Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Repression gegen migrantische Aktivist_innen.
Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.
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Wir dokumentieren eine Stellungnahme der baskischen Linken:
Die abertzale Linke aus dem Baskenland hat in einer Botschaft ihre Solidarität und volle Unterstützung für die kurdischen Gefangenen bekundet, die sich in einem unbefristeten Hungerstreik befinden. Die Hungerstreikenden fordern ein Ende der Totalisolation Abdullah Öcalans sowie die Anerkennung ihrer Muttersprache.
Wir dokumentieren eine Pressemitteilung von AZADI e.V.:
Metin A. seit über fünfzig Tagen im Hungerstreik
Kaum hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Bundesrepublik verlassen, ist der einvernehmliche Dialog zwischen ihm und Bundeskanzlerin Angela Merkel über die gemeinsame Bekämpfung der PKK beendet, wird umgehend die Theorie in Praxis umgesetzt: Am 1. November lieferte die Justiz der Schweiz den kurdischen Aktivisten Metin A. an die BRD aus.
Die Rote Hilfe e.V. unterstützt die Forderung nach Beendigung von Internierungen und Nacktdurchsuchungen Am heutigen 27. Oktober jährt sich der Beginn des weltweit bekannt gewordenen Hungerstreiks der irischen Gefangenen gegen ihre Haftsituation in den so genannten H-Block Gefängnissen.
Wir dokumentieren einen Offenen Brief der BDP zum Hungerstreik in der Türkei
Sehr geehrte Damen und Herren,
Heute sind 43 Tage vergangen, seit kurdische politische Gefangene in türkischen Gefängnissen am 12. September 2012 in einen unbefristeten Hungerstreik getreten sind. Ihr Gesundheitszustand ist erheblich beeinträchtigt und hat einen kritischen Punkt erreicht. Mit diesem Schreiben möchten wir Ihnen unsere Sorge über den Verlust zahlreicher Menschenleben mitteilen und Sie um Unterstützung zur Verhinderung dessen bitten.
Wir dokumentieren einen Aufruf der Jugendorganisation Young Struggle, der von der Roten Hilfe e.V. ausdrücklich unterstützt wird Nach sechs Monaten Untersuchungshaft beginnt am 23. Oktober der Prozess gegen unseren Genossen Deniz vor dem Landgericht Nürnberg. Die Nürnberger Staatsanwaltschaft wirft Deniz vor auf einer Demonstration am 31. März diesen Jahres, während einer Auseinandersetzung mit einem Fahnenstab in Richtung von fünf gepanzerten Polizisten geschlagen zu haben und konstruiert daraus in ihrer Anklage den Vorwurf des fünffachen versuchten Totschlags.
Pressemitteilung Rote Hilfe e.V. und Solidaritätskomitee Frankfurt am Main:
Im Strafprozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger beabsichtigt das Landgericht Frankfurt jetzt die Verwertung von Aussagen, die unter folterähnlichen Zuständen gewonnen wurden. Schon zu Beginn des letzten Verhandlungstages war die Zeugin S. vorgeladen worden, die 1982 aufgrund der Aussagen des schwer traumatisierten Hermann Feiling verurteilt worden war. Die Zeugin weigerte sich, Aussagen zu machen, weil sie nach wie vor davon überzeugt ist, dass die Aussagen Hermann Feilings nicht verwertet werden dürfen. Sie strebt deshalb in ihrem eigenen alten Verfahren eine Wiederaufnahme an. Das Gericht verhängte gegen sie ein Ordnungsgeld und drohte ihr Beugehaft an, sollte sie am 19.10.2012 weiterhin nicht aussagewillig sein.
Demonstration am 10.11.2012 in Köln-Chorweiler
Das Bündnis “Verfassungsschutz auflösen!” ruft für den 10.11.2012 unter dem Motto “Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!” zu einer Demonstration in Köln-Chorweiler vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf. Hier der Aufruf:
Vor einem Jahr wurde bekannt, dass die NaziterroristInnen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden zehn Menschen ermorden und zwei Sprengstoffanschläge verüben konnten. Jahrelang leugnete die Polizei die rassistischen Hintergründe der Morde und machte die Opfer auch noch zu Tätern, indem sie in Richtung organisierter “Ausländer-Kriminalität” ermittelte. Eine Angehörige eines Opfers musste neunmal als Verdächtige bei der Polizei erscheinen, andere wurden monatelang von verdeckten ErmittlerInnen ausgespäht.
Wir dokumentieren die Presserklärung der Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V. und schließen uns der Forderung nach sofortiger Freilassung des kurdischen Politikers Adem Uzun an.
Am vergangenen Samstag wurde das geschäftsführende Vorstandsmitglied des KNK (Kurdischer Nationalkongress) Adem Uzun von der französischen Polizei in Paris festgenommen. Wir als Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland verurteilen diese Verhaftung auf Schärfste und fühlen uns als KurdInnen in der Diaspora als direkt Betroffene.
Am 20.09.2012 fand vor dem Amtsgericht Göttingen ein Prozess gegen einen kommunistischen Antifaschisten statt. Die Anklage wurde im Zuge der Proteste gegen die Veranstaltung „Sicherheitspolitik in Niedersachsen und Göttingen “ erhoben, zu der Innen- und Abschiebeminister Uwe Schünemann (CDU) und der Göttinger Polizeichef Robert Kruse geladen waren.