REIßEN WIR DIE MAUERN EIN DIE UNS TRENNEN!

Es gibt heute in der Linken wohl kaum politisch arbeitende Menschen, Gruppen oder Organisationen, die sich im Laufe der Zeit nicht durch staatliche Repression in ihrer politischen Tätigkeit verfolgt oder behindert sahen. Auch wenn wir aus unterschiedlichen Kämpfen und Bewegungen kommen (wie z.B. aus antifaschistischen,antirassistischen Zusammenhängen,aus der Antiatom und/oder der Umwelt und Ökologie-Bewegung, und/oder uns am Kampf gegen Krieg und Kapitalismus beteiligen) Gerade klassenkämpferische und antikapitalistische Organisierung, die sich nicht zu Kompromissen und Zugeständnissen an das kapitalistische System hinreißen lässt, wird auf kurz oder lang mit staatlicher Repression konfrontiert und das letzte Repressionsinstrument des Staates ist das Gefängniss. In unserem Kampf gegen die herrschenden Verhältnisse dürfen wir gerade diejenigen, die aufgrund ihrer politischen Tätigkeiten und Überzeugungen hinter Gittern sitzen nicht vergessen und damit alleine lassen. Dabei kann es für uns keine Rolle spielen ob sie im Sinne des bürgerlichen Gesetzbuchs “schuldig” oder “unschuldig” sind. Sie sind ein Teil von uns, sie sind unsere Genossinnen und Genossen und brauchen unsere Solidarität. Getroffen werden einige - gemeint sind wir alle!

Solidarität muss praktisch werden: Schreibt den gefangenen Genossinnen und Genossen!
Für die Gefangenen aus unserer Bewegung, unseren Zusammenhängen und unseren Kämpfen (wie z.B. Streiks, Kriegsdienstverweigerung, Mitglieder aus revolutionären Gruppen usw.), also diejenigen, die wir im weitesten Sinn als politische Gefangene definieren, ist es enorm wichtig sie weiterhin in den weitergehenden Widerstand miteinzubeziehen. Das heißt ihnen von Aktionen zu erzählen, ihnen Zeitschriften zu schicken (wenn sie diese wollen) und mit ihnen gegenbenenfalls Strategien und Ideen zu diskutieren. Sicherlich gibt es einige die nichts mehr von Klassenkampf und Revolution hören wollen, und die nur noch ihre Strafe absitzen möchten. Dies müssen wir selbstverständlich respektieren. Doch gerade für die meisten der politischen Gefangenen gilt dies nicht. Im Gegenteil ist gerade für die politischen Gefangenen sehr wichtig, weiterhin von den Kämpfen “draußen” etwas mitzubekommen und soweit wie möglich mit einbezogen zu werden. Politische Gefangene werden in der Regel selbst im Knast (u.a. auch von den anderen Gefangenen) isoliert. Zusätzlich kann es (wie bei anderen renitenten Gefangenen natürlich auch zu Angriffen der WärterInnen (Rollkommandos) kommen, dazu können weitere Schikanen (wie z.B. Beleidigungen, Belästigungen) sowie weitere verschärfte Restriktionen kommen. So kann ein Brief den hellsten Punkt eines Tages hinter Gittern ausmachen.
Das Leben im Knast ist tot langweilig, und jegliche Nachricht die etwas Licht bringt, egal ob sie von einer bekannten oder unbekannten Person kommt, ist stets willkommen. Für Inhaftierte zählt daher der Erhalt von Briefen zu den wenigen Lichtblicken im alltäglichen Grau des vor-sich-hin-lebens in der Anstalt. Hinter den Mauern mit Stacheldraht, Wachtürmen und bewaffneten Schließern gibt es kaum menschliche Nähe und Gefühle, sondern Unterordnung und den täglichen Kampf ums Überleben. Aber eine Möglichkeit, diese Mauern der Passivität und Kälte zu überwinden, ist das Schreiben von Briefen an Gefangene . Es schafft eine Abwechslung und gibt die Möglichkeit die eigenen Gedanken zu erweitern und die Isolation ein stückweit zu durchbrechen.

Sie sind drinnen für uns, wir sind draußen für sie:
Die Gefangenen sollen gebrochen werden, indem ihnen jegliche Emotionen, Gefühle und menschliche Nähe vorenthalten werden. Der regelmäßige Kontakt mit ihnen, sei es durch Briefe, Telefonate oder Besuche, ist das einzige Mittel, die von den Herrschenden befohlene und von den Knastwärtern praktizierte Kontrolle über das tägliche Leben zu durchbrechen.

Wie schreibe ich Gefangenen?
Wenn du Unterstützung oder gar eine Kampagne für eineN GefangeneN anbieten möchtest, so ist es am besten realistisch zu bleiben, bezüglich dessen was du auch wirklich erreichen und umsetzen kannst. Für jemenschen, der/die eine sehr lange Zeit hinter Gittern verbringen muß, kannst du wie ein sehr starker Hoffnungsschimmer erscheinen - es ist wichtig die Hoffnung aufrecht zu erhalten, aber keine falschen Illusionen zu kreieren. Wenn einE GefangeneR dir glaubt, und diese Erwartungen dann nicht erfüllt werden, kann dies durchaus in Desillusion und Depression enden.

Wie fange ich an zu schreiben?
Eines der Hauptprobleme, das Leute davon abhält Inhaftierten zu schreiben, ist daß sie es nicht gewohnt sind einer fremden Person zu schreiben und von ihren Erlebnissen zu erzählen. Sie wissen nicht, was sie schreiben sollen und denken, dass sie mit dem, was sie aufs Papier bringen, den Menschen auf der anderen Seite der Mauern deprimieren könnten oder es ihn/sie gar nicht interessiert. Nun, es handelt sich dabei um ein Problem, das die meisten von uns erstmal überwinden müssen, deshalb haben wir hier einige Tips und Vorschläge zusammengestellt.

Natürlich handelt es sich nicht um starre Richtlinien und wir geben auch keinesfalls vor alle Probleme gelöst zu haben. Unterschiedliche Menschen schreiben eben auch unterschiedliche Briefe. Doch wir hoffen das diese Tips hier doch einige anregen werden und helfen können in Briefkontakt mit inhaftierten Genossinnen und Genossen zu treten.

Um im sogenannten Sinne „das Eis zu brechen“ ist es besser den ersten Brief eher kurz zu halten und nur die nötigsten Sachen zu schreiben, damit der/die Empfänger_in nicht gleich überrumpelt wird.
Besonders wenn du sie nicht vor ihrem Haftantritt gekannt hast, möchten sie evtl. mehr über dich wissen, wie dein Leben aussieht usw. Benutze deinen Verstand und dein Mitgefühl. Sobald sich ein Briefkontakt zwischen euch beiden "eingespielt" hat, werdet ihr euch mehr zu erzählen haben. Sage vielleicht auch in deinem ersten Brief ein paar kurze Worte zu deiner politischen Einstellung, so daß der/die Gefangene entscheiden kann, ob er/sie mit dir in Kontakt bleiben möchte. Sage wo und wann du von seinem/ihrem Fall gehört oder gelesen hast. Ob du dich eingehender vorstellen möchtest, ist natürlich dir alleine überlassen, dennoch ist es sinnvoll ein paar Worte über dich und zu deiner Motivation der Kontaktaufnahme zu schreiben. Falls du es als notwendig erachtest, schreibe welcher Gruppe/Organisation oder politischen Strömung du angehörst. Aber bedenke, dass die Briefe nicht nur von dir und dem/der Gefangenen gelesen werden. Achte darauf nichts zu schreiben was sowohl dich (mit den staatlichen Repressionsorganen “draußen”) wie den/die Gefangene/n - in Schwierigkeiten - mit dem Knast bringen kann.

