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Literaturvertrieb

Rote Hilfe Zeitung

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Aktion und Kunst im öffentlichen Raum.

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.

Kohle gegen Kohle! - Spendet für die Klimabewegung!

Details: News; > 10.05.16

Über Pfingsten ist es wieder soweit. Tausende Aktivist_innen werden versuchen den Tagebau Welzow in der Lausitz lahmzulegen, um damit gegen die Förderung des Klimakillers Braunkohle zu protestieren, dessen Verbrennung den anteilig größten CO²-Ausstoß in Europa zur Folge hat.

Tausende Polizeibeamte werden gleichermaßen versuchen das Vorhaben zu verhindern, um die Interessen des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall zu schützen. Genau wie im vergangenen August, als etwa 2000 Aktivist_innen den Braunkohletagebau Garzweiler im Rheinland besetzten und dabei teilweise brutal von der Polizei und privaten Sicherheitsdiensten angegangen wurden, ist auch dieses mal mit Repressalien gegen die Klimabewegung zu rechnen.

Rote Hilfe Zeitung 2/2016 erschienen

Details: News >; RHZ - neue Ausgabe; > 05.05.16

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema "Spitzel und Verräter". Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Ältere Ausgaben gibt es zum Download als PDF.

Azadi e.V.: Fortgesetzte Verfolgung kurdischer Aktivisten

Details: News; > 02.05.16

Weitere Anklagen und Festnahmen

Dem Prozessauftakt gegen Mustafa Çelik vor dem OLG Celle am 29. April folgen in den nächsten Wochen weitere Verfahrenseröffnungen nach § 129b StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) gegen kurdische Politiker:

Am Dienstag, den 3. Mai, um 9.00 Uhr in Saal 237, beginnt vor dem 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Sievekingplatz 3, Hamburg) die Hauptverhandlung gegen Bedrettin KAVAK. Die Anklage beschuldigt ihn, seit Ende 2012 bis zu seiner Festnahme am 26. August 2015 als mutmaßlicher Kader der PKK verschiedene Sektoren in Deutschland geleitet zu haben. In dieser Funktion sei er verantwortlich gewesen für personelle, organisatorische und finanzielle Angelegenheiten. Bedrettin Kavak war aufgrund seiner politischen Aktivitäten bereits 22 Jahre in türkischen Gefängnissen, u. a. in dem berüchtigten Hölle Nr. 5 genannten Gefängnis von Diyarbakir. Noch heute leidet er an den Folgen schrecklichster Folterungen.

Vor Beginn des Prozesses wird zur Teilnahme an einer Kundgebung um 8.30 Uhr aufgerufen.

Fortsetzungstermine Mai: 10., 11., 17., 18., 23., 24. und evtl. 31.

Juni: 7., 14. und 21. – jeweils Beginn um 9.oo Uhr , voraussichtlich in Sitzungssaal 288

Am Donnerstag, den 12. Mai, um 10.00 Uhr, wird vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gegen Ahmet ÇELIK eröffnet, der am 18. Juli 2015 festgenommen wurde und sich seitdem in der JVA Köln befindet. Auch ihm wird vorgeworfen, von Juni 2013 bis Juni 2014 als PKK-Funktionär verschiedene Sektoren geleitet zu haben und verantwortlich gewesen zu sein u.a. für die Organisierung von Veranstaltungen, Ausbildungsseminaren, Spendenaktionen, Demonstrationen, Kundgebungen. Ahmet Çelik war außerdem mehrere Jahre lang Vorsitzender des Dachverbandes kurdischer Vereine in Deutschland, YEK-KOM (heute NAV-DEM). In diesem Rahmen hat er sich insbesondere für die politische Lösung der Kurdenfrage eingesetzt und den Ende 2012 begonnenen Dialogprozess zwischen dem PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan und türkischen Regierungsvertretern unterstützt.

OLG Celle: Prozessauftakt wegen Terrorismusvorwurfs gegen Mustafa Çelik

Details: News >; Bundesvorstand; > 29.04.16

Pressemitteilung 27. April April 2016

Während Bundeskanzlerin Merkel seit Monaten das AKP-Regime unter Führung des türkischen Despoten Recep Tayyip Erdoǧan hofiert, um die Außengrenzen der Festung Europa gegen Flüchtlingsmigration abzuschirmen, werden in Deutschland weiterhin kurdische Aktivisten festgenommen und „Terrorismus“-Verfahren vor bundesdeutschen Gerichten geführt. Diese Komplizenschaft mit der Türkei und die Aufrechterhaltung der Kriminalisierungspraxis in Deutschland, stützt und ermutigt das türkische Regime, sein staatsterroristisches Vorgehen gegen die kurdische Bevölkerung fortzusetzen.

