Literaturvertrieb
Rote Hilfe Zeitung
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Repression gegen migrantische Aktivist_innen.
Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.
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GÜZ-Verfahren # Termin für DNA-Entnahme steht kurz bevor
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- Salzwedel
GÜZ-Verfahren # Termin für DNA-Entnahme steht kurz bevor # Kommt am Tag X zur Kundgebung / Polizeirevier Salzwedel # Achtet auf Ankündigungen # Es bleibt ernst – DNA- Abnahme soll im Januar erfolgen.
Zeigt euch solidarisch! Auf zur Kundgebung: Tag X , Polizeirevier Salzwedel, Große Pagenbergstraße 10*
Seit September 2012 läuft ein Verfahren gegen 6 Personen wegen versuchter „Sabotage an Wehrmitteln“. In diesem Zusammenhang bekam unser Freund und Genosse nun am 23.12. Post vom Amtsgericht Stendal, dass er am 27.12.13 um 10h zur DNA- Abnahme in Form einer Speichelentnahme ins Polizeirevier Salzwedel kommen soll. Aufgrund mangelnder Kapazitäten der Behörden zwischen den Feiertagen wurde der Termin auf Anfang Januar verschoben. Unser Freund und Genosse wird die DNA- Abnahme entschieden verweigern!
Silvesterdemonstrationen 2013
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Wir dokumentieren die Aufrufe zu den uns bekannten Sylvesterdemos und rufen zur Teilnahme auf:
Freiheit für alle politischen Gefangenen! Schafft Rote Hilfe!
Wer wird Mumia Abu-Jamal zur Freiheit verhelfen?
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Wir dokumentieren einen Pressemitteilung des bundesweiten Netzwerkes gegen die Todesstrafe/Freiheit für Mumia Abu-Jamal
In diesem Jahr werden noch etliche russische Gefangene Weihnachten zuhause verbringen können – eine humanitäre Offensive der Regierung rechtzeitig vor den Olympischen Winterspielen schenkt vielen die Freiheit: Kreml-Kritiker*innen, Greenpeace Aktivist*innen, oppositionelle Oligarchen u. v. a. m. Der ehemalige Außenminister Hans Dietrich Genscher soll die Fäden gezogen haben.
Das Bundesweite Free Mumia Netzwerk wirft dabei umso drängender die Frage auf: wer macht den „Genschman" für Mumia Abu-Jamal? Wäre das dann der ehemalige Innenminister Gerhart Baum, der sich schon einmal gegen die drohende Hinrichtung des afroamerikanischen Journalisten und für ein neues faires Verfahren ausgesprochen hatte? Nun, vor zwei Jahren wurde endlich die Absetzung von Abu-Jamals Todesstrafe höchstrichterlich bestätigt. Auf ein faires Verfahren wartet der afroamerikanische Journalist jedoch seit 32 Jahren vergeblich, obwohl viele neue Beweise für seine Unschuld sprechen...
Buchvorstellung und Konzerte Januar 2014: "Das Baskenland - Lichtblicke im Friedensprozess"
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Vortrag und Buchvorstellung von Ralf Streck
Das Buch "Lichtblicke im Baskenland - Interview mit Arnaldo Otegi"
erscheint im Januar 2014 in deutscher Übersetzung bei PapyRossa
Ralf Streck lebt und arbeitet als Journalist im Baskenland und berichtet kontinuierlich in vielen Medien (z.B. Neues Deutschland, Telepolis) auch über politische Entwicklungen im Baskenland. Er gibt einen Überblick über die politischen Entwicklungen, Friedensbemühungen, aber auch über die Schließung von Zeitungen, Folter, die Lage der politischen Gefangenen etc.
Silvesterknastkundgebung an der JVA Preungesheim Ffm 18 – 20 Uhr
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- Frankfurt (M.)
Am 12.11.13. wurde Sonja Suder im Revolutionäre Zellen (RZ)-Prozess in Frankfurt zu 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Der Haftbefehl wurde auf Grund ihrer Zeit in U-und Abschiebehaft außer Vollzug gesetzt. Nach über einem Jahr Prozess wurde Sonja wegen der Beteiligung an drei Brandanschlägen in den 1970er Jahren schuldig gesprochen. Der über ein Jahr andauernde Prozess basierte lediglich auf den Kronzeugenaussagen von Hans-Joachim Klein und den unter folterähnlichen Bedingungen zustande gekommenen Aussagen von Hermann F.
Auch wenn der Kronzeuge der Richterin nicht glaubwürdig genug war, reichten die Folterprotokolle zu einer Verurteilung wegen der Beteiligung an drei Sprengstoff- bzw. Brandanschlägen der RZ in den 70er Jahren. Der Verfolgungswille des Staates ist ungebrochen, auch nach über 30 Jahren will er es sein, der Geschichte schreibt.
