pegida & Co. werden auch immer von einem vielfältigen
und lautstarken Gegenprotest begleitet. Bei einem Aufmarsch Ende Juni
kam es dann zu einer aufsehenerregenden Aktion, die dazu führte, dass
ein Video von dieser Aktion auf der Videoplattform „Youtube" innerhalb
von wenigen Tagen über 300.000-mal aufgerufen wurde. Das war kein
Wunder, denn Pegida wurde in Nürnberg „rasiert".
Wieder Razzien und Verhaftung gegen die kurdische Befreiungsbewegung
- Details
- News >
- Bundesvorstand
Göttingen, 23.10.2015
Am Mittwoch, 21.10.2015 wurden unter dem Vorwand der Bekämpfung der PKK Wohnungen und Büros politisch aktiver kurdischer Menschen und Vereine polizeilich durchsucht. Die meisten der Razzien fanden in Dresden statt, eine in Hannover. In Dresden wurde dabei ein Mann in Haft genommen, dem die Staatsanwaltschaft vorwirft, Gebietsleiter der PKK in Sachsen zu sein.
Nur eine Woche, nachdem Angela Merkel bei ihrem Staatsbesuch in Ankara dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan Unterstützung zugesagt hatte, erfolgt eine weitere Gefälligkeitsgeste für das türkische Regime durch die deutsche Justiz. Offensichtlich soll Erdogan als neuer Bluthund aufgebaut werden, um Deutschland Flüchtlinge vom Hals zu halten. Als Gegenleistung verfolgt Deutschland unter dem Vorwand der 'Terrorismusbekämpfung' die kurdische Befreiungsbewegung auch in der BRD. Dass mit dieser Kumpanei ausgerechnet diejenigen staatlich verfolgt werden, die im Nahen Osten am entschiedensten gegen den 'Islamischen Staat' kämpfen, nehmen die deutsche und die türkische Regierung billigend in Kauf.
Rote Hilfe Zeitung 3/2015 ist erschienen!
- Details
- News
Die aktuelle Rote Hilfe Zeitung 3/2015 mit dem Schwerpunkt "Festung Europa - Schutz von wem, vor wem?" ist erschienen. Ihr könnt sie im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt. Ältere Ausgaben gibt es zum Download als PDF.
Urteil im Heidelberger Spitzelskandal – Vernichtende Schlappe für das Land Baden-Württemberg
- Details
- News >
- Bundesvorstand
Im Fall des verdeckten LKA-Ermittlers Simon Bromma hat die baden-württembergische Landesregierung heute vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe eine vernichtende Niederlage einstecken müssen.
Der LKA-Beamte hatte im Jahr 2010 unter falschem Namen und mit gefälschten Papieren das linke studentische Milieu und die alternative Szene ausspioniert, politische Gruppen infiltriert und enge persönliche Bindungen vorgetäuscht, um die Betroffenen auszuforschen. Erst nach einem Jahr Undercover-Einsatz konnte er durch Zufall enttarnt werden.
Das Gericht machte sehr deutlich, dass der Einsatz des geheimdienstlich arbeitenden Polizeispitzels gegen die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD)vollkommen unbegründet und unrechtmäßig war. Begangene oder auch nur zu befürchtende Straftaten waren der 'Zielperson' des Spitzeleinsatzes in keiner Weise zuzuordnen. Die Vorsitzende Richterin folgte überdies vollumfänglich der Darstellung der Kläger, nach der der Polizeispitzel Simon Bromma unterschiedslos über alle ihm bekannt gewordenen Personen Informationen, insbesondere zu persönlichen und politischen Netzwerken weitergegeben hatte.
Prozess wegen "Breite Straße"-Besetzung: "Es wird weiter Widerstand geben"
- Details
- Ortsgruppen >
- Hamburg
Pressemitteilung der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe Hamburg
24. August 2015
Am morgigen Dienstag beginnt vor dem Landgericht Hamburg der Prozess
gegen sechs Personen, denen die Besetzung des seit Jahren leer stehenden
Hauses in der Breiten Straße 114 am 27. August 2014 vorgeworfen wird –
ein Haus, das nach wie vor leer steht und verfällt. Bereits die
Ermittlungen waren geprägt von rechtswidrigen Maßnahmen gegen die
betroffenen Personen und rechtswidrigen Beschränkungen der Rechte der
Verteidigung (vgl. Presseerklärung der beteiligten AnwältInnen:
http://www.rote-hilfe.de/77-news/588-hamburg-unberechtigte-inhaftierungen-
nach-hausbesetzung-in-der-breitestrasse).
Mit dem nun beginnenden Prozess setzt sich diese Missachtung
grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien ebenso fort wie der massive
Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft.
