UZ LogoDer 18. Januar war in mehrfacher Hinsicht ein negativer Tag für die politischen Grundrechte in der BRD. Nachdem eine Mehrheit im Bundestag mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und AfD die Länder Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu sicheren Herkunftsländern erklärt hat – was weitreichende dramatische Folgen für Geflüchtete aus diesen Nationen bedeutet – folgte eine Debatte zum sogenannten „Linksextremismus“.
Die Mehrheit der im Parlament vertretenen Parteien hat das Ablenkungsmanöver der AfD durchaus erkannt und kritisiert, ohne allerdings konkret zu werden und Verbotsforderungen unter anderem gegen die „Rote Hilfe e. V.“ und die „Interventionistische Linke“ zurückzuweisen. Der Rechtsaußen-Partei geht es darum, von den Neonazis in den eigenen Reihen und entsprechenden Äußerungen abzulenken. Ihr Ziel ist es, antirassistisches und antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren. Schützenhilfe erhielt die immer deutlicher von braunen Kräften dominierte Partei dabei ausgerechnet von den „Freien Demokraten“.

rh logoErhöhte Mitgliederzahl durch Welle der Solidarität

Am 30.11. berichtete das Magazin „Focus“, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe e.V. plane (Hufelschulte, Josef: „Seehofer will linksradikalen Verein verbieten“, Focus online, 30.11.2018).

Im Artikel wird behauptet, als Gegenleistung zur juristischen und finanziellen Unterstützung dürften „die Delinquenten keine Aussagen bei der Polizei machen und müssen sich verpflichten, auch nach verbüßter Strafhaft den 'revolutionären Straßenkampf' fortzusetzen.“

Gegen diese Falschbehauptung hat die Rote Hilfe e.V. eine einstweilige Verfügung durchgesetzt. Focus, Focus online, wie auch dem Verfasser des Artikels wird es damit verboten, diese nachweislich falsche Aussage zu verbreiten.

Hierzu erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

„Diese Aussage ist entweder schlecht recherchiert oder soll Repressionsdruck gegen die Rote Hilfe e.V. erzeugen. Beides lassen wir uns nicht bieten. Seit über 40 Jahren unterstützt unser Verein linke Aktivist*innen im Fall von staatlicher Repression während sozialer Proteste wie Demonstrationen gegen Rechts, für Klimagerechtigkeit, die Rechte von Geflüchteten, internationale Solidarität und Frieden. Außerdem verteidigen wir die politischen Grundrechte und engagieren uns in Bündnissen zum Beispiel gegen die neuen autoritären Polizeigesetze oder Verschärfungen im Asylrecht. Unsere Arbeit ist legitim und leider auch bitter nötig in diesen Zeiten. Gegen Verunglimpfungen wehren wir uns vor allem politisch, nutzen aber auch juristische Mittel wie in diesem Fall.“

Rechtsanwalt Alexander Hoffmann ergänzt: „Der Focus versucht offensichtlich mit seiner Falschmeldung, Verbotsgründe herbeizulügen. Die weitere Verbreitung solcher Hetze lassen wir nicht zu und haben deswegen die einstweilige Verfügung erwirkt.“

leyla güvenDie seit Anfang des Jahres wegen ihres Protestes gegen die Militärinvasion in Efrin in der Türkei inhaftierte HDP-Abgeordnete Leyla Güven befindet sich nach 60 Tagen Hungerstreik in einem kritischen Zustand. Die linke Politikerin erklärte, mit ihrer Aktion fortfahren zu wollen, bis sie eine Antwort der türkischen Regierung erhalten habe. Sie fordert die Beendigung der Totalisolation gegen den seit fast 20 Jahren inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan, der seit über zwei Jahren keinen Besuch auf der Gefängnisinsel Imrali empfangen durfte. Bisher wurde über 700 Besuchsanträge von Verteidigung und Angehörigen abgelehnt.

