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Rote Hilfe Zeitung

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Aktion und Kunst im öffentlichen Raum.

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.

Ausnahmezustand – Polizeistaat – Aufstandsbekämpfungsübung?

Details: News; > 10.07.17

Demonstrationsbeobachtung des Grundrechtekomitees in Hamburg vom 2. – 8. Juli 2017:

"Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir wollen den einseitigen Polizeiberichten genaue Darstellungen der Abläufe entgegenstellen. Unser Ausgangspunkt sind die Grund- und Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Denn diese galten seit jeher „als Zeichen der Freiheit, der Unabhängigkeit und der Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers“, wie es im Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts heißt.

Wir haben beobachtet, in welchem Maße die Polizei in diesen Tagen die Macht über das Geschehen in der Stadt übernommen hat. Sie hat eskaliert, Bürger- und Menschenrechte ignoriert, sie informierte die Öffentlichkeit falsch und ging mit großer Gewalt gegen die Menschen vor. Schon seit Monaten warnen wir vor dem Ausnahmezustand, der anlässlich des G20 in Hamburg produziert wird. Das, was wir in dieser Woche vorgefunden haben, geht sogar über das, was wir befürchtet haben, noch hinaus. Nicht nur wurden die Grund- und Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit durch die Allgemeinverfügung außer Kraft gesetzt. Die Polizei hat, gedeckt von der Hamburgischen Regierung und vermutlich auch im Sinne der Interessen der/des Innminister/-senators und der Sicherheitsbehörden den Ausnahmezustand geprobt.

Feindbild Demonstrant*in

Details: News >; Bundesvorstand; > 10.07.17

G20 2 Pressemitteilung #17 vom 09.07.2017

Die Einreisesperren rund um den Sonderzug zum G20-Gipfel von Basel nach Hamburg, die gegen Demonstrant*innen aus der Schweiz verhängt worden waren, wurden in der Nacht auf den 7. Juli vom Verwaltungsgericht Stuttgart vorläufig außer Kraft gesetzt. Nachdem Eilanträge gestellt worden waren, wurde in drei Fällen die aufschiebenden Wirkung der Beschwerden gegen die Einreisesperren wiederhergestellt, so dass die Betroffenen einreisen konnten.

Die Haftbedingungen in der Gefangenensammelstelle in Hamburg-Harburg sind katastrophal, die Gefangenen werden menschenunwürdig behandelt. Der Zugang zu anwaltlichem Beistand und ärztlicher Versorgung wurde verschleppt. Anwält*innen berichten von systematischem Schlafentzug durch Dauerbeleuchtung, Essensentzug, bewusster Verletzung des Schamgefühls, unerträglicher Hitze in den Zellen, Erniedrigungen und Einschüchterungen sowie absichtlicher Desinformation über die angeblich zu erwartenden Strafen..

Razzien und Festnahmen zum Ende des Gipfels

Details: News >; Bundesvorstand; > 09.07.17

G20 2 Pressemitteilung #16 vom 09.07.2017

Im Anschluss an den Aktionstag gegen den G20-Gipfel am 7. Juli und die polizeiliche Räumung des Schanzenviertels durchsuchte das LKA Hamburg am 8. Juli das Internationale Zentrum B5 in der Brigittenstraße 5 in St. Pauli. Um 10:45 Uhr stürmten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten in das Vereinslokal und stürzten sich auf die anwesenden Personen. Ohne Nennung von Gründen wurden die Anwesenden gefesselt und die Räumlichkeiten des Vereins sowie zwei Privatwohnungen im selben Gebäude durchsucht. Auch die Kellerräume des angrenzenden Kinos B-Movie und der Einkaufsgemeinschaft FoodCoop wurden durchwühlt. Bei den Durchsuchungen wurden zwei Personen verletzt, eine Ärztin wurde nicht zu ihnen durchgelassen. Die Razzia wurde vom Landeskriminalamt Hamburg nach Hinweisen des Landesamtes für Verfassungsschutz durchgeführt. Angeblich sollten sich Molotowcocktails in den Räumen befinden, was sich als haltlose Diffamierung erwies.