Am 29. April wird das Verfahren gegen den 38-jährigen Politiker Mustafa Çelik, der sich seit Jahren für eine politische Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts und eine Demokratisierung der Türkei einsetzt, vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle eröffnet.

Die Anklage wirft ihm vor, mutmaßliches Mitglied in einer „terroristischen“ Vereinigung im Ausland gewesen zu sein, weshalb er sich mit einer Anklage nach § 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Satz 1 StGB) konfrontiert sieht. Mustafa Çelik soll von Juni 2013 bis Juli 2015 das PKK-Gebiet Oldenburg geleitet haben und seit Anfang August 2015 für den Bereich Hamburg, Stade und Lüneburg verantwortlich gewesen sein. In dieser Funktion habe er Kundgebungen, Versammlungen, Demonstrationen und sonstige Veranstaltungen organisiert, Busse angemietet, Spenden gesammelt sowie Nachwuchskader angeworben. Selbst seine vielfältigen Aktivitäten zur Unterstützung der prokurdischen „Demokratischen Partei der Völker“ (HDP) im Zuge der Parlamentswahlen im Juni 2015 werden ihm zum Vorwurf gemacht.

Heidelberger Lehrer gegen Verfassungsschutz

Details: News; > 21.04.16

Klage gegen den Inlandsgeheimdienst scheitert vor dem Verwaltungsgericht
Karlsruhe

Die Klage des Heidelberger Realschullehrers Michael Csaszkóczy gegen den
'Verfassungsschutz' wurde vom Verwaltungsgericht in allen Punkten
zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Csaszkóczy war in den Jahren 2003-2007 wegen seines antifaschistischen
Engagements zu Unrecht mit Berufsverbot belegt worden. Der
Verwaltungsgerichtshof Mannheim hatte in seinem letztinstanzlichen
Urteil sehr deutlich klargestellt, dass die vom Verfassungsschutz
gesammelten 'Erkenntnisse' über Csaszkóczy in einem Rechtsstaat
eigentlich keine Erwähnung finden dürften. Auch das Kultusministerium
Baden Württemberg stellte Csaszkóczy 2007 ein, weil auch nach
gründlicher Überprüfung keine Zweifel an seiner Verfassungstreue bestünden.
Das Urteil ist insofern erstaunlich, weil in der mündlichen Verhandlung
selbst die Vertreter des Geheimdienstes einräumen mussten, dass
Csaszkóczy – entgegen ihrer früheren Behauptungen – keinesfalls
Gewaltbereitschaft zu unterstellen sei. Auch mussten sie klarstellen,
dass die Mitglieder der Gruppen, in denen Csaszkóczy aktiv ist,
keineswegs alle Verfassungsfeinde sind. Es sei für die Beobachtung auch
unerheblich, ob Csaszkóczy selbst als Verfassungsfeind bezeichnet werden
könne.

SOLIDARITÄT MIT NEKANE TXAPARTEGI - FREE NEKANE!

Details: News; > 21.04.16

Wir dokumentieren einen Aufruf der EHL:

18.04.2016 | Free Nekane!

Am Mittwoch, 6. April wurde Nekane Txapartegi in Zürich verhaftet.

Die Verhaftung erfolgte aufgrund eines europäischen Haftbefehls und eines spanischen Auslieferungsantrags. Nekane Txapartegi ist eine ehemalige Stadträtin aus der baskischen Kleinstadt Asteasu. Sie war in verschiedenen linken Bewegungen aktiv und als Journalistin für verschiedene linke Zeitschriften tätig.Nekane Txapartegi wurde 1999 von der spanischen paramilitärischen Polizei Guardia Civil verhaftet. Während der berüchtigten Incomunicado-Haft – ohne Zugang zu einem Anwalt oder sonstigen Kontakten – wurde sie massiv gefoltert und vergewaltigt. Ihre Aussagen führten zu einer Anklage gegen ihre Folterer, die sie auch identifizieren konnte. Das Verfahren wurde, wie in Spanien in solchen Fällen leider üblich, eingestellt. Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen dokumentierten diesen besonders schweren Fall von Misshandlungen, Schlägen und sexueller Gewalt.

