G20 2Pressemitteilung #12 vom 07.07.2017

Bei der Anreise zur „Welcome to Hell“-Demonstrationen setzte die Polizei am 6. Juli die Schikanen der vorherigen Tage fort. Mehrere Busse aus Dänemark konnten ihre Fahrt erst nach stundenlangen Durchsuchungen fortsetzen. Bei der Kontrolle von Bussen aus Berlin forderte die Polizei Anreisende auf, ihre Handys zu entsperren, um der Polizei Zugriff auf die in den Handys gespeicherten Daten zu geben.Per Twitter verteidigte die Polizei ihr Vorgehen: „Im Hafen haben wir mehrere Bus-Passagiere & deren Handy-IMEI-Nummern überprüft. Es wurden keine Apps / persönl. Daten ausgelesen.“ Die Polizei agierte hier ohne Rechtsgrundlage. Auf Kritik an ihrem klar rechtswidrigen Vorgehen reagierte die Hamburger Polizei gewohnt dreist: „Jedem Bürger steht der Beschwerdeweg offen. Die gerichtliche Überprüfung polizeilicher Maßnahmen kann jeder initiieren.“

Am Hamburger Flughafen wurde am 6. Juli sieben Personen aus Italien ohne Begründung aber mit Hinweis auf den G20-Gipfel die Einreise verweigert. Die sieben Personen waren gegen 14:30 mit einem Flugzeug aus Bologna in Hamburg gelandet. Erst nach 20:30 Uhr konnten fünf der sieben Personen den Flughafen verlassen. Den beiden anderen wird von der Bundespolizei weiterhin die Einreise verweigert. Begründung: ein schwarzer Kapuzenpulli, festes Schuhwerk und Wollhandschuhe mit Lederapplikationen seien „szenetypische Kleidung“.Aber wieso sollten Personen aus dem EU-Ausland nicht in „szenetypischer Kleidung“ an einer Demonstration der linken Szene teilnehmen, für die von der Hamburger Versammlungsbehörde keine Auflagen erlassen wurden? Wieder einmal zeigen die Hamburger Behörden, dass sie Freiheitsrechte mit Füßen treten, wenn es politisch opportun ist

G20 Ermittlunsausschuss

 

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