Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Türkei/Kurdistan.
Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.
Außerdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.
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Wir dokumentieren einen Offenen Brief der BDP zum Hungerstreik in der Türkei
Sehr geehrte Damen und Herren,
Heute sind 43 Tage vergangen, seit kurdische politische Gefangene in türkischen Gefängnissen am 12. September 2012 in einen unbefristeten Hungerstreik getreten sind. Ihr Gesundheitszustand ist erheblich beeinträchtigt und hat einen kritischen Punkt erreicht. Mit diesem Schreiben möchten wir Ihnen unsere Sorge über den Verlust zahlreicher Menschenleben mitteilen und Sie um Unterstützung zur Verhinderung dessen bitten.
Wir dokumentieren einen Aufruf der Jugendorganisation Young Struggle, der von der Roten Hilfe e.V. ausdrücklich unterstützt wird Nach sechs Monaten Untersuchungshaft beginnt am 23. Oktober der Prozess gegen unseren Genossen Deniz vor dem Landgericht Nürnberg. Die Nürnberger Staatsanwaltschaft wirft Deniz vor auf einer Demonstration am 31. März diesen Jahres, während einer Auseinandersetzung mit einem Fahnenstab in Richtung von fünf gepanzerten Polizisten geschlagen zu haben und konstruiert daraus in ihrer Anklage den Vorwurf des fünffachen versuchten Totschlags.
Pressemitteilung Rote Hilfe e.V. und Solidaritätskomitee Frankfurt am Main:
Im Strafprozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger beabsichtigt das Landgericht Frankfurt jetzt die Verwertung von Aussagen, die unter folterähnlichen Zuständen gewonnen wurden. Schon zu Beginn des letzten Verhandlungstages war die Zeugin S. vorgeladen worden, die 1982 aufgrund der Aussagen des schwer traumatisierten Hermann Feiling verurteilt worden war. Die Zeugin weigerte sich, Aussagen zu machen, weil sie nach wie vor davon überzeugt ist, dass die Aussagen Hermann Feilings nicht verwertet werden dürfen. Sie strebt deshalb in ihrem eigenen alten Verfahren eine Wiederaufnahme an. Das Gericht verhängte gegen sie ein Ordnungsgeld und drohte ihr Beugehaft an, sollte sie am 19.10.2012 weiterhin nicht aussagewillig sein.
Demonstration am 10.11.2012 in Köln-Chorweiler
Das Bündnis “Verfassungsschutz auflösen!” ruft für den 10.11.2012 unter dem Motto “Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen!” zu einer Demonstration in Köln-Chorweiler vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf. Hier der Aufruf:
Vor einem Jahr wurde bekannt, dass die NaziterroristInnen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sieben Jahre lang unter den Augen der Sicherheitsbehörden zehn Menschen ermorden und zwei Sprengstoffanschläge verüben konnten. Jahrelang leugnete die Polizei die rassistischen Hintergründe der Morde und machte die Opfer auch noch zu Tätern, indem sie in Richtung organisierter “Ausländer-Kriminalität” ermittelte. Eine Angehörige eines Opfers musste neunmal als Verdächtige bei der Polizei erscheinen, andere wurden monatelang von verdeckten ErmittlerInnen ausgespäht.
Wir dokumentieren die Presserklärung der Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V. und schließen uns der Forderung nach sofortiger Freilassung des kurdischen Politikers Adem Uzun an.
Am vergangenen Samstag wurde das geschäftsführende Vorstandsmitglied des KNK (Kurdischer Nationalkongress) Adem Uzun von der französischen Polizei in Paris festgenommen. Wir als Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland verurteilen diese Verhaftung auf Schärfste und fühlen uns als KurdInnen in der Diaspora als direkt Betroffene.
Am 20.09.2012 fand vor dem Amtsgericht Göttingen ein Prozess gegen einen kommunistischen Antifaschisten statt. Die Anklage wurde im Zuge der Proteste gegen die Veranstaltung „Sicherheitspolitik in Niedersachsen und Göttingen “ erhoben, zu der Innen- und Abschiebeminister Uwe Schünemann (CDU) und der Göttinger Polizeichef Robert Kruse geladen waren.
Pressemitteilung Rote Hilfe e.V. und Solidaritätskomitee Frankfurt
Im Hochsicherheitssaal des OLG Frankfurt begann heute der Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger. Begleitet wurde der Auftakt von einer vor dem Gericht abgehaltenen Solidaritätskundgebung zahlreicher Prozessbesucher_innen. Mit Transparenten und kurzen Ansprachen - auch von aus Frankreich angereisten Aktivist_innen, die langjährig gegen die Auslieferung der beiden Angeklagten kämpften - wurde gegen dieses Verfahren der Politischen Justiz protestiert.
Demo am 13. 10. um 14 h, Auftakt: Aufsessplatz
Busse aus NRW und Stuttgart
Egal ob Hausdurchsuchungen oder Vorladungen, ausgelöst durch verhinderte Naziaufmärsche in Dresden oder Gräfenberg. Egal, ob antifaschistische Demonstrationen im März oder August diesen Jahres stattfinden, bei denen die Polizei mit Gewalt gegen Demonstrant_innen vorgeht. Egal, ob die 20 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen oder 12 Jahre nach dem Beginn einer Mordserie an Migrant_Innen, begangen durch den NSU: Unsere Gesellschaft befindet sich nach wie vor in einem Ausnahmezustand, bestehend aus einem rassistischen Klima als Teil unseres angeblich funktionierenden Systems. Wer sich darüber empört, wird nicht etwa in der Öffentlichkeit gefeiert. Nein! Diese Menschen bekommen mit aller Härte die Fülle an staatlichen Möglichkeiten zu spüren, die kritische und fortschrittliche Meinungen aus der Öffentlichkeit verbannen sollen.
Am 21. September beginnt vor dem Frankfurter Landgericht der Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger, denen drei Anschläge der Revolutionären Zellen (RZ) in den 1970er Jahren vorgeworfen wird. Sonja Suder wird zusätzlich beschuldigt, Waffen für den Angriff auf die Konferenz erdölexportierender Staaten (OPEC) 1975 in Wien besorgt zu haben.