Kmii logo deSeit mehreren Tagen berichtet vor allem die BILD-Zeitung über den Geflüchteten und Aktivisten Alassa M., der sich nach seiner Abschiebung am 20. Juni vergangenen Jahres nach Ablauf der halbjährigen Einreisesperre wieder in der BRD befindet und einen Asylantrag gestellt hat. Der Abschiebung von Alassa M. waren Proteste in einer Asylunterkunft im bayrischen Ellwangen vorausgegangen. Die Bewohner*innen der Unterkunft hatten sich mit einem Betroffenen solidarisiert und eine Ausschaffung im ersten Anlauf verhindert, woraufhin eine Armada von schwerbewaffneten Beamt*innen die Abschiebung mit Einsatz brutaler Gewalt durchgesetzt hatte. Als einer Sprecher der Geflüchteten wurde Alassa M. nach Italien abgeschoben. Nach seiner Rückkehr scheint BILD die Kampagne gegen den Aktivisten aufwärmen zu wollen.

BildPressemeldungen zufolge plant das Bundesinnenministerium ein Verbot unseres strömungsübergreifenden linken Solidaritätsvereins. Mit Verweis auf angeblichen „Extremismus“ soll uns demnach die politische Arbeit untersagt werden. Als Reaktion auf diese Meldungen erreichten uns in den vergangenen Wochen ettliche Solidaritätserklärungen. Hier eine Übersicht.

ABC JenaAGIFAntifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen • ATIKAttacAvrupa Partizan • Azadi e.V.Bündnis Polizeigesetz Stoppen! (Sachsen) • Der Freitag • DIE LINKE.NRWDietrich LohseDKP • DKP queer • Ende GeländeGG/BOGöttinger LINKEJusos • Kommunistischer AufbauMLPD  • neues deutschlandNürnberger Gruppenre:volt magazineRote Hilfe Wien • SDSSookeeTAZ • Ulla Jelpke (MdB)  • Ultras Sankt PauliUntergrundblättle  • Vrije Bond

 rh logoNachdem vor einigen Wochen durch umfangreiche journalistischen Recherchen von Taz und Focus ein rechtsgerichtetes putschistisches Netzwerk in Teilen von Militär, Geheimdienst und Polizei aufgedeckt wurde, erhält der Skandal nun durch die Drohungen gegen eine Frankfurter Rechtsanwältin und ihre Tochter neue Dimensionen.

Die Juristin Seda Başay-Yıldız, die im Prozess gegen Beate Zschäpe und die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) Opfer vertreten hatte, hatte Anfang August 2018 per Fax ein Drohschreiben erhalten, in dem sie und ihr kleines Kind mit dem Tode bedroht worden waren. Unterschrieben war die Drohung mit „NSU 2.0“. Obwohl die Anwältin sich mehrfach erkundigte, ob es polizeiliche Erfolge gäbe, erfuhr sie erst aus der Presse von den Entwicklungen.

Im Ermittlungsverlauf stießen die Behörden darauf, dass Hintergrundwissen über die Anwältin aus dem polizeilichen Informationssystem eines Computers einer Beamtin des 1. Reviers in Frankfurt abgefragt wurde. Seither wurden sechs Beamt*innen suspendiert. Weitere Dienststellen in der Region sind betroffen. Weder der Polizeichef noch die hessische CDU wollen hierin „rechte Netzwerke“ erkennen.

WeihnachtenAuch für unsere angestellten Genoss*innen in der Geschäftsstelle und dem Literaturvertrieb geht ein arbeitsreiches Jahr zu zu ende und es steht der wohlverdiente Jahresendurlaub an. Vom 22.12.2018 bis einschließlich 6.01.2019 ist die Bundesgeschäftsstelle geschlossen.

Danach starten wir mit vollem Elan für die Solidaritäts- und Antirepressionsarbeit durch. Wir wünschen euch allen erholsame Tage und kommt gut ins neue Jahr. Wir werden auch im kommenden Jahr an eurer Seite sein: Solidarität ist eine Waffe!