Bei Gefangenen in Untersuchungshaft werden mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit die Briefe/Postkarten von der Staatsanwaltschaft gelesen. In der Strafhaft ist dies nicht der Standart. Bei renitenten Inhaftierten ist dies hingegen aber eher die Regel als die Ausnahme, sowie oftmals das Verschwindenlassen und/oder das Nichtaushändigen von Briefen. Nummeriere die einzelnen Seiten deines Briefes um vorzubeugen, dass einzelne Seiten „verloren“ gehen. Auch ist es sinnvoll die Briefe fortlaufend zu nummerieren und immer das aktuelle Datum reinzuschreiben. Dies hilft dabei zu erkennen, ob der Brief aufgehalten und die Auslieferung verzögert wurde. Liste außerdem alle Beilagen, wie Briefmarken, Broschüren, Zeitungsausschnitte o.ä. auf, denn auch solche Dinge verschwinden gerne mal.

Auf deinen Briefumschlag solltest du stets die Adresse des/der AbsenderInnen draufschreiben, nicht nur damit der/die Inhaftierte dir antworten kann, sondern auch weil einige Gefängnisse keine Briefe ohne AbsenderIn durchlassen. Natürlich muß dies nicht unbedingt deine eigene Adresse sein. Briefe werden regelmäßig von den staatlichen Überwachungs- und Repressionsorganen aufgehalten, gelesen, verzögert oder gar „verlegt“. Eine Möglichkeit, mit der ein Verschwinden von Briefen zu einem Großteil unterbunden werden kann, ist der Versand per Einschreiben. Die Post notiert ob und wann sie den Brief der JVA übergeben hat. Somit ist im Fall des Falles nachprüfbar, auf welchem Wegabschnitt er „verschwand“. Aber eine hundertprozentige Sicherheit gibt es auch dafür nicht.Wenn du glaubst, daß ein Brief von der Knastaufsicht aus dem Verkehr gezogen worden ist, frage am besten gleich nach dem Grund dieser Zensur. Jede Haftanstalt hat eigene Regelungen für den Briefverkehr, teilweise gibt es Begrenzungen für die Anzahl der Seiten und/oder Beilagen usw. Informiere dich, ob die Anzahl der Briefmarken/Postkarten/ sonstige Beilagen (wie z.B. Zeitschriften, Flugblätter) die Gefangene(n) erhalten können begrenzt ist. Oftmals kann es Sinn machen sich bei beigelegten Zeitschriften auch auf die Zeitschrift bzw. einen besonderen Artikel der beilgelegten Zeitschrift/oder Zeitungsausschnitt im Brief zu beziehen, da das dann als verlängerter Anhang des Briefes gilt und es rechtlich schwieriger für die Anstalt wird das gegebenenfalls nicht auszuhändigen, (da wie gesagt in einigen Anstalten der Erhalt von Zeitschriften begrenzt ist.)

Bedenke das die meisten Gefangenen sicherlich keine MillionärInnen sind weshalb sich die Gefangenen auch meistens über Briefmarken freuen. (allein um dir eventuell zurückzuschreiben) In der Regel ist es in den meisten Haftanstalten erlaubt (mindestens/bis zu) 3 Briefmarken/Briefumschläge beizulegen. Jede/s Bundesland/Haftanstalt hat aber diesbezüglich inzwischen seine eigenen Regeln.

Informationen über die jeweiligen Regelungen findest du meist auf der Website der Knäste, auch kann ein Anruf vor Ort weiterhelfen. Das Verschicken von Paketen ist da schon weitaus komplizierter, da oftmals eh nur 3 Päckchen pro Jahr erlaubt sind (waren), und von dem/der Gefangene/n eine Paketmarke beantragt werden muss, die er/sie dir vorher zuschicken muss. Auch der Inhalt von Knastpaketen ist strengen Regelungen unterworfen. In einigen Bundesländern wurde die Möglichkeit des Erhaltens von Paketen für Gefangene inzwischen komplett abgeschafft. Informiere dich also vorher in welchen Bundesländern/Knästen welche Regelungen gelten.

Durch die Mauern
Schlußendlich hat das Schreiben an eineN InhaftierteN sehr viel mit gesundem Menschenverstand und dem Benutzen des Hirns zu tun. Die Gefangenen sind eben nicht jene verrückten Bestien, wie sie uns die reißerischen Boulevardmedien glauben lassen möchten. Es sind vielmehr ganz gewöhnliche Menschen, eben wie du und ich. Knäste sind da um Menschen voneinander zu isolieren, deshalb müssen wir die Verbindung nach draußen aufrechterhalten. Direkte Kontakte mittels Briefverkehr ist einer der sichersten Wege, daß Gefangene nicht der Staatskontrolle alleine überlassen werden.

Laurinas Mogila der aufgrund “Landfriedensbruch” und Widerstand bei einer Demonstration in Berlin eine 15 monatige Haftstrafe erhielt schreibt in einem Brief über die Bedeutung der Solidarität: “Zuerst war ich sehr einsam und niemand interessierte sich für mich. Das ist als Gefangener das Schlimmste was einem passieren kann. Jetzt ist das aber vorbei und viele zeigen Solidarität! Ich kann heute sagen, sowas gibt einem Kraft, wenn man weiß, das jemand an einen denkt und du nicht vergessen wirst! So eine Erfahrung ist für einen hinter Knastmauern sehr wichtig. (..) Wenn wir alle zusammenhalten, sind wir eine große Kraft. Die Rote Hilfe ist eine starke und große Organisation, die in meiner anfänglichen schwierigen Lage eine große Hilfe gewesen ist. Ich wünsche sie wäre auf der ganzen Welt vertreten Ich bin mit meinem ganzen Herzen mit ihr verbunden.” (..)

§ 1 [Name, Sitz]

  1. Der Verein führt den Namen Rote Hilfe e.V.
  2. Er hat seinen Sitz in Göttingen und ist in das Vereinsregister eingetragen.

§ 2 [Zweck der Roten Hilfe]

  1. Die Rote Hilfe ist eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation.
  2. Die Rote Hilfe organisiert nach ihren Möglichkeiten die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesem Sinne ist z.B. das Eintreten für die Ziele der Arbeiter_innenbewegung, die internationale Solidarität, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg. Unsere Unterstützung gilt denjenigen, die deswegen ihren Arbeitsplatz verlieren, Berufsverbot erhalten, vor Gericht gestellt und zu Geld oder Gefängnisstrafen verurteilt werden oder sonstige Nachteile erleiden.
  3. Darüber hinaus gilt die Solidarität der Roten Hilfe den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde.

§ 3 [Gemeinnützigkeit]

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke und zwar insbesondere durch die Unterstützung politisch Verfolgter.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt eigenwirtschaftliche Zwecke ausschließlich zur Verwirklichung des satzungsgemäßen Vereinszwecks.

§ 4 [Datenschutz]

Die Rote Hilfe erachtet den Schutz von Daten als essentiell. In diesem Sinne soll mit den Daten der Organisation und der Mitglieder sensibel und möglichst sparsam umgegangen werden.

