Um den Repressionsorganen des Staates keinen Einblick in die eigenen Strukturen zu gewähren und sich selbst und andere vor Repression zu schützen, gilt in der Linken seit Langem strömungsübergreifend das „Anna und Arthur halten’s Maul“-Prinzip.
Dennoch geschieht es immer wieder, dass Menschen bei der Polizei Aussagen machen, um entweder ihre eigene ›Unschuld‹ zu beweisen oder weil sie eingeschüchtert sind. Auch bei der Staatsanwaltschaft wird geredet, vor Gerichten werden Zeugenaussagen gemacht … Gefördert wird ein solches Verhalten von Gruppen die einen »kreativen Umgang mit Polizei und Justiz« propagieren und damit von Repression Betroffenen das Gefühl vermitteln, die Polizei mit harmlosen Aussagen im Verhör ›austricksen‹ zu können.

Aber: Es gibt keine ›harmlosen‹ Aussagen!

Auf der antikapitalistischen M31-Demonstration, die am 31. März 2012 in Frankfurt am Main stattgefunden hat, kam es zu heftiger Repression und Massenfestnahmen durch die Polizei. Nach­dem die Polizei am Frankfurter Allerheiligentor den letzten Block des Demonstrationszuges von der restlichen Demo abgetrennt hatte, wurden mehrere hundert Demoteilnehmer*innen bis in die Nacht hinein in einem Kessel in der Battonstraße festgehalten. Insgesamt wurden an diesem Abend bis zu 465 Personen aus unterschiedlichen Städten vorübergehend festgenommen und in Gefangenensammelstellen im gesamten Rhein-Main-Gebiet transportiert.

Keine Aussage +++ nicht hingehen +++ Bescheid sagen +++ Gedächtnisprotokoll schreiben +++ keine Spekulationen

Während des europaweiten Aktionstags gegen Kapitalismus wurden in Frankfurt am Main laut Polizei bis zu 465 Personen festgenommen. Gestern hat die Polizei laut eigenen Angaben eine 25 köpfige „Sonderkommission“ wegen der Antikapitalistischen Proteste gegründet, und die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen versuchtem Totschlag gegen unbekannt eingeleitet.

Freies Denken unter Strafe – Pressefreiheit in der Türkei

Veranstaltungsreihe in 10 deutschen Städten
vom 3. bis 23. Mai 2012

mit JournalistInnen zur aktuellen Situation in der Türkei

Und zwar mit diesen Themen:

Staatlicher Rettungsschirm für die neonazistische Mordserie der NSU - Gespräch mit dem Autor Wolf Wetzel

Abhören von Telefongesprächen der Gefangenen durch den Knast

Zum Prozess wegen Brandstiftung im Jobcenter in Wuppertal

Im folgenden dokumentieren wir einen Solidaritätsaufruf von der Homepage verdammtlangquer.org:

Am 14. September 2011 wurden Sonja Suder (79) und Christian Gauger (70) nach 33 Jahren im Exil von Frankreich an Deutschland ausgeliefert. Christian wurde in einem Krankenwagen liegend über die Grenze gebracht! Sonja kam in den Knast Frankfurt-Preungesheim, Christian auf eine Knastkrankenstation. Obwohl er nach einem Herzstillstand im Oktober 1997 auf ständige medizinische und persönliche Betreuung angewiesen ist, wurde er erst nach über einem Monat von der Haft verschont, er muss sich nun zweimal die Woche bei den Bullen melden. Sonja sitzt weiter in Preungesheim und dürfte heute die älteste Untersuchungsgefangene Europas sein. Die Staatsanwaltschaft hat im November Anklage erhoben und will ihnen 2012 den Prozess machen.

Im folgenden dokumentieren wir einen Aufruf von der Homepage krieg.nirgendwo.info:

Die Antimilitaristin Hanna sitzt seit dem 15. März ihre Verurteilung zu 90 Tagessätzen im Knast in Frankfurt Preungesheim ab. Hintergrund ist eine mehrstündige Blockade eines Militärtransportes bei Ohrstedt auf der Bahnstrecke zwischen Husum und Kiel. Hanna möchte einem Staat, der nach wie vor in aller Welt Kriege führt, nicht leichtfertig Geld geben. Deshalb hat sie sich entschlossen, zumindest einen Teil ihrer Strafe im Gefängnis abzusitzen.

Im folgenden dokumentieren wir den Demonstartionsaufruf von der Homepage www.freiheit-fuer-mumia.de:

Genug ist genug - Freiheit für Mumia - sofort!

Seit mehreren Jahrzehnten wandelt sich die US Gesellschaft in eine Gefängnisnation. Ein Viertel aller weltweit inhaftierten Menschen sitzt laut UNO in den USA ein - 2,5 Millionen Gefangene. Dazu kommen noch etwa doppelt so viele, die in anderer Form unter der Kontrolle der Justiz stehen. Diese Größenordnung hat historisch kaum Parallelen. Es gibt es derzeit auf der Welt auch keinen Vergleich, was das Einsperren der eigenen Bevölkerung angeht - weder in realen Zahlen, noch im statistischen Verhältnis zur eigenen Bevölkerungsgröße.

Im folgenden dokumnetieren wir eine Pressemitteilung von Azadi - Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland (vom 23.03.2012):

Gestern entschied die erste Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin, dass die sich über zwei Jahre hinziehende nachrichtendienstliche Überwachung des Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechtswidrig war.

Im folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung der Kampange Castor? Schottern (Nr. 3/2012 vom 16.3.12):

Erste Verurteilung „Castor? Schottern!" 2010 - Berufung gegen Urteil angekündigt - „Die deutsche Atompolitik ist eine verlogene Sache!"

Das Amtsgericht Lüneburg verurteilte am 15. März Gotthilf Lorch wege „öffentlicher Aufforderung zu Straftaten" (§111 StGB) zu 15 Tagessätzen á 25 Euro. Die Straftat, zu der Gotthilf Lorch mit seiner Unterschrift unter die Absichtserklärung der Kampagne „Castor? Schottern!" aufgerufen haben soll, sei die „Störung öffentlicher Betriebe" (§316b StGB). Hanna Spiegel, Pressesprecherin der Kampagne „Castor? Schottern!" erklärt dazu: „Die Absichtserklärung war ein klare Stellungnahme gegen die Atompolitik der Bundesregierung. Viele Menschen waren bereit, als Protest gegen diese Politik auch eine Regelverletzung in Kauf zunehmen."

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