Jahresendurlaub in der Geschäftsstelle
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Die Bundesgeschäftsstelle bleibt vom 23.12.2013 bis zm 05.01.2014 geschlossen.
Demonstration 7. Januar: Keine Ruhe für Polizei und Justiz! Oury Jalloh – das war Mord!
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Wir dokumentieren einen Aufruf der Antifa Burg:
Was sich genau am 7. Januar 2005 in dem Dessauer Polizeirevier in der Wolfgangstraße 25 abspielte, ist bis heute nicht bekannt und wird wohl nie vollständig aufgeklärt werden. Sicher ist aber, dass die Ereignisse im Polizeirevier zum Tod des aus Sierra Leone wegen eines Bürgerkriegs nach Deutschland geflüchteten Oury Jalloh führten und auch neun Jahre später die PolizeibeamtInnen, die sich an dem Tag im Revier aufhielten, alles dafür tun, dass es zu keiner lückenlose Aufklärung kommt. Unterstützung bekommen sie dabei von der Justiz, die während den geführten Prozessen gegen mehrere PolizeibeamtInnen u.a. Indizien und Beweise unterschlagen hatte, die auf einen Tötungsdelikt durch Dritte (d.h. PolizeibeamtInnen) hinweisen.
Eine Wende in dem Fall könnte ein erst kürzlich veröffentlichtes, unabhäniges Brandgutachten bringen. Es stellt fest, dass der Brand in der Polizeizelle, in der Oury Jalloh an Händen und Füßen auf einer feuerfesten Matratze fixiert war, nicht von ihm selbst ausgelöst wurden sein konnte. An dieser fragwürdigen These berufen sich aber Staatsanwaltschaft und Gericht. Das neue Gutachten legt dagegen nahe, dass die Verbrennungen an Jallohs Körper nur mit Hilfe von Brandbeschleuniger entstanden sein können. In der Vergangenheit waren Polizei und Justiz alle Mittel recht, um die genauen Todesumstände zu verschleiern. Deshalb ist es weiterhin notwendig, Polizei und Justiz keine Ruhe zu lassen und weiterhin für öffentlichen Druck zu sorgen –die Demonstration am 7. Januar 2014 in Dessau kann dabei ein weiterer Schritt in Richtung Aufklärung sein. Dieser Schritt muss unbedingt gegangen werden.
Rote Hilfe Zeitung 4/2013 ist erschienen!
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Die aktuelle Rote Hilfe Zeitung 4/2013 mit dem Schwerpunkt "Organisierung und Organisation - gestern heute morgen" ist erschienen. Ihr könnt sie im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt. Ältere Ausgaben gibt es zum download als PDF.
Presseerklärung zur Sondersitzung des brandenburgischen Landtagspräsidiums am 03.12.2013
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Göttingen, den 02.12.2013
Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. solidarisiert sich ausdrücklich mit dem brandenburgischen Landtagsabgeordneten Norbert Müller und verurteilt den billigen Versuch, dessen Engagement für eine solidarische Gesellschaft öffentlichkeitswirksam zu diffamieren.Die CDU-Fraktion hat das brandenburgische Landtagspräsidium dazu aufgefordert, eine Sondersitzung zum Thema „Rote Hilfe“ einzuberufen, die nun Parlamentspräsident Gunter Fritsch für den morgigen Dienstag angesetzt hat. Anlass ist die Mitgliedschaft des LINKE-Landtagsabgeordneten und Vize-Landesparteichefs Norbert Müller in der strömungsübergreifenden Schutz- und Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. Wieder einmal fungiert eine konservative Tageszeitung als unter denTräger_innen der so genannten Vierten Gewalt gleichberechtigte Stichwortgeberin, indem sie die seit langem bekannte Rote Hilfe-Mitgliedschaft eines linken Politikers punktgenau zu einem veritablen „Skandal“ ausbaut.
Baskische Gefangene beenden Hungerstreik
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Erklärung von Euskal Herriaren Lagunak (EHL) - Freundinnen und Freunde des Baskenlands aus Europa und Lateinamerika:
Das Kollektiv der baskischen politischen Gefangenen (EPPK) hat heute bekanntgegeben, dass die Gefangenen im Gefängnis Sevilla II nach 32 Tagen ihren Hungerstreik beendet haben. Elf der dreizehn baskischen politischen Gefangenen in Sevilla II hatten am 28. Oktober 2013 einen Hungerstreik gegen die verschärften Haftbedingungen begonnen. Der Hungerstreik sollte “auf die schwerwiegende Situation, in der sich die Gefangenen befinden, aufmerksam machen”. Der Hungerstreik wurde durch Initiativen in anderen Gefängnissen unterstützt und führte im Baskenland zu vielfachen Protesten der Bevölkerung in Solidarität mit den Hungerstreikenden. Die Gefangenen bedanken sich für die vielen Aktionen der Solidarität.
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