Literaturvertrieb
Rote Hilfe Zeitung
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Repression gegen migrantische Aktivist_innen.
Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.
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Verfassungsschutz weiter außer Rand und Band
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Wir dokumentieren eine Presseerklärung der Prozessgruppe VS-Klage
Bundesinnenministerium und Innenministerium Baden-Württemberg verhindern die gerichtliche Aufklärung der Überwachung des Heidelberger Lehrers Michael Csaszkoczy.
Michael Csaszkoczy war in den Jahren 2004-2007 wegen seines Engagements in antifaschistischen Gruppen nicht als Lehrer eingestellt worden. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) hatte dieses Berufsverbot letztinstanzlich als Grundrechtsverletzung verurteilt. Das Land Baden-Württemberg hatte ihn daraufhin als Lehrer übernommen - zwischenzeitlich auch verbeamtet -, weil „keine Zweifel an seiner Verfassungstreue mehr" beständen. Der VGH hatte in seinem Urteil von 2007 in deutlichen Worten auf die „Erkenntnisse" Bezug genommen, die der Verfassungsschutz über Csaszkoczy gesammelt und der Schulbehörde zur Begründung des Berufsverbots vorgelegt hatte und dabei ausdrücklich nicht nachvollziehen können, dass "die (bloße) Teilnahme an Veranstaltungen und Demonstrationen, die ersichtlich ebenso vom Grundgesetz gedeckt ist wie die freie Meinungsäußerung, überhaupt erwähnt wird". Angesichts dieses Urteils verlangte Csaszkoczy 2010 Auskunft über seine Daten und anschließende Löschung - die zuständigen Verfassungsschutzbehörden, das Bundesamt und das Landesamt Ba-Wü, sind inzwischen vor Gericht verklagt worden.
20.000 fordern Aufhebung des PKK Verbots
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Wir dokumentieren eine Erklärung der Kampagne Tatort Kurdistan:
Am Samstag den 16.11.13 versammelten sich bis zu 20.000 Menschen zur Demonstration gegen das Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Es wurde eine entschlossene aber friedliche Demonstration unter den Fahnen vieler Linker Organisationen aus Deutschland der Türkei und allen Teilen Kurdistans. Dabei fielen besonders auch die vielen Fahnen der PKK, KCK und Bilder Abdullah Öcalans auf, welche die TeilnehmerInnen der Demonstration, trotz Strafandrohung zeigten und so ihre Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung zeigten. Obwohl die Polizei hunderte Bilder des Vorsitzender PKK Abdullah Öcalan und Fahnen von PKK und KCK im Vorfeld „festnahm", konnte das Verbot dieser Symbole von der Polizei nicht durchgesetzt werden.
Kemal Kara ist frei und kehrt nach Deutschland zurück
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Pressemitteilung vom 15.11.2013
An die internationale Presse, Öffentlichkeit und Menschenrechtsorganisationen.
Der in Köln ansässige Kemal Kara wurde -unter anderem auch aufgrund des wachsenden Solidaritätsdruck der internationalen Öffentlichkeit- am 13. November aus dem Abschiebegefängnis in Pula/Kroatien entlassen und kehrt 15. November per Flug nach Deutschland wieder zurück.
Aufgrund einer "Interpol Rednotice" war Kemal Kara (seit 1999 anerkannter Flüchtling aus Köln) während seiner Kroatien Urlaubsreise von den kroatischen Behörden am 31. August festgenommen und befand sich seit dem in einem kroatischen Abschiebegefängnis in Pula. Grund für dieses im Jahre 2007 seitens der türkischen Polizei ausgestellte Festnahme-Ersuchen war ein derzeit anhängiges Verfahren, zudem gegen ihn laut den türkischen Gerichten, angeblich belastende Zeugenaussagen in einem politischen Verfahren vorlägen.
Sonja ist draußen!
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- Bundesvorstand
Pressemitteilung Rote Hilfe e.V. und Solidaritätskomitee für Sonja und Christian
Nach über zwei Jahren U-Haft in Frankfurt-Preungesheim ist Sonja Suder heute Mittag freigelassen worden. Das Frankfurter Landgericht verurteilte sie unter Außervollzugsetzung des Haftbefehls zu 3 Jahren und 6 Monaten - wegen der Beteiligung an drei Brandanschlägen in den 1970er Jahren. Das Gericht folgte damit weitgehend der Forderung der Staatsanwaltschaft.
Für den Vorwurf der Beteiligung am Angriff auf die OPEC-Konferenz 1975 in Wien wurde Sonja freigesprochen, da den Beschuldigungen des Kronzeugen Hans-Joachim Klein nicht geglaubt werden konnte. Den Kronzeugen will sich das Gericht mit dem Urteil aber warmhalten; seine Lügen wurden ausschließlich seinem fehlenden Erinnerungsvermögen zugeschrieben. Das Gericht legte Wert darauf, festzustellen, dass Klein keinesfalls bewusst die Unwahrheit sage. Auf diese Weise kann ihr Kronzeuge auch in etwaigen zukünftigen Verfahren nach Bedarf wieder eingesetzt werden.
