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Am 9. März wird vor dem 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle der Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Zahir A. eröffnet. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle beschuldigt den 57-Jährigen der Mitgliedschaft in der PKK, einer nach Einschätzung der Strafverfolgungsbehörden „terroristischen Vereinigung im Ausland“. Er soll von März 2014 bis Ende Juni 2015 im „PKK-Gebiet“ Salzgitter als Gebietsverantwortlicher tätig und für den Bereich der „organisatorischen, finanziellen, personellen und propagandistischen Angelegenheiten“ zuständig gewesen sein. Auch habe er „übergeordnete Kader“ über seine Arbeit informiert.

Zu befürchten ist, dass das Bestreben der Gerichte, bei den „Terrorismus“-Verfahren gegen kurdische Aktivisten „kurzen Prozess“ zu machen, auch für dieses Verfahren gelten soll. Vor dem Hintergrund einiger Revisionsverfahren aus dem Jahre 2013, hat der Bundesgerichtshof die Urteile von Oberlandesgerichten bestätigt, so dass diese rechtskräftig wurden. Das wiederum veranlasste die Bundesanwaltschaft, verstärkt §129b-Verfahren an die Generalstaatsanwaltschaften der Länder abzugeben.

18maerzIn den kommenden Tagen erscheint die Zeitung der Roten Hilfe zum Tag der politischen Gefangenen. Den Schwerpunkt unserer diesjährigen Sonderbeilage widmen wir den politischen Gefangenen und den unzähligen von Repression Betroffenen und Verletzten im Zuge der Proteste gegen den G20-Gipfel. Die Ausgabe wird verschiedenen Zeitungen beigelegt und kann unter Anderem über den Literaturvertrieb der Roten Hilfe bezogen werden.

RHZ 2018/1

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema "Politische Prozessführung".

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Ausserdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.

 

atik

 Rote Hilfe e.V. fordert Freispruch für alle Angeklagten

 In den Prozess wegen Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach dem §129b gegen zehn mutmaßliche Mitglieder der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) scheint endlich Bewegung zu kommen.

Mit Beschluss des OLG München vom 19.02.2018 wurden die Haftbefehle gegen die Angeklagten Sinan Aydin, Dilay Banu Büyükavci, Sami Solmaz und Musa Demir ausser Vollzug gesetzt. Damit kommt der Senat endlich der Forderung der Verteidigung nach, dass die Untersuchungshaft alles andere als verhältnismäßig ist.

vg hgwMit einem Urteil vom 12. Dezember 2017 stuft das Verwaltungsgericht Greifswald das Vorgehen der Polizei gegen eine Sitzblockade, die sich als Protest gegen einen Aufzug des rechtsradikalen Greifswalder PEGIDA-Ablegers „FFDG“ formiert hatte, als rechtswidrig ein. 

Für den 7. Januar ruft die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh wie jedes Jahr zur Gedenkdemonstration nach Dessau auf. Oury Jalloh verbrannte am 7. Januar 2005 an Händen und Füßen gefesselt auf einer feuerfesten Matratze in einer Dessauer Polizeizelle. 12 Jahre lang behaupteten Polizei und Staatsanwaltschaft der Geflüchtete aus Sierra Leone habe sich selbst angezündet. Der genaue Tathergang ist bis heute ungeklärt.

rh logoSeit dem heutigen Morgen befinden sich zahlreiche Fotos und Videos von Aktivist*innen auf der Webseite der Hamburger Polizei. Die „SOKO Schwarzer Block“ wirft den Personen Straftaten während der Proteste gegen den G20-Gipfel vor. Gezeigt werden Aufnahmen, die während Polizeieinsätzen an der Elbchaussee, am Rondenbarg, oder im Schanzenviertel entstanden sind. Die Polizeiführung hatte die Internetfahndung bereits im Vorfeld angekündigt.

MesaleDer nächste Prozesstermin gegen Mesale Tolu findet am 18. Dezember im Istanbuler Justizpalast statt. Die aus Ulm stammende Journalistin war vor über sieben Monaten in der Türkei festgenommen worden. Unter dem vom Regime erhobenen Pauschalvorwurf der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ wird ihr nun wie vielen anderen der Prozess gemacht.An der Verhandlung nimmt neben Familienangehörigen auch eine Beobachtungsdelegation aus der BRD teil, der u.a. Heike Hänsel (MdB DIE LINKE), Günther Wallraff und zahlreiche Anwält*innen angehören.Der politische Druck auf das AKP-Regime und die Bundesregierung steigt. Neben zahlreichen Stellungnahmen aus Politik und Gesellschaft fordern über 100.000 Unterzeichner*innen einer Petition das Auswärtige Amt und Außenminister Gabriel auf, im Sinne der Freilassung Tolus tätig zu werden.

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