 Auch in Europa begannen Kurdinnen und Kurden am 6. Dezember in vielen Städten mit einem Solidaritätshungerstreik. Zahlreiche Aktivist_innen aus Hamburg, Köln, Darmstadt, Hildesheim, Frankfurt, Stuttgart, Berlin, Nürnberg, London, Bern, Wien, Marseille, Athen, Stockholm, Den Haag und Paris beteiligten sich. Am 17. Dezember 2018 wurde ein unbefristeter Hungerstreik in Straßburg begonnen. Die 15 kurdischen Aktivist*innen fordern einen Besuch des Antifolterkomitees des Europarats (CPT) auf der Gefängnisinsel Imrali. Das CPT ist die einzige Institution, die alle Gefängnisse der Mitgliedsstaaten des Europarats aufsuchen kann.

Kmii logo deSeit mehreren Tagen berichtet vor allem die BILD-Zeitung über den Geflüchteten und Aktivisten Alassa M., der sich nach seiner Abschiebung am 20. Juni vergangenen Jahres nach Ablauf der halbjährigen Einreisesperre wieder in der BRD befindet und einen Asylantrag gestellt hat. Der Abschiebung von Alassa M. waren Proteste in einer Asylunterkunft im bayrischen Ellwangen vorausgegangen. Die Bewohner*innen der Unterkunft hatten sich mit einem Betroffenen solidarisiert und eine Ausschaffung im ersten Anlauf verhindert, woraufhin eine Armada von schwerbewaffneten Beamt*innen die Abschiebung mit Einsatz brutaler Gewalt durchgesetzt hatte. Als einer Sprecher der Geflüchteten wurde Alassa M. nach Italien abgeschoben. Nach seiner Rückkehr scheint BILD die Kampagne gegen den Aktivisten aufwärmen zu wollen.

BildPressemeldungen zufolge plant das Bundesinnenministerium ein Verbot unseres strömungsübergreifenden linken Solidaritätsvereins. Mit Verweis auf angeblichen „Extremismus“ soll uns demnach die politische Arbeit untersagt werden. Als Reaktion auf diese Meldungen erreichten uns in den vergangenen Wochen ettliche Solidaritätserklärungen. Hier eine Übersicht.

ABC JenaAGIFAntifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen • ATIKAttacAvrupa Partizan • Azadi e.V.Bündnis Polizeigesetz Stoppen! (Sachsen) • Der Freitag • DIE LINKE.NRWDietrich LohseDKP • DKP queer • Ende GeländeGG/BOGöttinger LINKEJusos • Kommunistischer AufbauMLPD  • neues deutschlandNürnberger Gruppenre:volt magazineRote Hilfe Wien • SDSSookeeTAZ • Ulla Jelpke (MdB)  • Ultras Sankt PauliUntergrundblättle  • Vrije Bond

 rh logoNachdem vor einigen Wochen durch umfangreiche journalistischen Recherchen von Taz und Focus ein rechtsgerichtetes putschistisches Netzwerk in Teilen von Militär, Geheimdienst und Polizei aufgedeckt wurde, erhält der Skandal nun durch die Drohungen gegen eine Frankfurter Rechtsanwältin und ihre Tochter neue Dimensionen.

Die Juristin Seda Başay-Yıldız, die im Prozess gegen Beate Zschäpe und die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) Opfer vertreten hatte, hatte Anfang August 2018 per Fax ein Drohschreiben erhalten, in dem sie und ihr kleines Kind mit dem Tode bedroht worden waren. Unterschrieben war die Drohung mit „NSU 2.0“. Obwohl die Anwältin sich mehrfach erkundigte, ob es polizeiliche Erfolge gäbe, erfuhr sie erst aus der Presse von den Entwicklungen.

Im Ermittlungsverlauf stießen die Behörden darauf, dass Hintergrundwissen über die Anwältin aus dem polizeilichen Informationssystem eines Computers einer Beamtin des 1. Reviers in Frankfurt abgefragt wurde. Seither wurden sechs Beamt*innen suspendiert. Weitere Dienststellen in der Region sind betroffen. Weder der Polizeichef noch die hessische CDU wollen hierin „rechte Netzwerke“ erkennen.

