drohselDer ehemaligen Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel ist wegen ihrer ehemaligen Mitgliedschaft in der Roten Hilfe e.V. von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf ein Amt als Stadträtin verweigert worden. Eine große Mehrheit, getragen von CDU, AfD und FDP lehnte ihre Berufung als Stadträtin für Jugend und Gesundheit ab.

Vorausgegangen war eine Schmutzkamkagne des Boulevardblattes BZ, das die ehemalige Mitgliedschaft Drohsels in der strömungsübergreifenden linken Solidaritätsorganisation 'Rote Hilfe e.V.' (RH) thematisierte. Im Jahr 2007 war durch den Inlandsgeheimdienst („Verfassungsschutz“) und die Rechtsaußen-Postille 'Junge Freiheit' die Mitgliedschaft der SPD-Politikerin in der Roten Hilfe öffentlich gemacht worden. Franziska Drohsel trat damals aus der Organisation aus, um weiteren Schaden von den Jusos abzuwenden, lehnte es aber ab, sich von ihrer Mitgliedschaft zu distanzieren.

Der CDU-Fraktionschef Torsten Hippe nahm dies zum Anlass, zu erklären, es bestehe auch 10 Jahre nach der Beendigung von Drohsels Mitgliedschaft ein „Gefahrverdacht“ gegenüber der 36-Jährigen. Deshalb sei es geboten gewesen, ihre Wahl gemeinsam mit der AfD zu verhindern. Franziska Drohsel selbst kommentierte den Vorgang so: „Ich werde mich nicht dafür entschuldigen, Mitglied in einer linken Selbsthilfeorganisation gewesen zu sein. Vielleicht wird die SPD eines Tages selber wieder zu einer.“

Die Rote Hilfe bewertet die Kampagne gegen Franziska Drohsel als ein Zeichen dafür, mit welch verzweifelter Energie der sogenannte 'Verfassungsschutz' und seine ZuträgerInnen versuchen, strömungsübergreifende Solidarität zu diskreditieren, auszugrenzen und letztlich zu kriminalisieren.

Wir werden unsere strömungsübergreifende Solidaritätsarbeit unbeirrt von solchen Versuchen weiterbetreiben.

Wir fordern alle, denen an linker Politik gelegen ist, auf, die Rote Hilfe zu stärken und ihre dringend notwendige Arbeit gegen staatliche Repression zu unterstützen.

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

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