Im folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteliung von The VOICE:

Massive Polizeipräsenz, mindestens 60 schwer bewaffnete Polizisten, die Anwesenheit von insgesamt mindestens 100 Beamten - wesentlich mehr als in den letzten Demonstrationen - machten von Anfang an deutlich, dass die Polizei auf Konfrontation ausgerichtet war. Durchwegs war das Verhalten der Polizei provokativ und äußerst aggressiv. Die Polizisten versuchten beständig, die Demonstranten nervös zu machen und schlugen wahllos auf die Demonstranten ein.

3 Podcastbeiträge von "Wieviel sind hinter Gittern,die wir draußen brauchen! Politische Gefangene – Sendung zu Repression und Widerstand " vom Januar 2012

Im folgenden dokumentieren wir eine Meldung des Berliner Bündnis Freiheit für Mumie Abu-Jamal:

Heute ist der 7. Todestag von Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam. Der westafrikanische Migrant verbrante an allen vieren gefesselt in Zelle Nummer 5 im Keller der Wache, während überall im Haus Polizisten anwesend waren. Noch immer ist kein Polizist dafür zur Rechenschaft gezogen worden.

Am 28.01.2012 jährt sich zum vierzigsten Mal die Sitzung, auf der die bundesdeutschen Ministerpräsidenten unter Vorsitz des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandt einen Beschluss verabschiedeten, der das politische Klima in der BRD auf Jahrzehnte hin prägen sollte: den sogenannten „Radikalenerlass“.

Wie aus der beigefügten Presseerklärung des Rechtsanwalts Heinz-Jürgen Schneider zu entnehmen ist, hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart im Prozess gegen das lebensbedrohlich an Leukämie erkrankte ehemalige Mitglied der RAF Christa Eckes sechs Monate Beugehaft verhängt und ihr noch ins Krankenhaus die Ladung zum Haftantritt im Justizvollzugskrankenhaus (JVKH) Hohenasperg zugestellt. Christa wurde während einer laufenden Chemoinfusion verhört. Sie verweigerte konsequent die Aussage.

Die Tagesschau meldet: "Die Bundesregierung muss zwei jungen Deutschen je 3000 Euro zahlen, weil sie während des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm ungerechtfertigt fünfeinhalb Tage in Gewahrsam genommen wurden. Deutschland habe damit die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt, befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ... Die Polizei hatte die beiden bei einer Personenkontrolle auf einem Parkplatz vor einer Justizvollzugsanstalt aufgegriffen in Begleitung von sieben weiteren Kundgebungsteilnehmern. In ihrem Transporter stellte die Polizei Transparente mit der Aufschrift sicher: 'Freedom for all prisoners. Free all now.' (Freiheit für alle Gefangenen. Jetzt.)"

> Zum Artikel bei www.tagesschau.de

Vor zwei Tagen hat das Berliner Verwaltungsgericht das polizeilich verhängte Verbot der für den 26. November 2011 angemeldeten Demonstration unter dem Motto „PKK-Verbot aufheben - Demokratie stärken“ bestätigt. Begründung: Diese von der Föderation kurdischer Vereine in Deutschland(YEK-KOM) organisierte bundesweite Großdemonstration finde einen Tag vor dem 33. Jahrestag der Gründung der ArbeiterInnenpartei Kurdistans (PKK) statt. Deshalb seien dabei massenhaft Verstöße gegen das Vereinsgesetz - in diesem Falle eben gegen das seit genau 18 Jahren in der BRD bestehende PKK-Verbot - zu erwarten.

Berliner Polizei verbietet Großdemonstration gegen PKK-Verbot – Entscheidung liegt bei Gericht

Im folgenden dokumentieren wir eine Erklärung von YEK-KOM:

Die Berliner Polizei hat die für den 26. November in Berlin geplante Großdemonstration „PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken“ verboten. Als Verbotsgrund werden befürchtete Verstöße gegen das Vereinsgesetz – also gegen das PKK-Verbot – genannt.

Datum: 26.11.2011 - Beginn: 11:00 Uhr - Ort: Mehringplatz Berlin-Kreuzberg

Zur Zeit verboten!

Am 26. November werden wir in Berlin mit einer Großdemonstration die Aufhebung des sogenannten "Betätigungsverbots" der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie die Streichung der PKK aus der EU Terrorliste fordern. Vor 18 Jahren, am 26. November 1993, wurde das PKK-Verbot in Deutschland zum ersten Mal angewandt. Verboten wurden damals unter anderem die Föderation kurdischer Vereine (FEYKA Kurdistan) und 29 örtliche Vereine, ein Verlag und eine Nachrichtenagentur. Tausende Menschen wurden seitdem wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz zu Geld- oder Haftstrafen verurteilt, hunderte unterschiedliche Institutionen, Vereine, Versammlungen und Festivals verboten und über 100 kurdische Politiker nach dem § 129 oder §129a als angebliche Mitglieder einer "kriminellen" oder "terroristischen Vereinigung" verurteilt.

Die Kam­pa­gne "Hun­dert­neun­und­zwan­zig eV" be­schäf­tigt sich mit den ak­tu­el­len Er­mitt­lungs­ver­fah­ren nach §129 („Bil­dung einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung“), wel­che gegen 44 Per­so­nen in und um Dres­den er­öff­net wur­den. Unter Ein­be­zie­hung des all­ge­mei­nen po­li­ti­schen Kli­mas in Sach­sen und den dar­aus re­sul­tie­ren­den po­li­zei­li­chen Ma­nö­vern, wie der mas­si­ven Funk­zel­len­aus­wer­tung will die Kampagne mit einer Infotour durch mehrere Städte über die Ermittlungsverfahren informieren.

Weitere Infos & die Termine der Infotour gibt es hier: http://129-ev.tk/

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