§ 5 [Mitgliedschaft]

  1. Mitglied der Roten Hilfe kann jede/r werden, der/die den Zweck der Roten Hilfe unterstützt, regelmäßig Mitgliedsbeitrag zahlt und die Satzung anerkennt.
  2. Der Bundesvorstand bestätigt den Beginn der Mitgliedschaft.
  3. Jedes Mitglied hat das Recht, im Rahmen der Satzung an der Erörterung aller Fragen der Roten Hilfe teilzunehmen und Kritik an der Tätigkeit der Mitglieder des Vereins zu üben.
  4. Jedes Mitglied besitzt das aktive und passive Wahlrecht
  5. Bei Wahlen innerhalb der verschiedensten Gliederungen der Roten Hilfe sind nur Mitglieder der Roten Hilfe wahlberechtigt und wählbar.

§ 6 [Beendigung der Mitgliedschaft]

Die Mitgliedschaft endet

a) durch Austritt. Der Austritt ist dem Bundesvorstand schriftlich und eigenhändig unterschrieben anzuzeigen.

b) durch Erlöschen der Mitgliedschaft, wenn trotz wiederholter Aufforderung der Beitrag länger als 6 Monate nicht bezahlt wurde. Dieses muss vom Bundesvorstand festgestellt und dem Mitglied schriftlich mitgeteilt werden.

c) durch Ausschluss. Ein Mitglied der Roten Hilfe kann vom Vorstand ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten mit den Zielen der Roten Hilfe nicht in Einklang zu bringen ist. Auf Antrag des Mitglieds muss die nächste Bundesdelegiertenversammlung diese Entscheidung überprüfen. Vor der Entscheidung muss dem Mitglied die Möglichkeit zur Anhörung gegeben werden.

§ 7 [Ortsgruppen]

  1. Jedes Mitglied hat das Recht, eine Versammlung zur Bildung einer Ortsgruppe einzuberufen. Zu dieser Versammlung müssen alle am Ort lebenden Mitglieder der Roten Hilfe eingeladen werden. Dies geschieht durch den Bundesvorstand oder durch von ihm Beauftragte.
  2. Bildet sich eine Ortsgruppe, so ist jedes Mitglied der Roten Hilfe in dem entsprechenden Ort zugleich Mitglied der Ortsgruppe. An einem Ort kann es nur eine Ortsgruppe geben.
  3. Ortsgruppen arbeiten an ihrem Ort selbständig zur Erfüllung der Aufgaben der Roten Hilfe. Sie sind dabei allein an die Satzung und an die Beschlüsse der Bundesdelegiertenversammlung gebunden. Sie haben das Recht, im Namen der Roten Hilfe (Ortsgruppe) an die Öffentlichkeit zu treten.
  4. Das höchste Organ jeder Ortsgruppe ist die Ortsmitgliederversammlung. Sie findet mindestens einmal im Jahr statt. Dazu wird jedes Mitglied der Ortsgruppe mindestens 2 Wochen vorher eingeladen. Der Einladung ist die vorgeschlagene Tagesordnung der Ortsmitgliederversammlung beizufügen und in dem Fall, dass Delegierte zur Bundesdelegiertenversammlung zu wählen sind, auch die vorgeschlagene Tagesordnung der Bundesdelegiertenversammlung. Jedes Mitglied der Ortsgruppe ist auf der Ortsmitgliederversammlung rede- und abstimmungsberechtigt und besitzt das aktive und passive Wahlrecht. Bei Abstimmungen zählt die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen ohne Berücksichtigung von Enthaltungen. Die Ortsmitgliederversammlung wählt die Delegierten zu jeweils einer Bundesdelegiertenversammlung. Der Wahl geht eine Aussprache voraus, wenn möglich auch über die vorgeschlagenen Tagesordnungspunkte der Bundesdelegiertenversammlung. Auf Verlangen von einem Drittel der anwesenden Mitglieder der Ortsgruppe findet Listenwahl statt.
  5. Jede Ortsgruppe gibt sich eigenständig eine Struktur. Sie wird von der Ortsmitgliederversammlung beschlossen und muss gewährleisten:
    a) dass die Einberufung und Durchführung der Ortsmitgliederversammlung, insbesondere die Wahl der Delegierten zur Bundesdelegiertenversammlung satzungsgemäß erfolgt;
    b) dass die zwischenzeitliche Arbeit der Ortsgruppe sich an den Beschlüssen der Ortsmitgliederversammlung orientiert;
    c) dass die Ortsgruppe über eine Kontaktperson für die Mitglieder, für den Bundesvorstand und für Außenstehende regelmäßig ansprechbar ist und dass Anfragen beantwortet werden;
    d) dass jedem Ortsgruppenmitglied die Möglichkeit zur Beteiligung an der Arbeit der Ortsgruppe gegeben ist;
    e) dass die von der Ortsgruppe eingesammelten Mitgliedsbeiträge an den Bundesvorstand weitergeleitet werden;
    f) dass alle Mitglieder der Ortsgruppe und der Bundesvorstand einmal jährlich einen schriftlichen Tätigkeits- und Rechenschaftsbericht der Ortsgruppe erhalten;
    g) dass die von der Ortsgruppe geführte Kartei der örtlichen Mitglieder nicht in unbefugte Hände gerät und ggf. nach Beendigung der Tätigkeit der Ortsgruppe an den Bundesvorstand zurückgegeben wird.
    Der Bundesvorstand entscheidet unter Berücksichtigung dieser Kriterien über die Anerkennung als Ortsgruppe.
  6. Die Ortsgruppe kann durch Beschluss von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder einer Ortsmitgliederversammlung aufgelöst werden.

§ 8 [Ortsgruppendelegiertentreffen und Regionalmitgliederversammlung]

  1. Regionalmitgliederversammlung
    Alle Mitglieder der Roten Hilfe, die keiner Ortsgruppe angehören, treffen sich in Regionalmitgliederversammlungen. Diese werden vom Bundesvorstand einberufen und zwar mindestens zu jeder Wahl von Delegierten für die Bundesdelegiertenversammlung oder aber, wenn mehr als 10 Mitglieder einer Region dies verlangen.
    Im Übrigen sind die Regelungen der Satzung für Ortsmitgliederversammlungen (§ 7 Abs. 4) auf Regionalmitgliederversammlungen sinngemäß anzuwenden.
  2. Ortsgruppendelegiertentreffen
    Die Ortsgruppen der jeweiligen Regionen treffen sich bei Ortsgruppendelegiertentreffen. Diese Treffen sollen mindestens zweimal jährlich stattfinden. Die Ortsgruppen sollen hierzu jeweils mindestens eine/n Delegierte/n entsenden.
  3. Die Einteilung der Regionen obliegt dem Bundesvorstand, der sie der Bundesdelegiertenversammlung zur Abstimmung vorlegt.

§ 9 [Regionalgruppen]

Bildet sich auf einer Regionalmitgliederversammlung (§ 8) eine Regionalgruppe, die in ihrer Struktur den Anforderungen an eine Ortsgruppe entspricht (§ 7 Abs. 5), so wird sie vom Bundesvorstand als Regionalgruppe anerkannt. Alle Mitglieder der Roten Hilfe in der Region, in der zu der entsprechenden Regionalmitgliederversammlung eingeladen wurde, sind dann zugleich Mitglieder der Regionalgruppe. Für Regionalgruppen gelten die Bestimmungen für Ortsgruppen (§ 7 Abs. 2 bis 6) entsprechend.

