Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Politische Justiz.
Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.
Weiterlesen...
Und zwar mit diesen Themen:
Staatlicher Rettungsschirm für die neonazistische Mordserie der NSU - Gespräch mit dem Autor Wolf Wetzel
Abhören von Telefongesprächen der Gefangenen durch den Knast
Zum Prozess wegen Brandstiftung im Jobcenter in Wuppertal
Im folgenden dokumentieren wir einen Solidaritätsaufruf von der Homepage verdammtlangquer.org:
Am 14. September 2011 wurden Sonja Suder (79) und Christian Gauger (70) nach 33 Jahren im Exil von Frankreich an Deutschland ausgeliefert. Christian wurde in einem Krankenwagen liegend über die Grenze gebracht! Sonja kam in den Knast Frankfurt-Preungesheim, Christian auf eine Knastkrankenstation. Obwohl er nach einem Herzstillstand im Oktober 1997 auf ständige medizinische und persönliche Betreuung angewiesen ist, wurde er erst nach über einem Monat von der Haft verschont, er muss sich nun zweimal die Woche bei den Bullen melden. Sonja sitzt weiter in Preungesheim und dürfte heute die älteste Untersuchungsgefangene Europas sein. Die Staatsanwaltschaft hat im November Anklage erhoben und will ihnen 2012 den Prozess machen.
Im folgenden dokumentieren wir einen Aufruf von der Homepage krieg.nirgendwo.info:
Die Antimilitaristin Hanna sitzt seit dem 15. März ihre Verurteilung zu 90 Tagessätzen im Knast in Frankfurt Preungesheim ab. Hintergrund ist eine mehrstündige Blockade eines Militärtransportes bei Ohrstedt auf der Bahnstrecke zwischen Husum und Kiel. Hanna möchte einem Staat, der nach wie vor in aller Welt Kriege führt, nicht leichtfertig Geld geben. Deshalb hat sie sich entschlossen, zumindest einen Teil ihrer Strafe im Gefängnis abzusitzen.
Im folgenden dokumentieren wir den Demonstartionsaufruf von der Homepage www.freiheit-fuer-mumia.de:
Genug ist genug - Freiheit für Mumia - sofort!
Seit mehreren Jahrzehnten wandelt sich die US Gesellschaft in eine Gefängnisnation. Ein Viertel aller weltweit inhaftierten Menschen sitzt laut UNO in den USA ein - 2,5 Millionen Gefangene. Dazu kommen noch etwa doppelt so viele, die in anderer Form unter der Kontrolle der Justiz stehen. Diese Größenordnung hat historisch kaum Parallelen. Es gibt es derzeit auf der Welt auch keinen Vergleich, was das Einsperren der eigenen Bevölkerung angeht - weder in realen Zahlen, noch im statistischen Verhältnis zur eigenen Bevölkerungsgröße.
Im folgenden dokumnetieren wir eine Pressemitteilung von Azadi - Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland (vom 23.03.2012):
Gestern entschied die erste Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin, dass die sich über zwei Jahre hinziehende nachrichtendienstliche Überwachung des Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechtswidrig war.
Im folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung der Kampange Castor? Schottern (Nr. 3/2012 vom 16.3.12):
Erste Verurteilung „Castor? Schottern!" 2010 - Berufung gegen Urteil angekündigt - „Die deutsche Atompolitik ist eine verlogene Sache!"
Das Amtsgericht Lüneburg verurteilte am 15. März Gotthilf Lorch wege „öffentlicher Aufforderung zu Straftaten" (§111 StGB) zu 15 Tagessätzen á 25 Euro. Die Straftat, zu der Gotthilf Lorch mit seiner Unterschrift unter die Absichtserklärung der Kampagne „Castor? Schottern!" aufgerufen haben soll, sei die „Störung öffentlicher Betriebe" (§316b StGB). Hanna Spiegel, Pressesprecherin der Kampagne „Castor? Schottern!" erklärt dazu: „Die Absichtserklärung war ein klare Stellungnahme gegen die Atompolitik der Bundesregierung. Viele Menschen waren bereit, als Protest gegen diese Politik auch eine Regelverletzung in Kauf zunehmen."
Am 15.03.2012 kam es in Finsterwalde zu drei Hausdurchsuchungen. Die Personen werden beschuldigt, am 13.04.2009 in Dresden einen Brandanschlag auf den Bundeswehrfuhrpark begangen zu haben oder zumindest im Vorfeld an der Vorbereitung tätig geworden zu sein. Es handelt sich um ein Geschwisterpaar, welches in der linksradikalen Szene aktiv ist. Zwar nicht ebenfalls beschuldigt, aber dennoch betroffen von diesen repressiven Maßnahmen, sind deren Eltern, da aufgrund polizeilicher Einschätzungen eine enge familiäre Bindung besteht.
Folgende drei Beiträge könnt ihr euch im Internet anhören:
Knast für Pflegeschelte, Aktivitäten zum 18. März in Berlin und Hungerstreik von Pit Scherzl in der JVA Rheinbach
Wie in jedem Jahr organisiert die Rote Hilfe e.V. und ihre Ortsgruppen auch 2012 zum internationalen Tag der politischen Gefangenen am 18. März wieder vielfältige Aktionen und Veranstaltungen.
Alle Termine & Infos findet ihr auf der Sonderseite www. 18maerz.de
Außerdem gibt es dort wieder eine Sonderausgabe der Roten Hilfe Zeitung, Plakate, Flyer und andere Materialien zum download oder zum bestellen!
Es gibt heute in der Linken wohl kaum politisch arbeitende Menschen, Gruppen oder Organisationen, die sich im Laufe der Zeit nicht durch staatliche Repression in ihrer politischen Tätigkeit verfolgt oder behindert sahen. Auch wenn wir aus unterschiedlichen Kämpfen und Bewegungen kommen (wie z.B. aus antifaschistischen,antirassistischen Zusammenhängen,aus der Antiatom und/oder der Umwelt und Ökologie-Bewegung, und/oder uns am Kampf gegen Krieg und Kapitalismus beteiligen) Gerade klassenkämpferische und antikapitalistische Organisierung die sich nicht zu Kompromissen und Zugeständnissen an das kapitalistische System hinreißen lässt, wird auf kurz oder lang mit staatlicher Repression konfrontiert und das letzte Repressionsinstrument des Staates ist das Gefängnis.