Im folgenden dokumnetieren wir eine Pressemitteilung von Azadi - Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland (vom 23.03.2012):

Gestern entschied die erste Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin, dass die sich über zwei Jahre hinziehende nachrichtendienstliche Überwachung des Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechtswidrig war.

Im folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung der Kampange Castor? Schottern (Nr. 3/2012 vom 16.3.12):

Erste Verurteilung „Castor? Schottern!" 2010 - Berufung gegen Urteil angekündigt - „Die deutsche Atompolitik ist eine verlogene Sache!"

Das Amtsgericht Lüneburg verurteilte am 15. März Gotthilf Lorch wege „öffentlicher Aufforderung zu Straftaten" (§111 StGB) zu 15 Tagessätzen á 25 Euro. Die Straftat, zu der Gotthilf Lorch mit seiner Unterschrift unter die Absichtserklärung der Kampagne „Castor? Schottern!" aufgerufen haben soll, sei die „Störung öffentlicher Betriebe" (§316b StGB). Hanna Spiegel, Pressesprecherin der Kampagne „Castor? Schottern!" erklärt dazu: „Die Absichtserklärung war ein klare Stellungnahme gegen die Atompolitik der Bundesregierung. Viele Menschen waren bereit, als Protest gegen diese Politik auch eine Regelverletzung in Kauf zunehmen."

Am 15.03.2012 kam es in Finsterwalde zu drei Hausdurchsuchungen. Die Personen werden beschuldigt, am 13.04.2009 in Dresden einen Brandanschlag auf den Bundeswehrfuhrpark begangen zu haben oder zumindest im Vorfeld an der Vorbereitung tätig geworden zu sein. Es handelt sich um ein Geschwisterpaar, welches in der linksradikalen Szene aktiv ist. Zwar nicht ebenfalls beschuldigt, aber dennoch betroffen von diesen repressiven Maßnahmen, sind deren Eltern, da aufgrund polizeilicher Einschätzungen eine enge familiäre Bindung besteht.

Folgende drei Beiträge könnt ihr euch im Internet anhören:

Knast für Pflegeschelte, Aktivitäten zum 18. März in Berlin und Hungerstreik von Pit Scherzl in der JVA Rheinbach

Folgende drei Beiträge könnt ihr euch im Internet anhören:

Knast für Pflegeschelte, Aktivitäten zum 18. März in Berlin und Hungerstreik von Pit Scherzl in der JVA Rheinbach

www.18maerz.deWie in jedem Jahr organisiert die Rote Hilfe e.V. und ihre Ortsgruppen auch 2012 zum internationalen Tag der politischen Gefangenen am 18. März wieder vielfältige Aktionen und Veranstaltungen.

Alle Termine & Infos findet ihr auf der Sonderseite www. 18maerz.de

Außerdem gibt es dort wieder eine Sonderausgabe der Roten Hilfe Zeitung, Plakate, Flyer und andere Materialien zum download oder zum bestellen! 

Es gibt heute in der Linken wohl kaum politisch arbeitende Menschen, Gruppen oder Organisationen, die sich im Laufe der Zeit nicht durch staatliche Repression in ihrer politischen Tätigkeit verfolgt oder behindert sahen. Auch wenn wir aus unterschiedlichen Kämpfen und Bewegungen kommen (wie z.B. aus antifaschistischen,antirassistischen Zusammenhängen,aus der Antiatom und/oder der Umwelt und Ökologie-Bewegung, und/oder uns am Kampf gegen Krieg und Kapitalismus beteiligen) Gerade klassenkämpferische und antikapitalistische Organisierung die sich nicht zu Kompromissen und Zugeständnissen an das kapitalistische System hinreißen lässt, wird auf kurz oder lang mit staatlicher Repression konfrontiert und das letzte Repressionsinstrument des Staates ist das Gefängnis.

Seit November 2011 läuft die Kampagne „100PlusX für die Rote Hilfe“, die über dezentrale Spendensammlungen in den Ortsgruppen und über die freiwillige Erhöhung von Mitgliedsbeiträgen die Finanzen der Roten Hilfe aufbessern soll. Hintergrund der vom Bundesvorstand angeregten Aktion ist der Umzug der Geschäftsstelle in eigene Räume und die daraus folgenden vorläufigen Sparmaßnahmen.

Im folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteliung von The VOICE:

Massive Polizeipräsenz, mindestens 60 schwer bewaffnete Polizisten, die Anwesenheit von insgesamt mindestens 100 Beamten - wesentlich mehr als in den letzten Demonstrationen - machten von Anfang an deutlich, dass die Polizei auf Konfrontation ausgerichtet war. Durchwegs war das Verhalten der Polizei provokativ und äußerst aggressiv. Die Polizisten versuchten beständig, die Demonstranten nervös zu machen und schlugen wahllos auf die Demonstranten ein.

3 Podcastbeiträge von "Wieviel sind hinter Gittern,die wir draußen brauchen! Politische Gefangene – Sendung zu Repression und Widerstand " vom Januar 2012

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