§ 10 [Bundesdelegiertenversammlung]

  1. Die Bundesdelegiertenversammlung tritt mindestens alle zwei Jahre zusammen. Der Bundesvorstand lädt dazu mindestens drei Monate vorher schriftlich unter Beifügung eines Terminvorschlages ein.
  2. Außerordentliche Bundesdelegiertenversammlungen werden
    a) auf Beschluss des Bundesvorstandes
    b) auf Verlangen von 20 % der Mitglieder der Roten Hilfe oder von 20 % der bestehenden Ortsgruppen
    vom Bundesvorstand einberufen.
  3. Die Delegierten werden von den Ortsmitgliederversammlungen und den Regionalmitgliederversammlungen entsandt. Die Anzahl der Delegierten richtet sich nach der Mitgliederzahl des Ortes oder der Region. Einen Delegiertenschlüssel legt die Bundesdelegiertenversammlung fest. Einen Stichtag, bis zu dem neugegründete Orts- und Regionalgruppen bei der Einteilung der Regionen zur Delegiertenwahl berücksichtigt werden und einen Stichtag, dessen Mitgliederzahl der Bestimmung der Delegiertenzahl zu Grunde gelegt wird, legt der Bundesvorstand fest.
  4. Auf der Bundesdelegiertenversammlung sind nur anwesende Delegierte stimmberechtigt. Jedes Mitglied der Roten Hilfe hat auf der Bundesdelegiertenversammlung Rederecht und jedes Mitglied hat passives Wahlrecht.
  5. Die Bundesdelegiertenversammlung beschließt über alle Angelegenheiten, die mit der Roten Hilfe im Zusammenhang stehen. Insbesondere beschließt sie über Satzungsfragen, die Höhe der Beiträge und die eingereichten Vorschläge und Anträge zur Arbeit der Roten Hilfe.
  6. Die Bundesdelegiertenversammlung wählt und entlastet die Mitglieder des Bundesvorstandes und die KassenprüferInnen. Zudem können in getrennten Wahlgängen Ersatzmitglieder für den Bundesvorstand gewählt werden und die Reihenfolge ihrer Nachfolge bestimmt werden.
  7. Die Anträge zur Arbeit der Roten Hilfe an die Bundesdelegiertenversammlung ohne satzungsändernde Wirkung sind 12 Wochen vor der Bundesdelegiertenversammlung beim Bundesvorstand einzureichen, der sie rechtzeitig den Mitgliedern bekannt macht. Anträge auf Satzungsänderung können nur abgestimmt werden, wenn der Antrag auf Satzungsänderung in der Einladung veröffentlicht worden ist. Die Frist für den Eingang der Satzungsänderungsanträge legt der Bundesvorstand fest.
  8. Beschlüsse der Bundesdelegiertenversammlung werden gefasst, wenn ein Antrag mehr Ja als Nein-Stimmen erhält; Enthaltungen werden nicht berücksichtigt. Ausgenommen sind satzungsändernde Beschlüsse, die einer Zweidrittelmehrheit bedürfen; diese ist erreicht, wenn zwei Drittel aller abgegebenen Stimmen Ja-Stimmen sind; Enthaltungen wirken sich wie Nein- Stimmen aus. In den Bundesvorstand oder die Kassenprüfung gewählt ist, wer mehr als 50 % aller abgegebenen Stimmen erhält; Enthaltungen wirken sich wie Nein-Stimmen aus.
  9. Über die Beschlüsse der Bundesdelegiertenversammlung ist ein Protokoll anzufertigen und von dem/der VersammlungsleiterIn und von dem/der ProtokollführerIn zu unterzeichnen. Die Beschlüsse sind den Mitgliedern unverzüglich mitzuteilen. Sie treten erst nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

§ 11 [Arbeitsgruppen]

Zu Themen, die die Rote Hilfe betreffen, können Mitglieder Arbeitsgruppen bilden. Sie informieren hierüber entweder ihre Orts- bzw. Regionalgruppe oder den Bundesvorstand. Gegenüber der Orts- bzw. Regionalgruppe oder dem Bundesvorstand benennen sie eine Kontaktperson und sind sie rechenschaftspflichtig. Sie können mit Zustimmung der Orts- bzw. Regionalgruppe oder des Bundesvorstandes an die Öffentlichkeit treten.

§ 12 [Bundesarbeitstreffen]

Der Bundesvorstand kann zu Themen, die die Rote Hilfe betreffen, Bundesarbeitstreffen einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn eine Orts- bzw. Regionalgruppe oder eine Arbeitsgruppe dies verlangt und selbst die Vorbereitung, Durchführung und Auswertung übernimmt. Zu Bundesarbeitstreffen lädt der Bundesvorstand alle Mitglieder der Roten Hilfe ein und veröffentlicht die Arbeitsergebnisse in einer für alle Mitglieder zugänglichen Form.

§ 13 [Bundesvorstand und geschäftsführender Vorstand]

  1. Der Bundesvorstand besteht aus mindestens drei Personen.
    a) Der Bundesvorstand wählt auf der ersten Sitzung nach seiner Wahl auf der Bundesdelegiertenversammlung aus seiner Mitte den geschäftsführenden Vorstand aus mindestens zwei Personen. Der geschäftsführende Vorstand ist Vorstand im Sinne von § 26 BGB und gesetzlicher Vertreter des Vereins. Jedes Mitglied des geschäftsführenden Vorstands ist einzeln zur gesetzlichen Vertretung des Vereins berechtigt.
    b) Der geschäftsführende Vorstand ist im Innenverhältnis an Beschlüsse des Bundesvorstands gebunden. Der Bundesvorstand kann jederzeit neue Mitglieder in den geschäftsführenden Vorstand wählen oder Mitglieder aus dem geschäftsführenden Vorstand abwählen, sofern dadurch die Zahl der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands nicht unter zwei sinkt. Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands bleiben auch nach einer Neuwahl des Bundesvorstands auf einer Bundesdelegiertenversammlung solange im Amt, bis der dort neu gewählte Bundesvorstand einen neuen geschäftsführenden Vorstand wählt.
  2. Der Bundesvorstand nimmt die Ämterverteilung unter seinen Mitgliedern selbst vor, soweit dies nicht die Bundesdelegiertenversammlung getan hat. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben, und in dieser auch schriftliche und telefonische Beschlussfassung vorsehen.
  3. Der Bundesvorstand wird für die Dauer von 2 Jahren gewählt und bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Die Bestellung ist widerruflich. Der Bundesvorstand ist der Bundesdelegiertenversammlung rechenschaftspflichtig.
  4. Scheiden Mitglieder des Bundesvorstandes vor Beendigung der Amtszeit aus oder entscheidet der Bundesvorstand, dass er in seiner bisherigen Größe nicht ausreichend funktionsfähig ist, so rücken Ersatzmitglieder in der von der Bundesdelegiertenversammlung bestimmten Reihenfolge nach. Sind keine Ersatzmitglieder vorhanden, kann der Bundesvorstand durch einstimmigen Beschluss bis zur Hälfte seiner Mitglieder Ersatzmitglieder kooptieren. Scheiden alle bis auf ein Mitglied aus dem Bundesvorstand aus, so hat dieses unverzüglich eine Bundesdelegiertenversammlung einzuberufen.
  5. Der Bundesvorstand ist das oberste Organ der Roten Hilfe zwischen den Bundesdelegiertenversammlungen, er organisiert die Arbeit der Roten Hilfe auf Bundesebene, verwaltet ihre Finanzmittel und gibt die Rote-Hilfe-Zeitung sowie einen Mitgliederrundbrief heraus. Er hat die Möglichkeit, Aufgaben an Mitglieder der Roten Hilfe zu delegieren. Er legt zur Bundesdelegiertenversammlung allen Mitgliedern einen schriftlichen Tätigkeits- und Kassenbericht vor.
  6. Der Bundesvorstand tagt mindestens zweimal jährlich in vereinsöffentlicher Sitzung. Er fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder ohne Berücksichtigung von Enthaltungen.