Demo am 16.04. in Nürnberg: Freiheit für die ATIK-AktivistInnen und alle politischen Gefangenen

Details: News; > 14.04.16

Weg mit den Paragraphen 129 a/b

Gibt es politische Gefangene in Deutschland? Leider ja! Kriminalisiert und eingesperrt werden zum Beispiel Oppositionelle aus der Türkei, dielaut türkischen Behörden einer Partei angehören sollen, die unter anderem aktiv gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) vorgeht, und diefür Frauenrechte und soziale Gerechtigkeit eintritt. Die Inhaftierung fortschrittlicher Oppositioneller ist nichts als ein weiteres Geschenk der deutschen Regierung an das demokratiefeindliche AKP-Regime in Ankara.

Während die Türkei weiterhin dem IS Rückzugsräume, Nachschubkorridore und anderweitige Unterstützung bietet, verfolgt Erdogans RegierungGewerkschafterInnen, kritische JournalistInnen und demokratische Bewegungen und führt einen brutalen Krieg gegen die Bevölkerung in denkurdischen Gebieten. Die Regierung in Berlin und die deutsche Justiz unterstützen Erdogan bei seinem Feldzug gegen Demokratie undMenschenrechte, indem sie Menschen verfolgen und einsperren, die den Herrschenden in der Türkei nicht genehm sind.
Mitte April 2015 wurden in vier europäischen Ländern türkische linke Oppositionelle verhaftet, zehn von ihnen sind immer noch in Haft. AllenVerhafteten wird die Mitgliedschaft oder die Unterstützung einer “terroristischen Vereinigung im In- bzw. Ausland” nach § 129a und b des StGB (Strafgesetzbuch) vorgeworfen. Es handelt sich hier um die TKP/ML (Kommunistische Partei Türkei Marxistisch/Leninistisch), die inDeutschland weder verboten ist, noch auf einer EU-Terrorliste steht. Einige der Beschuldigten waren in der Türkei bereits inhaftiert. Weil sie dortaufgrund ihrer Mitgliedschaft in der TKP/ML verfolgt wurden, hatten sie in Deutschland Asyl erhalten. Nun aber sitzen sie aus dem gleichenGrund hierzulande wieder im Gefängnis.

Sonderzeitung 2016 zum 18. März - Aktionstag für Freiheit der politischen Gefangenen!

Details: News; > 19.03.16

Resolution des Internationalen Symposiums vom 20. Februar in Nürnberg

Details: News; > 02.03.16

Gegen Kriege, Notstands- und Anti-Terrorgesetze und wachsenden Staatsterrorismus!

Für Demokratie, das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das Recht auf Befreiung und internationalen Widerstand!

Am Samstag, den 20. Februar 2016, fand in den Räumlichkeiten der "Villa Leon" in Nürnberg ein lebhaftes und erfolgreiches Internationales Symposium zur Kritik der politischen Justiz statt.

Die Organisatoren und Teilnehmer*innen dieser Veranstaltung bezogen eine juristisch-politisch kritische Stellung gegen außen- und machtpolitisch motivierte Strafverfolgungen nach §§ 129, 129a und 129b des deutschen Strafgesetzbuches (StGB), für den berechtigten Kampf gegen Repression und das internationale Recht auf Widerstand am Beispiel der laufenden Strafverfahren gegen 9 immigrantische linke politische Persönlichkeiten a.d Türkei.

Zu dieser Veranstaltung hatten die Internationale Vereinigung der Rechtsanwälte der Völker (IAPL) und der Deutsch-Kurdischer Verein für Demokratie und Internationales Recht (MAF-DAD e.V.) aufgerufen. Getragen wurde die Veranstaltung vom Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland AZADÎ e.V., dem ROTE HILFE-Bundesvorstand und der Immigranten- Organisation ATIK (Konföderation der Arbeiterinnen und Arbeiter aus der Türkei in Europa).

Rote Hilfe Zeitung 1/2016 ist erschienen!

Details: News >; RHZ - neue Ausgabe; > 26.02.16

Die aktuelle Rote Hilfe Zeitung 1/2016 mit dem Schwerpunkt "Repression gegen Kunst - Kunst gegen Repression" ist erschienen. Ihr könnt sie im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

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