Ganz Hamburg hasst die Polizei

Details: News >; Bundesvorstand; > 08.07.17

G20 2 Pressemitteilung #15 vom 08.07.2017

Nach dem Eröffnungstag des G20-Gipfels verlor die Polizei in der Nacht auf den 8. Juli vollends die Kontrolle über Teile Hamburgs. Und das, obwohl zusätzlich zu den bereits eingesetzten mehr als 15.000 Polizist*innen noch weitere Verstärkung aus anderen Bundesländern angefordert und bewilligt wurde. Weder die mehr als 20 Wasserwerfer noch die eingesetzten Räumpanzer, weder das massenhaft versprühte Reizgas noch die Knüppel und Fäuste konnten die Lage unter Kontrolle bringen. Zuletzt setzte die Hansestadt sogar schwerbewaffnete Spezialeinheiten
zur Aufstandsbekämpfung gegen die eigene Bevölkerung ein.

Knüppel statt Kessel, Wasserwerfer statt wegtragen, Pfefferspray statt Prozess

Details: News >; Bundesvorstand; > 07.07.17

G20 2 Pressemitteilung #14 vom 07.07.2017

Am frühen Morgen des 7. Juli begann der Aktionstag gegen den G20-Gipfel mit Blockaden der Protokollstrecken und des Hafens. Auch in dem per Allgemeinverfügung zur Verbotszone erklärten Gebiet kamen tausende Gipfelgegner*innen zu kleineren und größeren Demonstrationen zusammen und beteiligten sich an den vielfältigen Aktionen. Leider waren wie am Vortag viele Verletzte zu beklagen.

Auf dem Weg vom Berliner Tor zum Mundsburger Kanal wurde eine Demonstrat*in in St. Georg von einem Polizeifahrzeug überrollt, das ohne zu anzuhalten weiterfuhr. Die nachfolgenden Fahrzeuge der Polizeikolonne stoppten erst, als sich weitere Personen schützend vor die verletzte Person auf die Fahrbahn stellten. Allerdings stiegen die Polizist*innen nicht etwa aus, um erste Hilfe zu leisten, sondern um die Ersthelfer*innen mit Pfefferspray zu vertreiben. Anschließend nahm die Polizei im Krankenhaus die Personalien der verletzten Person auf und versuchte sie zu verhören.

In Hamburg sagt man Tschüss zum Rechtsstaat

Details: News >; Bundesvorstand; > 07.07.17

G20 2 Pressemitteilung #13 vom 07.07.2017

Am 6. Juli zerschlug die Polizei in Hamburg noch am Auftaktort die „Welcome to Hell“-Demonstration gegen den G20-Gipfel mit über 12.000 Teilnehmer*innen. In der Folge verteilten sich die Menschen im Hamburger Stadtgebiet und es gab an vielen Orten Auseinandersetzungen mit der Polizei. An diesem Tag verletzte die Polizei so viele Menschen, dass den Autonomen Demosanis mittlerweile das Verbandsmaterial ausgegangen ist.

Nach eigenen Angaben nahm die Polizei bis zum Abend des 7. Juli 71 Personen fest, nahm aber nur 15 Personen in Gewahrsam. Bisher sind dem Ermittlungsausschuss fünf Personen bekannt, gegen die Untersuchungshaft angeordnet wurde. Davon befinden sich vier Personen in der JVA Billwerder, zwei von ihnen wurden ohne anwaltlichen Beistand dem Haftrichter vorgeführt. Mit diesem Vorgehen hebelt die Hamburger Justiz die wesentliche Grundlage eines rechtsstaatlichen Verfahrens aus.

Polizei Hamburg: legal, illegal, scheißegal

Details: News >; Bundesvorstand; > 07.07.17

G20 2 Pressemitteilung #12 vom 07.07.2017

Bei der Anreise zur „Welcome to Hell“-Demonstrationen setzte die Polizei am 6. Juli die Schikanen der vorherigen Tage fort. Mehrere Busse aus Dänemark konnten ihre Fahrt erst nach stundenlangen Durchsuchungen fortsetzen. Bei der Kontrolle von Bussen aus Berlin forderte die Polizei Anreisende auf, ihre Handys zu entsperren, um der Polizei Zugriff auf die in den Handys gespeicherten Daten zu geben.Per Twitter verteidigte die Polizei ihr Vorgehen: „Im Hafen haben wir mehrere Bus-Passagiere & deren Handy-IMEI-Nummern überprüft. Es wurden keine Apps / persönl. Daten ausgelesen.“ Die Polizei agierte hier ohne Rechtsgrundlage. Auf Kritik an ihrem klar rechtswidrigen Vorgehen reagierte die Hamburger Polizei gewohnt dreist: „Jedem Bürger steht der Beschwerdeweg offen. Die gerichtliche Überprüfung polizeilicher Maßnahmen kann jeder initiieren.“