§ 14 [Kassenprüfung]

Die Bundesdelegiertenversammlung wählt auf die Dauer von zwei Jahren mindestens zwei KassenprüferInnen, die das Finanzgebaren des Vorstandes prüfen und der Bundesdelegiertenversammlung Bericht erstatten.

§ 15 [Finanzen]

Die Finanzen der Roten Hilfe sind Mitgliedsbeiträge, Erträge aus Einrichtungen der Organisation und Spenden. Die Festsetzung der Beiträge erfolgt durch die Bundesdelegiertenversammlung. Etwaige Gewinne dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Vereinsmitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Die Vereinsmitglieder erhalten bei ihrem Austritt oder bei Auflösung des Vereins nicht mehr als ihre geleisteten Sacheinlagen zurück. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßige Vergütung begünstigt werden.

§ 16 [Auflösung]

Sprechen sich drei Viertel der Delegierten für die Auflösung der Roten Hilfe aus, beschließen sie eine Mitgliederurabstimmung. Bei der Urabstimmung kann mit drei Viertel der abgegebenen Stimmen die Auflösung der Roten Hilfe beschlossen werden. Die die Urabstimmung beschließende Bundesdelegiertenversammlung entscheidet über die Verwendung des Vereinsvermögens.

§ 17 [Inkrafttreten]

  1. Diese Satzung tritt mit ihrer Verabschiedung in Kraft.
  2. Diese Neufassung der Satzung wurde auf der Bundesmitgliederversammlung am 25.09.2010 und 26.09.2010 verabschiedet. (Stand: November 2010)
  3. Diese Neufassung der Satzung wurde auf der Bundesdelegiertenversammlung am 13.09.2014 und 14.09.2014 verabschiedet. (Stand: September 2014)
  4. Diese Neufassung der Satzung wurde auf der Bundesdelegiertenversammlung am 15.09.2018 und 16.09.2018 verabschiedet. (Stand: September 2018)

Eine (passive) Mitgliedschaft in der RH hilft uns sehr, da wir nur durch die regelmäßigen Beitragszahlungen unserer Mitglieder kontinuierliche Antirepressionsarbeit ermöglichen können und somit nicht auf oft ein schwankendes und schwer vorhersehbares Spendenaufkommen angewiesen sind. Wenn du Mitglied werden möchtest, dann bitte folgendes Beitrittsformular ausdrucken und unterschrieben an die angegebene Adresse einsenden oder unser Online-Formular verwenden. Wie wir im Rahmen der Mitgliederverwaltung mit deinen Daten umgehen erfährst du pdfhier. Mitglieder erhalten die 4x im Jahr erscheinende Rote Hilfe Zeitung kostenlos im Abo. Wenn Du außerdem in der Roten Hilfe aktiv mitarbeiten möchtest, melde Dich bitte beim This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. oder einer Ortsgruppe/Kontaktadresse

Rote Hilfe e.V.
Bundesgeschäftsstelle
Postfach 3255
37022 Göttingen
Fax: (05 51) 7 70 80 09

 

 

Solidarität ist keine Rechtschutzversicherung

Alle, die sich an politischen Aktivitäten beteiligen, sollen das in dem Bewusstsein tun können, dass sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen. Der wichtigste Zweck der politischen Verfolgung ist es, diejenigen, die aktiv geworden sind, zu vereinzeln, von einander zu isolieren und durch exemplarische Strafen abzuschrecken. Wir stellen dem das Prinzip der Solidarität entgegen und ermutigen so zum Weiterkämpfen.

Politische und materielle Hilfe

Wir bieten an, gemeinsam mit den Angeklagten den Prozess vorzubereiten. Wir helfen bei der Suche nach AnwältInnen und bei der Öffentlichkeitsarbeit. Wir sorgen durch Solidaritätsveranstaltungen, Spendensammlungen und Zuschüsse aus den Beitragsgeldern dafür, dass die finanziellen Belastungen von vielen gemeinsam getragen werden. Anwalts- und Gerichtskosten können teilweise übernommen werden, aber auch wenn hohe Geldstrafen, Verlust des Arbeitsplatzes oder Gefangenschaft die Betroffenen oder ihre Familien in Schwierigkeiten gebracht hat, sind Zahlungen zum Lebensunterhalt möglich. Zu politischen Gefangenen halten wir Kontakt und treten dafür ein, dass die Haftbedingungen verbessert werden und insbesondere Isolationshaft aufgehoben wird; wir fordern ihre Freilassung.

Solidarität ist keine Einbahnstrasse - werde Mitglied!

In der Roten Hilfe sind nur Einzelpersonen Mitglieder, nicht andere Vereine oder Gruppen. Jedes Mitglied unterstützt durch die Beitragszahlungen die laufende Arbeit und die Zahlungen von Unterstützungsgeldern an Betroffene, die sich an uns gewandt haben. Außerdem bekommt jedes Mitglied vier Mal im Jahr die Rote Hilfe Zeitung, in der ein anschaulicher Überblick über aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet der staatlichen Repression und dem Kampf dagegen gegeben wird.

Aktiv werden vor Ort

Als einzelnes Mitglied hast du mehrere Möglichkeiten, dich in die Arbeit vor Ort einzubringen. - OG Arbeit unterstützen Wenn es an deinem Wohnort schon eine Ortsgruppe der Roten Hilfe gibt, freut sie sich sicher über Verstärkung. Die Ortsgruppen beziehen sich in ihrer Arbeit meist auf die aktuellen Geschehnisse vor Ort und organisieren dazu Veranstaltungen, machen Soliparties und Öffentlichkeitsarbeit. Es gibt auch Ortsgruppen, die sich eines Spezialthemas angenommen haben und auf diesem Gebiet arbeiten.

OG gründen

Sollte es noch keine Ortsgruppe geben, aber die Notwendigkeit einer solchen, dann kannst du eine Ortsgruppe gründen. Dabei unterstützt dich der Bundesvorstand. Es werden alle Mitglieder am Ort eingeladen und auf einer Gründungsversammlung könnt ihr besprechen, wie ihr die Arbeit organisieren wollt bzw. euch erst mal kennen lernen.

Was immer möglich ist:

Egal, ob es an deinem Wohnort eine Ortsgruppe gibt oder nicht, es gibt viele Möglichkeiten als Rote Hilfe Mitglied aktiv zu werden.

Prozessbetreuung organisieren

Wenn es Prozesse gegen politisch aktive Menschen gibt, ist es sinnvoll und für die Betroffenen sehr hilfreich, wenn eine Prozessbeobachtung organisiert wird. Die Angeklagten sitzen nicht alleine da und über Pressemitteilungen oder andere Formen der Öffentlichkeitsarbeit kann man die Prozesse thematisieren und den eigenen Standpunkt vertreten.