WeihnachtenAuch für unsere angestellten Genoss*innen in der Geschäftsstelle und dem Literaturvertrieb geht ein arbeitsreiches Jahr zu zu ende und es steht der wohlverdiente Jahresendurlaub an. Vom 22.12.2018 bis einschließlich 6.01.2019 ist die Bundesgeschäftsstelle geschlossen.

Danach starten wir mit vollem Elan für die Solidaritäts- und Antirepressionsarbeit durch. Wir wünschen euch allen erholsame Tage und kommt gut ins neue Jahr. Wir werden auch im kommenden Jahr an eurer Seite sein: Solidarität ist eine Waffe!

Bundesvorstand, Geschäftsstelle und Literaturvertrieb der Roten Hilfe e.V.

partizan

 

 

 

 

 

 

ROTE HİLFE İLE DAYANIŞMAYI GÜÇLENDİRELİM! çağrısı yaptı.Yapılan açıklamada şunlar belirtildi.

“TKP/ML, DHKP-C ve PKK ye yönelik 129 b maddesi üzerinden yapılan uygulamalar ve süren tutuklama saldırganlığı, G20 emperyalist zirvesini protesto edenlerin tutuklanması gibi örneklerden de bildiğimiz; Alman devletinin ilerici,devrimci kesimlere yönelik baskılarını artırdığı ve yeni polis yasalarıyla özgürlükleri kısıtlamaya çalıştığı bir süreçte, Alman Hükümeti İçişleri Bakanı Horst Seehofer`in ROTE HİLFE`ye yönelik yasaklama tehditi, Alman emperyalist sisteminin örgütlü kesimlere yönelik saldırganlığının önümüzdeki süreçte dahada ivme kazanacağına işarettir.

1975 den bu yana Baskı sistemlerinin ve gerici yargıların tutsak ettiği her milliyetten politik mülteci ve tutsağa sahip çıkan kurumların başında gelen ve 9000 civarında üye bileşimiyle Almanya da etkili bir demokratik kitle örgütü olan ROTE HİLFE (Kızıl Yardım)ın yasaklanmaya çalışılması girişimine karşı, tüm ilerici, devrimci kesimler tepki koymalı ve ROTE HİLFE`ye üye olarak, destek vererek dayanışma içinde olmalı ve Hükümetin saldırgan politikları geri püskürtülmelidir.”

rh logoNach den Verbotsdrohungen gegen die Rote Hilfe:
Jetzt geht die Hetze los


Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass im noch immer von Horst Seehofer (CSU) geführten Bundesinnenministerium die Absicht besteht, die Rote Hilfe verbieten zu lassen. Und damit einem von den Hitlerfaschisten gegebenen Beispiel zu folgen.


Dies geschieht in gleicher, althergebrachter und unwiderlegbarer Logik: Wer sozialen Kahlschlag,
Rassismus, Militarismus und Zerstörung demokratischer Errungenschaften organisiert, muss den
solidarischen Widerstand der Angegriffenen fürchten und zu sabotieren suchen. Zu solchen Versuchen
zählt, neben vielem Anderen, der Angriff auf eine Organisation, die ihre Ziele wie folgt definiert:
" ‚Die Rote Hilfe ist eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und
Solidaritätsorganisation. Die Rote Hilfe organisiert nach ihren Möglichkeiten die Solidarität für alle,
unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland
aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesem Sinne ist z.B.
das Eintreten für die Ziele der Arbeiter_innenbewegung, die Internationale Solidarität, der
antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf sowie
der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg. Unsere Unterstützung gilt denjenigen, die
deswegen ihren Arbeitsplatz verlieren, Berufsverbot erhalten, vor Gericht gestellt und zu Geld- oder
Gefängnisstrafen verurteilt werden oder sonstige Nachteile erleiden. Darüber hinaus gilt die
Solidarität der Roten Hilfe den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde.' (aus
§2 der Satzung der Roten Hilfe)

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