Aufruf zur Prozessbeobachtung: Gerichtsentscheidung zum Heidelberger Spitzelskandal steht an
- Details
- News >
- Bundesvorstand
Am Mittwoch, 26.08.2015, findet vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe die Verhandlung über den Fall des verdeckten Polizeiermittlers Simon Bromma an. Der LKA-Beamte hatte im Jahr 2010 unter falschem Namen und mit gefälschten Papieren das linke studentische Milieu und die alternative Szene ausspioniert, politische Gruppen infiltriert und enge persönliche Bindungen vorgetäuscht, um die Betroffenen auszuforschen. Erst nach einem Jahr Undercover-Einsatz konnte er durch Zufal enttarnt werden. Sein eigentliches 'Zielobjekt' war die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD).
Rote Hilfe e.V.Repression bei Garzweiler - Rote Hilfe ruft zu Solidarität auf
- Details
- News >
- Bundesvorstand
Göttingen, 15.08.2015
Solidarität mit der Klimabewegung – Kohle gegen Kohle!
Obwohl die Polizei mit einem massiven Aufgebot die Gegend um Garzweiler in einen polizeilichen Ausnahmezustand versetzt hat, ist es am heutigen Samstag den 15.8.2015 über 1000 Unterstützerinnen und Unterstützern der Klimabewegung in einer konzertierten Aktion gelungen, den Braunkohletagebau Garzweiler des Energiekonzerns RWE zu besetzen, Förderbagger lahmzulegen und so zumindest zeitweilig die Förderung des „Klimakillers Nr. 1" zu stoppen.
Die Aktivistinnen und Aktivisten wurden dabei von Polizist_innen mit Pfefferspray und Schlagstöcken attackiert.
In einer rechtlich fragwürdigen Kooperation mit privaten Sicherheitsdiensten wurden schließlich mehrere hundert Menschen eingekesselt und in Gefangenensammelstellen abtransportiert, wo ihre Personalien festgestellt werden sollen, um sie mit Anzeigen zu überziehen.
Nach AfD-Blockade in Kiel: Verfahren wegen „Hausfriedensbruch“ eingestellt
- Details
- Ortsgruppen >
- Kiel
Am 21.3.2015 wurden bei einer Blockade des Landesparteitages der rechtspopulistischen AfD in Kiel 129 Antifaschist_innen von der Polizei eingekesselt und ihre Personalien aufgenommen. Zuvor setzten die eingesetzten Eutiner Bereitschaftspolizisten unvermittelt massive Gewalt in Form von Tritten, Faustschlägen und Schlagstöcken gegen die Demonstrant_innen ein, welche sich mit Transparenten vor dem Eingang zum Tagungsort der AfD, der Kieler Sparkassen-Arena, versammelt hatten. Es wurden mehrere Menschen durch die Schläge und Tritte verletzt.
In den folgenden Wochen und Monaten verschickte das Kommissariat 5 (Staatsschutz) der Kieler Polizei Vorladungen und Anhörungsbögen, in denen den betroffenen Antifaschist_innen mitgeteilt wurde, dass gegen sie als „Beschuldigte" wegen des Verdachts auf „Hausfriedensbruch" ermittelt werde. Das antifaschistische Bündnis, welches die Aktion gegen den AfD-Landesparteitag organisierte, und die Rote Hilfe Kiel haben daraufhin zusammen mit vielen Betroffenen ein gemeinsames Vorgehen gegen die polizeilichen Ermittlungsversuche verabredet und beschlossen, nicht auf die Vorladungen zu reagieren, konsequent die Aussage zu verweigern und mehrere Anwälte einzuschalten.
Nach nunmehr knapp fünf Monaten wurde im Laufe dieser Woche bekannt, dass die Staatsanwaltschaft die Verfahren wegen „Hausfriedensbruch" nach § 170 Abs. 2 StPO, also mangels Tatverdachts, eingestellt hat!
Erstes Landesverratsverfahren seit Jahrzehnten – die deutsche Justiz im Kriegszustand
- Details
- News >
- Bundesvorstand
Die Bundesanwaltschaft hat gegen die Betreiber des Blogs 'netzpolitik.org' ein Strafverfahren wegen 'Landesverrates' eingeleitet. Grund dafür sind die Veröffentlichung des Blogs zur Aufstockung des Verfassungsschutzetats zwecks Internet-Spionage.
Der umstrittene Paragraph 94 StGB ist ein Repressionsinstrument, das seit Jahrzehnten nicht mehr angewendet wurde und das im Kern auf 'feindliche Spionageakte' zielt. Das Gesetz stellt denjenigen unter Strafe, der 'ein Staatsgeheimnis' einer 'fremden Macht' mitteilt und dadurch die 'Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland' herbeiführt.
Ortsgruppen-Seiten
Sonderseiten
Link-Tipp