Gefangenenbetreuung organisieren

Gefangene freuen sich über Post! Und über Geld, Bücher, Radios usw. Besonders im Gefängnis ist das Gefühl, nicht alleine zu sein, wichtig um durchzustehen. Lasst die Gefangenen nicht alleine!

Neue Mitglieder gewinnen

Ihr seid wenig? Werdet mehr! Wir brauchen immer neue Mitglieder. Auch die passive Mitgliedschaft unterstützt über die Beiträge die Arbeit der Roten Hilfe. Noch mehr freuen wir uns allerdings über neue Aktive!

Für die Zeitung schreiben

Die Zeitung ist das Projekt der ganzen Organisation und auf Beiträge von Mitgliedern oder von Repression betroffenen angewiesen. Auch kleinere Artikel sind interessant für uns und helfen uns die Entwicklungen auf dem Gebiet der Repression besser zu dokumentieren.

Den Newsletter unterstützen

Der Newsletter braucht eure Pressemitteilungen, Berichte und Hinweise. Er wird um so interessanter, je aktueller er ist und ihr könnt dazu beitragen.

Soliparties organisieren

Solidarität kostet Geld und nicht alle Kosten eines Gerichtsverfahrens können aus den Mitgliedsbeiträgen und Spenden bezahlt werden. Außerdem hat sich eine anständige Party verdient, wer den Klauen des Repressionsapparates entkommen ist. Macht Soliparties so wie sie euch gefallen, informativ, politisch oder eher spaßbetont.

Die Rote Hilfe Zeitung verkaufen

Die Rote Hilfe Zeitung ist in vielen Buchläden oder Infoläden nicht zu haben, weil das wichtigste Vertriebsnetz die Organisation selbst ist und viele Aktive nicht dazu kommen, sie zu verteilen. Damit die Informationen mehr Menschen erreichen, freuen wir uns immer, wenn jemand sich dieser Aufgabe annimmt und vier Mal im Jahr die Zeitung im Buchladen oder Infoladen vorbeibringt oder Leseexemplare verteilt.

"Was tun wenn's brennt" verteilen

Die kleine Broschüre mit den Rechtshilfetipps ist hilfreich - wenn sie gelesen wird. Vor jeder Demonstration oder auf Veranstaltungen können die Broschüren verteilt werden. Sie werden euch vom Literaturvertrieb zugeschickt und sind kostenlos.

Rechtshilfeveranstaltungen anbieten

Lesen ist das eine, aber die Tipps zum Umgang mit Repression hören und besprechen können ist etwas anderes. Wer sich eine Weile mit dem Thema beschäftigt hat, kann meist auch eine Veranstaltung dazu anbieten. Wir können auch bei Interesse Schulungen organisieren, wo die wichtigen Fragen geklärt werden wie "Wie fange ich an?", "Was muss man unbedingt sagen, was kann man weglassen?", "Muss ich alles wissen?" (Nein, musst du nicht). Für die Zuhörenden ist es jedenfalls hilfreich, die Tipps zu hören und nachfragen zu können, der Lerneffekt ist einfach besser.

Wir haben hier einige Punkte und Fragen zusammengetragen, die immer wieder im Zusammenhang mit Unterstützungsanträgen auftauchen. Wenn du hier keine Antwort auf deine Fragen findest, dann wende dich direkt an uns: This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.

Gnadenverfahren:

  • Die Rote Hilfe e.V. unterstützt in der Regel keine Gnadenverfahren.

Aussagen oder Zusammenarbeit mit Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht

  • Der Bundesvorstand kann den Regelsatz kürzen bzw. die Unterstützung ganz ablehnen, wenn nach umfassender Einzelfallprüfung festgestellt wird, dass es im Rahmen eines Strafverfahrens zu Aussagen oder gar zur Zusammenarbeit mit Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht gekommen ist.

Geständnisse & Entschuldigungen

  • Bei Geständnissen vor Gericht und/oder Entschuldigungen für die vorgeworfene "Tat" kann der Regelsatz - nach Prüfung des Einzelfalls - gekürzt oder der Antrag auf Unterstützung abgelehnt werden.

Nichtstaatliche Verfolgung

  • Eine finanzielle Unterstützung erfolgt nur bei einer politischen Verfolgung durch staatliche Organe. D.h. zum Beispiel nicht bei zivilrechtlichen Klagen, Abmahnungen von Nazis oder ähnlichem.

Verwaltungsrechtliche Klagen (z.B. gegen Demoverbote, Raumverbote, Feststellung der Rechtmäßigkeit von Polizeieinsätzen)

  • Bei verwaltunggerichtlichen Vorgehen zahlt die Rote Hilfe e.V. nur, wenn der Fall grundsäzliche Bedeutung für die Entwicklung der Repression hat, aber nicht, wenn es nur um das "Einzelereigniss" selbst geht (egal wie politisch "wichtig" das Ereignis ist). Am besten ist es sich deshalb vorab bei der Roten Hilfe e.V. zu erkundigen, ob diese eine solche Klage unterstützt.

Repression in anderen Staaten

  • Die Rote Hilfe e.V. unterstützt alle von Repression Betroffenen, die ihren politischen Lebens- und Aktivitätsmittelpunkt in der BRD haben; d.h. es werden auch Kosten übernommen, die beispielsweise durch Prozesse nach internationalen Großdemonstrationen in anderen Staaten entstanden sind - wenn die Betroffenen hauptsächlich in der BRD aktiv sind. Repression gegen linke Bewegungen in anderen Staaten können wir ansonsten nicht im Rahmen von Unterstützungsfällen unterstützen, bemühen uns aber nach unseren Möglichkeiten, Solidaritätsarbeit in Form von Öffentlichkeitsarbeit oder auch vereinzelter Spendenkampagnen zu leisten.

Unterstützung von politischen und sozialen Gefangenen

  • Die Rote Hilfe unterstützt politische Gefangene, das heißt Gefangene, die aufgrund ihrer politischen Betätigung im Sinne der Satzung der Roten Hilfe e.V. im Knast sind, und kämpfende Gefangene, d.h. Gefangene, die aufgrund von Handlungen ohne politischen Charakter im Knast sind, die sich dort aber politisieren, deren Widerstand im Knast politische Dimensionen erlangt und die zusätzlicher Repression ausgesetzt sind.

Repression ohne politische Betätigung

  • Die Rote Hilfe e.V. unterstützt nur in Fällen von politische Repression aufgrund von politischer Betätigung im Sinne der Roten Hilfe e.V.

Übernahme vom mehr als den Regelsatz (50%)

  • Unterstützungsfälle werden beim Erstantrag immer nur nach dem Regelsatz (derzeit 50%) unterstützt. In Ausnahmefällen kann ein zweiter Antrag gestellt werden, bezüglich einer Übernahme der restlichen Kosten. Dabei muss deutlich gemacht werden, warum die restlichen Kosten nicht selbst bezahlt werden konnten, bzw. ob und wie sich um weitere Unterstützung gekümmert wurde (z.B. durch andere Solifonds, durch Solidaritätsparty, Spendensammmlungen etc.).

