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Literaturvertrieb

Rote Hilfe Zeitung

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Aktion und Kunst im öffentlichen Raum.

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.

Sonja ist draußen!

Details: News >; Bundesvorstand; > 12.11.13

Pressemitteilung Rote Hilfe e.V. und Solidaritätskomitee für Sonja und Christian

Nach über zwei Jahren U-Haft in Frankfurt-Preungesheim ist Sonja Suder heute Mittag freigelassen worden. Das Frankfurter Landgericht verurteilte sie unter Außervollzugsetzung des Haftbefehls zu 3 Jahren und 6 Monaten - wegen der Beteiligung an drei Brandanschlägen in den 1970er Jahren. Das Gericht folgte damit weitgehend der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Für den Vorwurf der Beteiligung am Angriff auf die OPEC-Konferenz 1975 in Wien wurde Sonja freigesprochen, da den Beschuldigungen des Kronzeugen Hans-Joachim Klein nicht geglaubt werden konnte. Den Kronzeugen will sich das Gericht mit dem Urteil aber warmhalten; seine Lügen wurden ausschließlich seinem fehlenden Erinnerungsvermögen zugeschrieben. Das Gericht legte Wert darauf, festzustellen, dass Klein keinesfalls bewusst die Unwahrheit sage. Auf diese Weise kann ihr Kronzeuge auch in etwaigen zukünftigen Verfahren nach Bedarf wieder eingesetzt werden.

Baskenland: Gefangene sickern in die Freiheit

Details: News; > 11.11.13

Wir dokumentieren einen Artikel der Euskal Herria Nachrichten vom 10. November 2013

Das Urteil des Europäischen Menschenrechts-Gerichtshofs hat im spanischen Staat einen wahren Sturm ausgelöst. Einen Sturm der Ultrarechten, vor allem der Verbände von Angehörigen von Opfern, die nicht weniger als die Nichterfüllung des Urteils fordern. Für Regierung und Justiz ist der Druck jedoch groß genug, um nachzugeben, widerwillig und mit allerlei juristischen Tricks und schmutzigen Spielzügen. Tatsache ist, dass mit den am 8.11. entlassenen 9 nunmehr 11 Gefangene die Freiheit erlangt haben, die ihnen seit Jahren zustand. Die Straßburger Richter waren laut Presse einigermaßen überrascht über die heftige Kritik, die sie sich von Seiten von Regierung und Vertreter/innen der Verbände der "Opfer des Terrorismus" anhören mussten.

Thomas Meyer Falk: 80 Jahre Sicherungsverwahrung

Details: News; > 11.11.13

Wir dokumentieren einen Artikel von Thomas Meyer Falk:

Am 24.11.1933 führten die Nazis die Sicherungsverwahrung in das deutsche Strafrecht ein: Schon Kurt Tucholsky kämpfte in den 20'er Jahren gegen diese Maßregel („Die Weltbühne" 1928, S. 839) erfolgreich. Aber die Nazis nahmen die SV ins Strafgesetzbuch auf. Das ist nun 80 Jahre her. Und so wie nach 1945 Juristen, Diplomaten, Wirtschaftsführer, Politiker und viele Nazis mehr, in Amt und Würden blieben (oder nach kurzer Zeit wieder kamen) überdauerte auch die SV alle Zeitläufe. Ich selbst sitze hier in der JVA Freiburg (http://www.jva-freiburg.de),

wo schon in den 30'er Jahren auch Sicherungsverwahrte einsaßen. Solch ein historischer Rückblick oder Rückgriff soll nicht das Leid der damaligen Inhaftierten relativieren, denn damals war die SV ganz offen und unverblümt darauf angelegt, die Betroffenen „auszumerzen", wie es Goebbels formulierte, sie physisch zu vernichten.

Faxkampagne für baskische GenossInnen im Hungerstreik

Details: News; > 07.11.13

Wir dokumentieren einen Aufruf der EHL - Freundinnen und Freundes des Baskenlandes:

Die baskischen politischen Gefangenen im spanischen Gefängnis Sevilla II befinden sich seit 10 Tagen im unbefristeten Hungerstreik gegen skandalöse und unmenschliche Haftbedingungen.

Diese Haftbedingungen kommen speziell gegen die baskischen Gefangenen zur Anwendung. Und das, obwohl im Baskenland eine neue Zeit angebrochen ist, Konfliktlösungsinitiativen auf den Weg gebracht werden, ETA seit über zwei Jahren ihren bewaffneten Kampf beendet hat und das Kollektiv der baskischen politischen Gefangenen das neue friedliche Szenario explizit unterstützt.

Bitte senden Sie ein FAX an den Direktor des Gefängnisses Sevilla II und bitten Sie ihn, die Rechte der baskischen politischen Gefangenen zu respektieren. Eine Vorlage in spanischer Sprache liegt bei. Dort muss oben Name, Stadt und Land angeben und unten unterschrieben werden.

Broschüre zum Sonderrechtssystem der § 129, 129 a und 129 b erschienen

Details: News; > 06.11.13

Die Broschüre entstand als Ergebnis der Diskussion und Kooperation unterschiedlicher Antirepressionsstrukturen und stellt unter anderem anhand verschiedener Fälle der vergangenen Jahre politische Hintergründe, die Art und Weise, sowie den Umfang des Einsatzes der Paragraphen 129 ff. dar. Ihr Anspruch ist es bisherige Erfahrungen im Kampf gegen Repression zu teilen.

