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 Rote Hilfe e.V. fordert Freispruch für alle Angeklagten

 In den Prozess wegen Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach dem §129b gegen zehn mutmaßliche Mitglieder der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) scheint endlich Bewegung zu kommen.

Mit Beschluss des OLG München vom 19.02.2018 wurden die Haftbefehle gegen die Angeklagten Sinan Aydin, Dilay Banu Büyükavci, Sami Solmaz und Musa Demir ausser Vollzug gesetzt. Damit kommt der Senat endlich der Forderung der Verteidigung nach, dass die Untersuchungshaft alles andere als verhältnismäßig ist.

 

Der Angeklagte Mehmet Yecilcali war bereits aus gesundheitlichen Gründen am ersten Dezember 2017 aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

„Der Prozess gegen die linken Aktivist*innen war von Anbeginn eine Farce. Während das türkische Regime tausende von linken Aktivist*innen, Journalist*innen und kurdischen Politiker*innen einsperrt und einen völkerrechtswidigen Angriffskrieg gegen Afrin in Nordsyrien führt, werden Oppositionelle aus politischen Gründen auch in der BRD angeklagt. Die Rote Hilfe e.V. fordert den Freispruch und die Freilassung aller Inhaftierten des Münchner Kommunisten Prozesses.“, so Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

„Wir sehen in der Freilassung einen weiteren Etappensieg gegen diesen eindeutig politisch motivierten Prozess. Dieser vorläufige Erfolg ist auf die Hartnäckigkeit der Solidaritätsbewegung und vor allem die konsequente Verteidigung der Anwält*innen zurück zu führen.“, so Lange weiter.

Am 15. April 2015 waren elf vermeintliche Mitglieder der TKP/ML in einer europaweiten Razzia festgenommen worden. Zehn von ihnen wird seit dem 17. Juni 2016 vor dem OLG München der Prozess gemacht.

Die Rote Hilfe e.V. ist eine bundesweite linke Solidaritäts- und Schutzorganisation, die sich für die Freiheit aller politischen Gefangenen und die Abschaffung der Gesinnungsparagraphen 129a/b einsetzt.

Weitere Informationen auf der Webseite der Verteidigung: https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/

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