Vorschuß für Rechtsanwält_innen

  • Vorschussleistungen an Rechtsanwält_innen werden nur nach Vorlage einer Vorschussrechnung und in Höhe des Regelsatzes (50%) bezahlt. Ansonsten gelten hier die gleichen Regelungen wie bei anderen Unterstützungsfällen.

Nachreichung von Rechnungen nach Bewilligung eines Unterstützungsantrages

  • Wurde ein Unterstützungsfall bereits bewilligt und im Nachhinein sind weitere Kosten enstanden (z.B. Gerichtskosten), werden diese in der Regel auch in Höhe des Regelsatzes übernommen. Es reicht eine Kopie der Rechnung einzureichen (unter Angabe des Aktenzeichens des Falles).

Keine Übernahme von Kautionen

  • In der Regel übernimmt die Rote Hilfe e.V. keine Kautionen.

Kosten für Öffentlichkeitsarbeit

  • Zu den Kosten, die im Rahmen eines Unterstützungsantrages von der Roten Hilfe e.V. anerkannt werden, können auch Kosten für Öffentlichkeitsarbeit zählen. Dies allerdings nur, wenn die Rote Hilfe e.V. (z.B. eine Ortsgruppe) an der inhaltlichen Ausrichtung der Öffentlichkeitsarbeit beteiligt war.

Die Antragstellung und Bearbeitung der Unterstützungsfälle erfolgt normalerweise bei den Ortsgruppen der Roten Hilfe, da sie über das dafür erforderliche Know-how verfügen. Die Kontakte der Ortsgruppen der Roten Hilfe findest du unter https://www.rote-hilfe.de/kontakt

Wenn dir nicht bekannt ist, welche Ortsgruppe für dich zuständig ist, wende dich bitte an die Geschäftsstelle der Roten Hilfe e.V. unter This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.

 

Das brauchen wir für die Bearbeitung eines Unterstützungsantrages:

  • Der Verarbeitung deiner persönlichen Daten in der Roten Hilfe musst du laut Datenschutz-Grundverordnung explizit zustimmen. Dafür haben wir ein Informationsblatt über die Datenverarbeitung und eine Einwilligungserklärung entwickelt. Beides erhältst du bei der Antragstellung von der für dich zuständigen Ortsgruppe. Die unterschriebene Einwilligungserklärung wird dann den anderen Unterlagen beigelegt. Nur wenn es keine für dich erreichbare Ortsgruppe gibt, erhältst du die Unterlagen auch auf Anfrage unter This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. per Post.
  • Name, Adresse, möglichst Telefonnummer und E-Mailadresse, unbedingt IBAN und BIC.
  • Kurze Schilderung des Vorfalls: Was war der Anlass für die Festnahme, das Ermittlungsverfahren, den Prozess? An was für einer politische Aktion hast Du dich beteiligt (z.B. kurze Beschreibung und Motto der Demonstration/Aktion, wo und wann hat sie stattgefunden? Wenn vorhanden: Kopien von Aufrufflugblättern etc. beilegen.)
  • Was wird konkret vorgeworfen (§§)?
  • Verlauf und jetziger Stand des Verfahrens: Hast Du eine Vorladung/Strafbefehl/Anklageschrift bekommen; hat ein Prozeß stattgefunden; Gab es andere Betroffene? Wie ist das Verfahren ausgegangen? Sind weitere Gerichts-Instanzen zu erwarten oder ist das Verfahren bereits abgeschlossen und das Urteil rechtskräftig?
  • Hast du Aussagen bei der Polizei/Staatsanwaltschaft/vor Gericht gemacht? Wenn ja, warum?
  • Nachweis von Kosten: Höhe der Strafe, Gerichtskosten, Rechtsanwät_innenkosten, Kosten für Öffentlichkeitsarbeit (Kopien der Rechnungen beilegen)
  • Kopien von Vorladungen, Strafbefehlen, Anklagen, Urteilen
  • Wurde bereits ein Teil von anderen Solifonds übernommen?
  • Gab/gibt es bereits Solidaritäts- und Öffentlichkeitsarbeit zum Fall (wenn vorhanden Kopien von Flugblättern, Pressemitteilung, Medienberichten)?
  • Sind noch weitere Kosten zu erwarten?
  • Wurde der Prozess politisch geführt (z.B. durch eine Prozesserklärung) und/oder mit einer Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V. oder einer anderen politischen Gruppe gemeinsam vorbereitet?
  • Besteht schon Kontakt zu einer Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V. oder soll der vermittelt werden, z.B. für Beratung und Unterstützung vor Ort?

 

Es ist wichtig, daß Du deinen Antrag frühstmöglich bei der jeweiligen Ortsgruppe stellts, da u.a. ein Antrag spätestens 9 Monate nach einem rechtskräftigen Urteil bzw. der letzten Anwaltsrechnung/Gerichtsrechnung bei uns eingegangen sein muss. So kann auch eine sichere Bearbeitung und bei Anfrage eine bessere Hilfe nach unseren Möglichkeiten gewährleistet werden.

 

Wichtiger Hinweis:

Der Bundesvorstand hat beschlossen ab dem 1. Januar 2006 nur noch den Regelsatz (derzeit 50%) auf den Pflichtverteidigersatz nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zu bezahlen. Bitte deshalb deinen Rechtsanwalt / deine Rechtsanwältin, nur den Pflichtverteidigersatz zu berechnen. Nur in begründeten Fällen (z.B. bei besonders aufwendigen Verfahren) zahlt die Rote Hilfe e.V. den Regelsatz auf höhere Gebühren.

 

Entscheidung über den Antrag

Nach Eingang Deines Antrags prüft der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. nach den Maßgaben der Satzung und der Beschlüsse der Bundesdeligiertenversammlungen. ob die Rote Hilfe e.V. Deinen Antrag unterstützt. Dir wird schriftlich mitgeteilt, ob der Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, bzw. ob noch Unterlagen und/oder Informationen für eine Entscheidung fehlen.

 

Die Bearbeitung der Anträge bis zur Entscheidung kann 2 bis 3 Monate dauern.

Die Antragstellung und Bearbeitung der Unterstützungsfälle erfolgt normalerweise bei den Ortsgruppen der Roten Hilfe.

Wenn es keine Ortsgruppe in deiner Nähe gibt, schick deinen Antrag bitte an:

Rote Hilfe e.V.
Bundesvorstand
Postfach 3255
37022 Göttingen

 

Das brauchen wir für die Bearbeitung eines Unterstützungsantrages:

  • Name, Adresse, möglichst Telefonnummer und E-Mailadresse, unbedingt IBAN und BIC.
  • Kurze Schilderung des Vorfalls: Was war der Anlass für die Festnahme, das Ermittlungsverfahren, den Prozess? An was für einer politische Aktion hast Du dich beteiligt (z.B. kurze Beschreibung und Motto der Demonstration/Aktion, wo und wann hat sie stattgefunden? Wenn vorhanden: Kopien von Aufrufflugblättern etc. beilegen.)
  • Was wird konkret vorgeworfen (§§)?
  • Verlauf und jetziger Stand des Verfahrens: Hast Du eine Vorladung/Strafbefehl/Anklageschrift bekommen; hat ein Prozeß stattgefunden; Gab es andere Betroffene? Wie ist das Verfahren ausgegangen? Sind weitere Gerichts-Instanzen zu erwarten oder ist das Verfahren bereits abgeschlossen und das Urteil rechtskräftig?
  • Hast du Aussagen bei der Polizei/Staatsanwaltschaft/vor Gericht gemacht? Wenn ja, warum?
  • Nachweis von Kosten: Höhe der Strafe, Gerichtskosten, Rechtsanwät_innenkosten, Kosten für Öffentlichkeitsarbeit (Kopien der Rechnungen beilegen)
  • Kopien von Vorladungen, Strafbefehlen, Anklagen, Urteilen
  • Wurde bereits ein Teil von anderen Solifonds übernommen?
  • Gab/gibt es bereits Solidaritäts- und Öffentlichkeitsarbeit zum Fall (wenn vorhanden Kopien von Flugblättern, Pressemitteilung, Medienberichten)?
  • Sind noch weitere Kosten zu erwarten?
  • Wurde der Prozess politisch geführt (z.B. durch eine Prozesserklärung) und/oder mit einer Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V. oder einer anderen politischen Gruppe gemeinsam vorbereitet?
  • Besteht schon Kontakt zu einer Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V. oder soll der vermittelt werden, z.B. für Beratung und Unterstützung vor Ort?