Lesen und bestellen könnt ihr die Broschüre hier:

http://broschuere129.blogsport.eu/

11.11.: Eine Geburtstagskundgebung für Gülaferit Ünsal!

Details: News; > 06.11.13

Wir dokumentieren einen Aufruf des Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen:

Seit 2011 befindet sich Gülaferit Ünsal in dem Frauenknast Berlin-Lichtenberg. Sie wurde im Zusammenhang europaweiter Kooperation der Repressionsorgane von Griechenland nach Deutschland ausgeliefert, nachdem sie sich dort schon mehrere Monate im Knast befunden hatte. Eine breite griechische Solidaritätsbewegung protestierte damals gegen ihre Inhaftierung, zu welcher es unter dem Vorwurf der Unterstützung und Mitgliedschaft in der linken, revolutionären türkischen Partei DHKP-C im Juli 2011 gekommen war.

Özgür Aslan wurde heute Montag, 28. Oktober 2013, ebenfalls nach Deutschland ausgeliefert

Details: News; > 30.10.13

Wir dokumentieren eine Erklärung des Komitees zur Verteidigung politischer Grundrechte:

Am heutigen Morgen erfuhren wir über Angehörige und Anwalt des politischen Gefangenen Özgür Aslan, dass dieser nun ebenfalls an die deutschen Behörden ausgeliefert wurde. Trotz seiner angeschlagenen Gesundheit und Gedächtnisverlust zögerte die österreichische Justiz nicht, dem Verlangen der deutschen Behörden nachzugeben.

Der Kampf für Yusuf und Özgür ist ein Kampf gegen den Angriff auf fundamentale Rechte und politischen Widerstand. Er wird nicht mit diesen skandalösen Urteilen und deren Umsetzung enden.

Bis zum späten Nachmittag wird feststehen, in welches deutsche Gefängnis Özgür Aslan verlegt wird.

Briefe an die beiden Gefangenen sind höchst willkommen...

YUSUF TAS
JVA Stuttgart-Stammheim
Asperger Str. 60
D-70439 Stuttgart

Weitere Infos:

Komitee zur Verteidigung politischer Grundrechte

16.11.: Wir kochen vor Wut – Jahresendbuffet der Roten Hilfe Karlsruhe

Details: Ortsgruppen >; Karlsruhe; > 30.10.13

Wir kochen vor Wut. Daher laden wir alle Mitglieder und Interessierten zum großen Jahresabschlussbuffet am 16. November ab 20 Uhr in die Planwirtschaft ein.

Es ist an der Zeit Wut in leckere Gerichte zu verwandeln. Daher freuen wir uns, über alle, die an dem Tag mit uns essen, trinken und quatschen wollen.

Ort: Planwirtschaft, Werderstr. 28, Karlsruhe

Weitere Infos:

Ermittlungen gegen 11 Ford Kollegen eingestellt – Staatsanwaltschaft beantragt Strafbefehle gegen 13 – Die Unterstützung geht in die nächste Runde

Details: News; > 21.10.13

Wir dokumentieren eine Erklärung des Solikreises:

Nach der Veröffentlichung der Ermittlungsverfahren durch die Solikampagne hat es eine breite und grenzüberschreitende Solidarität mit den verfolgten Kollegen aus Genk und Köln gegeben: Kollegen aus dem Werk, Betriebsaktivisten, Gewerkschafter, Aktivisten aus politischen Gruppen und Parteien aus ganz Deutschland, Belgien und der Schweiz haben sich mit den Ford-Kollegen solidarisiert. Medien in Deutschland und Belgien haben darüber berichtet.

Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Köln am Freitag über die Lokalpresse angekündigt, dass gegen 13 Kollegen Strafbefehle verschickt werden: 12 Kollegen sollen Geldstrafen bekommen. Der Strafbefehl gegen einen "Hauptverdächtigen" sieht zehn Monate Haft auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung vor (angebliche Knalltraumata bei Polizisten durch Böllerwürfe). Die Ermittlungen gegen 11 Kollegen werden eingestellt.

Baskische Genossin Inés del Río bald in Freiheit?

Details: News; > 21.10.13

Wir dokumentieren eine PM der Euskal Herriaren Lagunak (EHL) -

Freundinnen und Freunde des Baskenlands

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg lehnte heute
den Einspruch der spanischen Regierung gegen das Urteil vom Juli 2012
bezüglich der baskischen Gefangenen Inés del Río ab. Die Anwendung der
sogenannten Doktrin Parot (197/2006), einer nachträglichen Verlängerung
der Haftzeit durch Neuberechnung der Strafe verletze die Europäische
Menschenrechtscharta. Das Gericht fordert mit 16 Stimmen (1 Gegenstimme)
die Freilassung von Inés del Río, die seit 26 Jahren inhaftiert ist, "im
kürzest möglichen Zeitraum".

Die erste Reaktion im Baskenland ist überwältigende Freude über diesen
wichtigen Sieg der Menschenrechte. Viele hatten sich seit heute morgen
versammelt, um die Verkündung des Urteils gemeinsam zu erwarten. Eine
große Mehrheit der baskischen Bevölkerung sieht die grausame Politik der
spanischen Regierung gegen die baskischen politischen Gefangenen, die
Menschenrechtsverletzungen, die die normale Gefangenenpolitik durch
Sondergesetze und Sondermaßnahmen ausser Kraft setzen, als Versuch, das
Baskenland in die Zeiten des Konflikts zurückzuzerren.