Baskenland: Gefangene sickern in die Freiheit
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Wir dokumentieren einen Artikel der Euskal Herria Nachrichten vom 10. November 2013
Das Urteil des Europäischen Menschenrechts-Gerichtshofs hat im spanischen Staat einen wahren Sturm ausgelöst. Einen Sturm der Ultrarechten, vor allem der Verbände von Angehörigen von Opfern, die nicht weniger als die Nichterfüllung des Urteils fordern. Für Regierung und Justiz ist der Druck jedoch groß genug, um nachzugeben, widerwillig und mit allerlei juristischen Tricks und schmutzigen Spielzügen. Tatsache ist, dass mit den am 8.11. entlassenen 9 nunmehr 11 Gefangene die Freiheit erlangt haben, die ihnen seit Jahren zustand. Die Straßburger Richter waren laut Presse einigermaßen überrascht über die heftige Kritik, die sie sich von Seiten von Regierung und Vertreter/innen der Verbände der "Opfer des Terrorismus" anhören mussten.
Thomas Meyer Falk: 80 Jahre Sicherungsverwahrung
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Wir dokumentieren einen Artikel von Thomas Meyer Falk:
Am 24.11.1933 führten die Nazis die Sicherungsverwahrung in das deutsche Strafrecht ein: Schon Kurt Tucholsky kämpfte in den 20'er Jahren gegen diese Maßregel („Die Weltbühne" 1928, S. 839) erfolgreich. Aber die Nazis nahmen die SV ins Strafgesetzbuch auf. Das ist nun 80 Jahre her. Und so wie nach 1945 Juristen, Diplomaten, Wirtschaftsführer, Politiker und viele Nazis mehr, in Amt und Würden blieben (oder nach kurzer Zeit wieder kamen) überdauerte auch die SV alle Zeitläufe. Ich selbst sitze hier in der JVA Freiburg (http://www.jva-freiburg.de),
wo schon in den 30'er Jahren auch Sicherungsverwahrte einsaßen. Solch ein historischer Rückblick oder Rückgriff soll nicht das Leid der damaligen Inhaftierten relativieren, denn damals war die SV ganz offen und unverblümt darauf angelegt, die Betroffenen „auszumerzen", wie es Goebbels formulierte, sie physisch zu vernichten.
Faxkampagne für baskische GenossInnen im Hungerstreik
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Wir dokumentieren einen Aufruf der EHL - Freundinnen und Freundes des Baskenlandes:
Die baskischen politischen Gefangenen im spanischen Gefängnis Sevilla II befinden sich seit 10 Tagen im unbefristeten Hungerstreik gegen skandalöse und unmenschliche Haftbedingungen.
Diese Haftbedingungen kommen speziell gegen die baskischen Gefangenen zur Anwendung. Und das, obwohl im Baskenland eine neue Zeit angebrochen ist, Konfliktlösungsinitiativen auf den Weg gebracht werden, ETA seit über zwei Jahren ihren bewaffneten Kampf beendet hat und das Kollektiv der baskischen politischen Gefangenen das neue friedliche Szenario explizit unterstützt.
Bitte senden Sie ein FAX an den Direktor des Gefängnisses Sevilla II und bitten Sie ihn, die Rechte der baskischen politischen Gefangenen zu respektieren. Eine Vorlage in spanischer Sprache liegt bei. Dort muss oben Name, Stadt und Land angeben und unten unterschrieben werden.
Broschüre zum Sonderrechtssystem der § 129, 129 a und 129 b erschienen
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Die Broschüre entstand als Ergebnis der Diskussion und Kooperation unterschiedlicher Antirepressionsstrukturen und stellt unter anderem anhand verschiedener Fälle der vergangenen Jahre politische Hintergründe, die Art und Weise, sowie den Umfang des Einsatzes der Paragraphen 129 ff. dar. Ihr Anspruch ist es bisherige Erfahrungen im Kampf gegen Repression zu teilen.
Lesen und bestellen könnt ihr die Broschüre hier:
11.11.: Eine Geburtstagskundgebung für Gülaferit Ünsal!
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Wir dokumentieren einen Aufruf des Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen:
Seit 2011 befindet sich Gülaferit Ünsal in dem Frauenknast Berlin-Lichtenberg. Sie wurde im Zusammenhang europaweiter Kooperation der Repressionsorgane von Griechenland nach Deutschland ausgeliefert, nachdem sie sich dort schon mehrere Monate im Knast befunden hatte. Eine breite griechische Solidaritätsbewegung protestierte damals gegen ihre Inhaftierung, zu welcher es unter dem Vorwurf der Unterstützung und Mitgliedschaft in der linken, revolutionären türkischen Partei DHKP-C im Juli 2011 gekommen war.
Özgür Aslan wurde heute Montag, 28. Oktober 2013, ebenfalls nach Deutschland ausgeliefert
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Wir dokumentieren eine Erklärung des Komitees zur Verteidigung politischer Grundrechte:
Am heutigen Morgen erfuhren wir über Angehörige und Anwalt des politischen Gefangenen Özgür Aslan, dass dieser nun ebenfalls an die deutschen Behörden ausgeliefert wurde. Trotz seiner angeschlagenen Gesundheit und Gedächtnisverlust zögerte die österreichische Justiz nicht, dem Verlangen der deutschen Behörden nachzugeben.
Der Kampf für Yusuf und Özgür ist ein Kampf gegen den Angriff auf fundamentale Rechte und politischen Widerstand. Er wird nicht mit diesen skandalösen Urteilen und deren Umsetzung enden.
Bis zum späten Nachmittag wird feststehen, in welches deutsche Gefängnis Özgür Aslan verlegt wird.
Briefe an die beiden Gefangenen sind höchst willkommen...
YUSUF TAS
JVA Stuttgart-Stammheim
Asperger Str. 60
D-70439 Stuttgart
Weitere Infos:
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