 

Es ist wichtig, daß Du deinen Antrag frühstmöglich bei der jeweiligen Ortsgruppe stellts, da u.a. ein Antrag spätestens 9 Monate nach einem rechtskräftigen Urteil bzw. der letzten Anwaltsrechnung/Gerichtsrechnung bei uns eingegangen sein muss. So kann auch eine sichere Bearbeitung und bei Anfrage eine bessere Hilfe nach unseren Möglichkeiten gewährleistet werden.

 

Wichtiger Hinweis:

Der Bundesvorstand hat beschlossen ab dem 1. Januar 2006 nur noch den Regelsatz (derzeit 50%) auf den Pflichtverteidigersatz nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zu bezahlen. Bitte deshalb deinen Rechtsanwalt / deine Rechtsanwältin, nur den Pflichtverteidigersatz zu berechnen. Nur in begründeten Fällen (z.B. bei besonders aufwendigen Verfahren) zahlt die Rote Hilfe e.V. den Regelsatz auf höhere Gebühren.

 

Entscheidung über den Antrag

Nach Eingang Deines Antrags prüft der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. nach den Maßgaben der Satzung und der Beschlüsse der Bundesdeligiertenversammlungen. ob die Rote Hilfe e.V. Deinen Antrag unterstützt. Dir wird schriftlich mitgeteilt, ob der Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, bzw. ob noch Unterlagen und/oder Informationen für eine Entscheidung fehlen.

Die Bearbeitung der Anträge bis zur Entscheidung kann 2 bis 3 Monate dauern.

Die Rote Hilfe e.V. hat in mehreren Fällen Spendenkonten eingerichtet, um gezielt Spenden zu sammeln in politischen Bereichen, in denen die Repression enorme zusätzliche Kosten verursacht.

Hier bitten wir euch je nach Möglichkeit um eure Unterstützung – jeder Cent hilft, um betroffenen GenossInnen solidarisch zur Seite zu stehen!

 

Zentrales Spenden- und Beitragskonto:

Rote Hilfe e.V.

Kontonummer: 56036239
BLZ: 260 500 01
bei der Sparkasse Göttingen

IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE

 

Ihr könnt dort folgende Stichworte bei der Überweisung angeben:

Antifa Ukraine, für verfolgte Genoss*innen nach den Umbrüchen in der Ukraine

Antira, zur Unterstützung der Refugee Proteste für Bleiberecht und gegen Rassismus

Dageblieben, keine Auslieferung von Bernhard Heidbreder (K.O.M.I.T.E.E. Verfahren)

G20, für anstehende Repressionskosten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel, der im Juli 2017 in Hamburg stattfindet

Klimaproteste, gegen die Kriminalisierung der Proteste gegen Braunkohleabbau

Mehr Solidarität, allgemeine sehr notwendige Spenden gegen die allgemeine Zunahme von Repression und dadurch verursachte Kosten

Mumia, für die Verteidigung von Mumia Abu-Jamal; die Spenden werden dann an das AnwältInnenteam weitergeleitet

100 Plus X, für allgemeine Spenden für die Antirepressionsarbeit der Roten Hilfe e.V. im Rahmen der Kampagne "100PlusX für die Rote Hilfe"

Hinweis zu zweckgebundenen Spenden: Sollten nach Beendigung des Spendenzwecks wider Erwarten Spendengelder übrig bleiben, so werden sie zur Deckung anderer Repressionskosten verwendet.

"Die Rote Hilfe organisiert nach ihren Möglichkeiten die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesem Sinne ist z.B. das Eintreten für die Ziele der Arbeiter_innenbewegung, die Internationale Solidarität, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg." (Aus §2 der Satzung der Roten Hilfe e.V.)

Wer an Demonstrationen oder Veranstaltungen teilnimmt, läuft immer auch Gefahr mit Polizei und Justiz konfrontiert zu werden. Unsere Unterstützung gilt allen, die als Linke wegen ihres politischen Handelns, z.B. wegen Teilnahme an kriminalisierbaren politischen Aktionen, wegen Widerstands gegen polizeiliche Übergriffe, wegen presserechtlicher Verantwortlichkeit für staatsverunglimpfende Schriften oder wegen Teilnahme an spontanen Streiks mit Strafverfahren überzogen, vor Gerichtt gestellt und verurteilt werden oder anderen Formen staatlicher Repression wie Hausdurchsuchungen oder Strafbefehlen ausgesetzt sind. Ebenso denen, die in einem anderen Staat verfolgt werden und denen hier politisches Asyl verweigert wird.

Solidarität & Unterstützung
Wir bieten an, gemeinsam mit den Angeklagten den Prozess vorzubereiten. Wir helfen bei der Suche nach Anwält_innen und bei der Öffentlichkeitsarbeit. Wir sorgen durch Solidaritätsveranstaltungen, Spendensammlungen und Zuschüsse aus den Beitragsgeldern dafür, dass die finanziellen Belastungen von vielen gemeinsam getragen werden. Anwält_innen- und Gerichtskosten können teilweise übernommen werden, aber auch wenn hohe Geldstrafen, Verlust des Arbeitsplatzes oder längere Haft die Betroffenen oder ihre Familien in Schwierigkeiten gebracht haben, sind Zahlungen zum Lebensunterhalt möglich. Zu politischen Gefangenen halten wir Kontakt und treten dafür ein, dass die Haftbedingungen verbessert werden und insbesondere Isolationshaft aufgehoben wird; wir treten für die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen ein.

Prozessvorbereitung
Spätestens wenn Du eine Vorladung, einen Strafbefehl oder einen Gerichtstermin erhalten hast, solltest Du unverzüglich Kontakt mit der für Dich zuständigen Ortsgruppe aufnehmen. In einem gemeinsamen Gespräch wird Deine Situation besprochen, falls notwendig, werden entsprechende Rechtsanwält_innen gesucht. Gemeinsam können uns Gedanken über die Prozessführung und die Solidaritäts- und Öffentlichkeitsarbeit zu deinem Fall machen.

Finanzielle Unterstützung
Um von der Roten Hilfe eine finanzielle Unterstützung, z.B. für Anwält_innenkosten, zu bekommen, kannst du einen >>> Unterstützungsantrag stellen.

Rechtshilfetipps
Unsere >>> Rechtshilfetipps geben wichtige Hinweise zum Umgang mit den staatlichen Repressionsorganen in brenzligen Situationen.

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