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Literaturvertrieb

Rote Hilfe Zeitung

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Aktion und Kunst im öffentlichen Raum.

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.

Prozessauftakt im Verfahren gegen ATIK AktivistInnen

Details: News; > 18.06.16

VerteidigerInnen fordern Einstellung des Verfahrens

Gestern begann vor dem OLG München der Prozess gegen 10 AktivistInnen der Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa (ATIK). Ihnen wird die Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) vorgeworfen, weswegen das Bundesjustizministerium eine Verfolgungsermächtigung wegen „Mitgliedschaft in einer ausländischen terrorisitischen Vereinigung“ nach §129b erlassen hatte. Die TKP/ML ist ausser in der Türkei in keinem Land verboten oder befindet sich auf den sog. „Terrorlisten“ der USA und EU.

Ungeachtet dessen hatte die Bundesanwaltschaft (BAW) bereits seit 2006 ermittelt. Am 15. April vergangenen Jahres waren die AktivistInnen in mehreren EU-Staaten auf Betreiben der BAW festgenommen worden und sitzen seitdem in Untersuchungshaft.

Der heutige Prozessbeginn war von Pannen,Verzögerungen und willkürlichen Repressalien gekenzeichnet. So wurden mehreren der angeklagten GenossInnen in den JVA Fussfesseln angelegt und das Frühstück verweigert, wogegen diese sich berechtigterweise wehrten. Auf Druck der Verteidigung sagte der Senat schließlich zu, sich für ein sofortiges Ende der Repressalien auszusprechen.

Der lange Arm türkischer Repressionsbehörden: Großprozesse und Auftrittsverbote gegen türkische und kurdische Linke in Deutschland

Details: News; > 15.06.16

Die erneuten verbalen Entgleisungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen türkisch-stämmige ParlamentarierInnen, mit denen er in Bezug auf die längst überfällige Anerkennung des Völkermords an den ArmenierInnen für Furore sorgte, führte zwar zu Kritik aus dem Bundestag. Allerdings scheint diese Reaktion auch in diesem Fall keinen Einfluss auf die strategische Zusammenarbeit der Repressionsbehörden beider Länder zu haben, sind sie sich doch seit langem einig, wenn es um die Bekämpfung linker und fortschrittlicher Bewegungen geht.

Erst vor wenigen Wochen hatte sich die Bundesregierung mit ihren Stellungnahmen in der sog. „Böhmermann-Affäre“ bis auf die Knochen blamiert. Zu den systematischen Menschenrechtsverletzungen und Ermordungen, den Ausnahmezuständen in den kurdischen Gebieten und Massenfestnahmen schweigt die Bundesregierung hingegen beharrlich. Auch die von inzwischen inhaftierten Journalisten nachgewiesene Unterstützung, die Erdogan für die Terror-Gruppierung „Islamischer Staat“ leistete, führte zu keinerlei ernstzunehmenden Reaktionen deutscher Behörden.

Kämpfen lohnt sich: Verfahren gegen Anti-Atom-Camp- Aktivist*innen eingestellt

Details: Ortsgruppen >; Kiel; > 10.06.16

Im August 2014 fand in der Nähe von Kiel in Altenholz am Nord-Ostsee-Kanal ein Anti-Atom-Camp statt,
welches sich vor allem gegen die Atomtransporte durch den Kanal richtete.

Im Rahmen des Camps wurde in Hamburg das Gelände der Firma C.Steinweg besichtigt, die regelmäßig Atomtransporte umschlägt und bei der zu dem Zeitpunkt 51 Container mit Uranerzkonzentrat auf dem Gelände standen. Die Firma war über die Inspektion nicht erfreut und stellte Strafantrag wegen Hausfriedensbruch.

Proteste gegen „Tag der deutschen Zukunft“ in Dortmund

Details: News; > 05.06.16

Zahlreiche Polizeikessel und Pfeffersprayeinsätze gegen Demonstrierende

Journalisten von bayerischer Polizeinheit angegriffen

Mit einem Großaufgebot setzten 4000 PolizistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet einen Neonazi-Aufmarsch mit etwa 900 TeilnehmerInnen durch.Zahlreiche Bündnissse und Initiativen hatten an im Vorfeld Protestaktionen gegen Rechts in der gesamten Stadt angekündigt.Das Polizeipräsidium hatte die Marschroute der Neonazis bis zuletzt geheim gehalten. Die Klage eines Journalisten hiergegen war vor Gericht gescheitert. Die groteske Ankündigung des Polizeipräsidiums, „gefakte“ Informationsflyer über das Neonazi-Event in nicht betroffenen Stadtteilen zu verteilen, sorgte für Empörung in der Dortmunder Zivilgesellschaft.Schließlich wurden die Stadtteile Dorstfeld und Huckarde faktisch abgeriegelt. Der gesamte Verkehr kam zum Erliegen und sorgte für einen Ausnahmezustand und massive Grundrechtseinschränkungen für die Bevölkerung.