Bundesvorstand, Geschäftsstelle und Literaturvertrieb der Roten Hilfe e.V.

partizan

 

 

 

 

 

 

ROTE HİLFE İLE DAYANIŞMAYI GÜÇLENDİRELİM! çağrısı yaptı.Yapılan açıklamada şunlar belirtildi.

“TKP/ML, DHKP-C ve PKK ye yönelik 129 b maddesi üzerinden yapılan uygulamalar ve süren tutuklama saldırganlığı, G20 emperyalist zirvesini protesto edenlerin tutuklanması gibi örneklerden de bildiğimiz; Alman devletinin ilerici,devrimci kesimlere yönelik baskılarını artırdığı ve yeni polis yasalarıyla özgürlükleri kısıtlamaya çalıştığı bir süreçte, Alman Hükümeti İçişleri Bakanı Horst Seehofer`in ROTE HİLFE`ye yönelik yasaklama tehditi, Alman emperyalist sisteminin örgütlü kesimlere yönelik saldırganlığının önümüzdeki süreçte dahada ivme kazanacağına işarettir.

1975 den bu yana Baskı sistemlerinin ve gerici yargıların tutsak ettiği her milliyetten politik mülteci ve tutsağa sahip çıkan kurumların başında gelen ve 9000 civarında üye bileşimiyle Almanya da etkili bir demokratik kitle örgütü olan ROTE HİLFE (Kızıl Yardım)ın yasaklanmaya çalışılması girişimine karşı, tüm ilerici, devrimci kesimler tepki koymalı ve ROTE HİLFE`ye üye olarak, destek vererek dayanışma içinde olmalı ve Hükümetin saldırgan politikları geri püskürtülmelidir.”

rh logoNach den Verbotsdrohungen gegen die Rote Hilfe:
Jetzt geht die Hetze los


Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass im noch immer von Horst Seehofer (CSU) geführten Bundesinnenministerium die Absicht besteht, die Rote Hilfe verbieten zu lassen. Und damit einem von den Hitlerfaschisten gegebenen Beispiel zu folgen.


Dies geschieht in gleicher, althergebrachter und unwiderlegbarer Logik: Wer sozialen Kahlschlag,
Rassismus, Militarismus und Zerstörung demokratischer Errungenschaften organisiert, muss den
solidarischen Widerstand der Angegriffenen fürchten und zu sabotieren suchen. Zu solchen Versuchen
zählt, neben vielem Anderen, der Angriff auf eine Organisation, die ihre Ziele wie folgt definiert:
" ‚Die Rote Hilfe ist eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und
Solidaritätsorganisation. Die Rote Hilfe organisiert nach ihren Möglichkeiten die Solidarität für alle,
unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland
aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesem Sinne ist z.B.
das Eintreten für die Ziele der Arbeiter_innenbewegung, die Internationale Solidarität, der
antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf sowie
der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg. Unsere Unterstützung gilt denjenigen, die
deswegen ihren Arbeitsplatz verlieren, Berufsverbot erhalten, vor Gericht gestellt und zu Geld- oder
Gefängnisstrafen verurteilt werden oder sonstige Nachteile erleiden. Darüber hinaus gilt die
Solidarität der Roten Hilfe den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde.' (aus
§2 der Satzung der Roten Hilfe)

ende gelände 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 Vereinsverbot abwenden, massenhaft eintreten, gemeinsam kämpfen

Im Innenministerium um Horst Seehofer wird allen Ernstes über ein Verbot der Roten Hilfe nachgedacht! Eine besorgniserregende Meldung zu der wir nicht schweigen können.

Die Rote Hilfe e.V. ist eine linke Solidaritätsorganisation und unterstützt Menschen, die aufgrund ihrer politischen Aktivität mit Repression konfrontiert sind. Neben vielen anderen AntiRepressions-Gruppen, die vor allem lokal oder zu bestimmten Themen arbeiten, ist die Rote Hilfe die größte strömungsübergreifende Rechtshilfestruktur in Deutschland und wird in letzter Zeit immer häufiger gebraucht. Denn auch hierzulande kommen Aktivist*innen mit dem Gesetz in Konflikt, wenn sie sich für Freiheit, Gleichberechtigung und globale Gerechtigkeit einsetzt. Da ist Rechtsbeistand ein hohes und zu schützendes Gut.