Welcome to Polizeistaat

Details: News >; Bundesvorstand; > 06.07.17

G20 2 Pressemitteilung #11 vom 06.07.2017, 22:15 Uhr

Die „Welcome to Hell“-Demonstration am Abend des 6. Juli wurde von der Polizei noch am Startpunkt Fischmarkt massiv angegriffen und durch brutale Gewalt verhindert. Sowohl die Nachttanzdemo am Vorabend als auch die Auftaktkundgebung der „Welcome to Hell“-Demo waren zuvor ohne Zwischenfälle verlaufen. Als die Demonstration um 19 Uhr beginnen sollte, stürmten die Schläger*innen der Polizei in die Menschenmenge. Die Polizei eskalierte die Situation, indem sie mit Schlagstöcken und Fäusten auf die Anwesenden einprügelte und sie mit Pfefferspray und Wasserwerfern angriff. Augenscheinlich wurden dutzende Demonstrant*innen dabei verletzt, einige davon schwer. Dem G20-Ermittlungsausschuss wurden bis 21:30 Uhr über 50 Festnahmen gemeldet.

Welcome to Hell - Fake News als Waffe der Polizei?

Details: News >; Bundesvorstand; > 06.07.17

Mitgliedschaft in bürgerrechtlichem Anwältinnen- und Anwälteverein als "Gefahr"?

Noch Anfang des Jahres forderten Politiker der großen Koalition in Berlin die strafrechtliche Verfolgung von sogenannten „Fake-News“. Jetzt scheint es, als würde die Hamburger Polizei sich dieses Mittels bedienen, um im Vorfeld der Demonstration gegen den G 20-Gipfel „Welcome to Hell“ Stimmung zu machen. Schon vor Wochen wurde eine Zahl von 4.000 „Gewaltbereiten“ in den Ring geworfen. Die Zahl stieg in den letzten zwei Wochen sprunghaft über 8.000 bis auf 10.000 an. Außer dem Hinweis auf angebliche Erkenntnisse des Verfassungsschutzes gibt es nichts, was diese Angaben glaubhaft machen könnte.

Unmittelbar vor Beginn der Demonstration präsentiert Kriminaldirektor Jan Hieber ein Waffenarsenal und eine Streugutkiste als angeblichen Beweis für aus Berlin anreisende Gewalttäter. Was diese „Funde“ tatsächlich mit einer in Hamburg stattfindenden Demonstration zu tun haben könnten, bleibt völlig unklar. Gleichwohl orakelt Polizeipräsident Meyer, Mittel dieser Art würden bei der „Welcome to Hell“-Demonstration zum Einsatz kommen und behauptet: „Wir müssen davon ausgehen, dass Polizisten bei diesem Einsatz brennen werden.“ Um es heiß zu machen, springt Polizeisprecher Timo Zill, dem heute mit den Worten bei: „Diese Autonomen haben deutlich gemacht, dass sie z. T. schwerste Straftaten begehen wollen.“

Trotz Schikane und Verspätung: ZuG20 auf dem Weg nach Hamburg!

Details: News >; Bundesvorstand; > 05.07.17

G20 2 Pressemitteilung #10 vom 05.07.2017

Der Sonderzug zu den Protesten gegen den G20-Gipfel verließ am 5. Juli mit vier Stunden Verspätung den Badischen Bahnhof in Basel. Von den 160 Personen, die zusteigen wollten, wurden 32 an der Reise nach Hamburg gehindert. Gegen 24 Personen wurden Ein- oder Ausreisesperren verhängt, acht Personen verpassten den Zug aufgrund der vorsätzlich verschleppten Vorkontrollen durch die schweizerische und deutsche Polizei.

Der Sonderzug ZuG20 sollte ursprünglich am 5. Juli um 14:27 von Basel via Kornwestheim bei Stuttgart, Heidelberg, Frankfurt am Main, Köln und Dortmund nach Hamburg fahren. Am Badischen Bahnhof in Basel war die Polizei mit einem Großaufgebot präsent und kontrollierte über fünf Stunden die Reisenden. Die Abfahrt verzögerte sich aufgrund dieser Schikanen erheblich, so dass der Zug erst um 18:20 Uhr abfahren konnte.