Telefonumstellung in der Geschäftsstelle

Details: News >; Bundesvorstand; > 31.05.16

Durch eine Telefonumstellung ist die G-Stelle Montag, den 06.06.2016 nicht erreichbar,

wir gehen aber davon aus, daß zu unseren Sprechzeiten am Dienstag, den 07.06.2016 wieder alles funktioniert.

Vielen Dank für Euer Verständnis

Die Geschäftsstelle der Roten Hilfe e.V.

Protest gegen U-Haft für Klimaaktivisten

Details: News >; Bundesvorstand; > 27.05.16

Rote Hilfe e.V. fordert sofortige Freilassung

Nachdem bei der Räumung der LAUtonomia Waldbesetzung in Nochten (Sachsen) bereits 22 AktivistInnen wegen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Verstoß gegen das SächsNatSchutzG vorläufig festgenommen worden waren, verbleiben zwei von ihnen in Untersuchungshaft und wurden am gestrigen Donnerstag dem Haftrichter in Görlitz vorgeführt. Ihnen wird vorgeworfen, sich neben der Waldbesetzung am Freitag den 13.5. an Schienen auf dem Vattenfallgelände angekettet zu haben. Die beiden aus Österreich stammenden Aktivisten waren hierbei bereits vorübergehend festgenommen, am darauf folgenden Tag aber wieder entlassen worden.

Ermittelt wird wegen „Störung Öffentlicher Betriebe in einem besonders schweren Fall“, da das Kraftwerk Schwarze Pumpe an Pfingsten wegen der Blockade auf 20% Leistung heruntergefahren werden musste.Die angeordnete Untersuchungshaft wird mit angeblicher Fluchtgefahr begründet. Außerdem wird der Briefverkehr, die Telekommunikation und der Besuch der beiden Aktivisten überwacht.

Es ist offensichtlich, dass mit dieser Maßnahme ein weiteres Mal versucht wird, die Klimabewegung einzuschüchtern und von weiteren Aktionen des zivilen Ungehorsams abzuhalten.Nachdem bereits zahlreiche AktivistInnen während der Ende Gelände Aktionstage durch Polizeiübergriffe verletzt wurden, wird nun zu einem weiteren Mittel der staatlichen Repression gegriffen.

Die Rote Hilfe e.V. erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen und fordert ihre unverzügliche Freilassung.

H. Lange für den Bundesvorstand Rote Hilfe e.V.

Nachtrag 28.05.2016:

Nach neun Tagen U-Haft konnte gestern im Laufe des Tages die Freilassung eines der beiden Aktivisten erreicht werden. Erst jetzt wurde bekannt, dass am 18.5 außerdem der Aktivist Moritz Neuner inhaftiert wurde, so dass zwei Klimaaktivisten derzeit in Görlitz inhaftiert sind.

Post an die Gefangenen über:
ABC Rheinland, Kallsgasse 20, 52355 Düren

Gespendet werden kann auf das Solikonto der Roten Hilfe zur Unterstützung der Klimabewegung sowie auch auf das Spendenkonto von Ende Gelände:

Rote Hilfe e.V.
Stichwort:„Klimaproteste“
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen

Ende Gelände
IBAN: DE48 4306 0967 1120 8464 00
BIC: GENODEM1GLS
GLS-Bank

Aufruf zur internationalen Solidarität mit politischen Gefangenen und Angeklagten am 17. Juni 2016 in München!

Details: News; > 24.05.16

Wir dokumentieren einen Aufruf von ATIK-UPOTUDAK, den die Rote Hilfe e.V. ausdrücklich unterstützt:

Kommt zahlreich mit euren Transparenten, Forderungen und Soli-Verkündungen zu der Auftakt- und Protestkundgebung am 17. Juni 2016, um 9:00 Uhr, vor dem Oberlandesgericht München: Nymphenburger Straße 16, 80335 München.

In Deutschland gibt es derzeit etwa 20 politische Gefangene türkischer und kurdischer Herkunft, die nach dem geltenden Gesinnungsparagraphen 129b im Bezug auf 129a StGB entweder vor einer Anklage stehen oder teilweise von der deutschen politischen Justiz schon in der Vergangenheit ungerechtfertigt verurteit wurden. Am 17. Juni 2016 beginnen nun die Gerichtsverhandlungen eines solchen neuen Anklageverfahrens im Oberlandesgericht (OLG) München gegen zehn revolutionäre Personen aus der Türkei. Dieser Fall ist die größte Anklage gegen Revolutionäre und Kommunisten der letzten Jahrzehnte in Deutschland!

Laut der Anklageschrift seitens der Generalbundesanwaltschaft (GBA) geht folgendes hervor: "Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, sich als Mitglieder – der Angeschuldigte Müslüm E. als Rädelsführer – an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch“ (TKP/ML) beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1 i. V. m. § 129a Abs. 1 und Abs. 4 StGB)…Desweiteren heißt es dort: "In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Die TKP/ML hat sich zum Ziel gesetzt, die derzeitige Staats- und Gesellschaftsordnung in der Türkei mittels eines „bewaffneten Kampfes“ zu beseitigen und durch ein kommunistisches Regime unter ihrer Kontrolle zu ersetzen."Diese zehn revolutionären Personen, die türkischer und kurdischer Herkunft sind und Müslüm Elma, Erhan Aktürk, Haydar Bern, Musa Demir, Deniz Pektaş, S. Ali Uğur, Sami Solmaz, Mehmet Yeşilçalı, Dr. Sinan Aydın, Dr. D. Banu Büyükavcı, heißen, sind zum größten Teil politisch anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Konvention. Sie haben ihre politische Identität und Arbeit nie geleugnet.

