G20 Flyer vorneErneute Razzien gegen G20-Gegner*innen in mehreren Bundesländern

 Am Morgen des 27. Juni wurden in Hessen (Offenbach am Main, Frankfurt am Main und Rossbach vor der Höhe), Nordrhein-Westfalen (Köln), Niedersachsen (Oldenburg, Dudenbüttel) und Hamburg (Eimsbüttel, Altona-Altstadt, Stellingen, Ohlsdorf, Billstedt) insgesamt 13 Objekte durchsucht und sechs Personen festgenommen. Sie sollen sich an gewalttätigen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 beteiligt haben.

 Die Personen wurden noch am Morgen nach Hamburg gebracht und dem Haftrichter vorgeführt. Einer der Betroffenen ist erst 17 Jahre alt.

 Den in Frankfurt und Offenbach Festgenommenen wird lediglich die bloße Teilnahme an einer Demonstration an der Elbchaussee am Morgen des 07. Juli vorgeworfen, in deren Verlauf zahlreiche Straftaten verübt worden sein sollen. Ermittelt wird wegen „Landfriedensbruch“ und der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Einer in Köln verhafteten Person wird die angebliche Plünderung eines Supermarktes vorgeworfen.

 

 Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Es scheint, als bräuchte diese Sonderkommission dringend Erfolge. Die Teilnahme des SoKo-Leiters bei der Festnahme eines 17-Jährigen ist aber reichlich übermotiviert. Nachdem die Polizei mehrfach in Erklärungsnot geraten ist, warum sie in der Schanze nicht eingegriffen hat oder am Rondenbarg ohne Not mit brutalster Gewalt vorgegangen ist, wird mit der Demonstration an der Elbchaussee nun ein anderer Themenkomplex eröffnet, um doch noch Ermittlungserfolge vorweisen zu können. Eine handvoll jugendliche Aktivist*innen dafür zu einer kriminellen Vereinigung zu stilisieren ist durchschaubar und maßlos übertrieben. Ermittelt werden sollte vielmehr gegen gewalttätige Polizeibeamt*innen, die an vielen Stellen massenhaft gegen Aktvist*innen, Journalist*innen, aber auch Unbeteiligte vorgegangen sind. Viele der Vorfälle sind durch die Arbeit der Medien bestens belegt. Doch darauf wird die Öffentlichkeit vergeblich warten.“

 

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