Räumung der Waldbesetzung in der Lausitz & eine Person nach „Ende Gelände“-Protesten noch in Haft.

Details: News; > 19.05.16

Die Repression in der Lausitz geht weiter. Weiterhin sitzt eine Aktivistin der Ende Gelände-Aktion vom Pfingstwochenende in Haft, während gestern die seit letztem Jahr bestehende Waldbesetzung LAUtonomia, die sich gegen die Rodung eines Waldes zugunsten des Braunkohleabbaus richtet, von einem große Polizeiaufgebot geräumt wurde.

Am Pfingstwochenende wurde „Yu“, während einer Gleisblockadeaktion festgenommen. Zusammen mit Aktivist_innen von Robin-Wood wurde mit einer tonnenschweren Betonpyramide und einem Rohr-Lock-on der Kohletransport vom Tagebau Jänschwalde zu den Kraftwerken Schwarze Pumpe und Jänschwalde für mehr als 24 Stunden unterbrochen.

Während alle anderen an der Aktion beteiligten Menschen am Sonntagmorgen wieder freikamen, sitzt die Genossin nun in der JVA Luckau-Duben. Ihr wird Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen. Als Haftgrund wird Fluchtgefahr genannt, weil sie die Angabe ihrer Personalien verweigerte. „Normalerweise“ ist Widerstand kein „Grund“ für eine Untersuchungshaft.

Die verstärkte staatliche Repression gegen die Klimabewegung setzt sich damit fort. Nach ersten Informationen wird sie mindestens 1 Monat in Untersuchungshaft bleiben, bis zu ihrem Prozess.

Über hundert Festnahmen nach Anti-Kohle-Protesten in der Lausitz - Rote Hilfe e.V. ruft zu Solidarität auf

Details: News >; Bundesvorstand; > 15.05.16

klimaproteste banner Über das Pfingswochenende kam es in der Niederlausitz zu massenhaften Protestaktionen gegen den weiteren Abbau des als „Klimakiller“ bekannten fossilen Brennstoffes Braunkohle.
Es blockierten insgesamt mehrere tausend Personen Kohlebagger im Tagebau Welzow-Süd und in vielfältigen Aktionen auch die Kohlezufuhr zum Kraftwerk Schwarze Pumpe aus anderen Tagebauen. Der Betreiber Vattenfall musste daraufhin die Leistung des Kraftwerks erheblich drosseln und zog zeitweilig sogar eine komplette Abschaltung in Betracht.

Zeigten sich die Polizeikräfte zu Beginn der Aktion am Freitag nach noch zurückhaltend, so änderte sich das am Samstag und auch am Sonntag erheblich, als tatsächlich alle für die Kohlezufuhr relevanten Gleisabschnitte zur Schwarzen Pumpe mittels vielfältigen Aktionen wie Sitz-, Kletter- und Ankettblockaden unterbrochen worden waren.
So wurden am Samstagnachmittag etwa 130 Aktivistinnen und Aktivisten am Kraftwerk eingekesselt und erst nach einem bis in die Nacht andauernden „Freiluftkessel“ nach Cottbus in die Gefangenensammelstelle (Gesa) verbracht. Während des Kessels wurden Sanitäter_innen trotz Notfällen der Zugang zu Verletzten verwehrt. Die Festgenommenen hatten zudem keine Möglichkeit ihre Notdurft zu verrichten und mussten teilweise in Flaschen urinieren. Die unwürdige Behandlung setzte sich in der Gesa in Cottbus fort, sodass nach anwaltlicher Intervention am Sonntag eine Freilassung der Inhaftierten mit Verweis auf die äußerst schlechten Haftbedingungen erwirkt werden konnte. Den Betroffenen drohen dennoch Strafverfahren mit dem Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs.

Kohle gegen Kohle! - Spendet für die Klimabewegung!

Details: News; > 10.05.16

Über Pfingsten ist es wieder soweit. Tausende Aktivist_innen werden versuchen den Tagebau Welzow in der Lausitz lahmzulegen, um damit gegen die Förderung des Klimakillers Braunkohle zu protestieren, dessen Verbrennung den anteilig größten CO²-Ausstoß in Europa zur Folge hat.

Tausende Polizeibeamte werden gleichermaßen versuchen das Vorhaben zu verhindern, um die Interessen des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall zu schützen. Genau wie im vergangenen August, als etwa 2000 Aktivist_innen den Braunkohletagebau Garzweiler im Rheinland besetzten und dabei teilweise brutal von der Polizei und privaten Sicherheitsdiensten angegangen wurden, ist auch dieses mal mit Repressalien gegen die Klimabewegung zu rechnen.