Ein aktuelles Beispiel: Immer mehr Menschen entscheiden sich, ungehorsam für Klimagerechtigkeit aktiv zu werden und lassen sich auch durch Polizeimaßnahmen nicht davon abschrecken. Nur diesem Engagement ist es zu verdanken, dass der letzte Rest des Hambacher Waldes noch steht.

Ganzer Artikel: https://www.ende-gelaende.org/de/news/ende-gelaende-der-repression-schafft-rote-hilfe/

KIMEnde November meldete der “Focus” als erstes Medium, dass Innenminister Horst Seehofer ein Verbot des Vereins Rote Hilfe (RH) plane. Es scheint eine weitere Eskapade des abgehalfterten Ministers zu sein, der vor seinem unvermeidlichem Abgang wohl noch einige mit in den Abgrund reißen will. Doch wie realistisch ist ein solches Verbot und was würde es für linke Strukturen in der Rhein-Neckar-Region bedeuten? KIM sprach mit einem Aktiven der Rote Hilfe Ortsgruppe Heidelberg/Mannheim.

Was ist die Rote Hilfe?

Das Magazin “Focus” berief sich in seinem Artikel auf Recherchen in Sicherheitskreisen. Demnach werde ein Verbot vorbereitet. Bestätigen will das Innenministerium das nicht, da generell keine Auskünfte zu etwaigen Verbotsüberlegungen gemacht würden. Der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz rechnet dagegen in seinem Jahresbericht vor: Die Rote Hilfe sei die am schnellsten wachsende “linksextremistische” Organisation mit über 9000 Mitgliedern. Jährlich würden im Rahmen von Prozesskostenhilfe rund 250.000 Euro für Anwälte ausgegeben. Die Mitglieder finanzierten das unter anderem über deren Mitgliedsbeiträge in einer Höhe zwischen 90 und 120 Euro jährlich pro Person.

“Juristisch machen wir zunächst mal nichts anderes, als Aktivist*innen in Schwierigkeiten über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. So gesehen sollten wir Fördergelder vom Staat bekommen”, entgegnet der Sprecher der Roten Hilfe, “Aber natürlich handeln wir so nicht weil wir es juristisch dürfen und wir Fans des sogenannten Rechtsstaats sind, sondern weil wir ein politisches Interesse daran haben, linken Aktivist*innen so gut es geht, den Rücken frei zu halten.”

In ihrer Selbstbeschreibung bezeichnet sich die Rote Hilfe als parteiunabhängige, strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt. Man sei keine karitative Einrichtung. Neben materieller, wolle man auch politische Unterstützung leisten.

Ganzer Artikel: https://kommunalinfo-mannheim.de/2018/12/18/kommt-ein-verbot-der-roten-hilfe-das-sagt-die-ortsgruppe-mannheim-heidelberg/

UBDie strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation, die fast 10.000 Mitglieder aus allen linken Spektren und sozialen Bewegungen hat, ist dem Repressionsapparat seit vielen Jahren ein Dorn im Auge – doch außer der politischen Unbequemheit kann die Bundesregierung keine konkreten Vorwürfe vorbringen. Laut ihrer Satzung organisiert die Rote Hilfe die „Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesem Sinne ist z.B. das Eintreten für die Ziele der Arbeiter_innenbewegung, die Internationale Solidarität, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg. Unsere Unterstützung gilt denjenigen, die deswegen (…) vor Gericht gestellt und zu Geld- oder Gefängnisstrafen verurteilt werden oder sonstige Nachteile erleiden“ (§2 der Satzung).

In der Praxis umfasst das in erster Linie die juristische und finanzielle Unterstützung der Aktivist_innen, aber auch – in Absprache mit den Betroffenen – die politische Begleitung durch Kundgebungen und Öffentlichkeitsarbeit.

Ganzer Artikel: http://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/rote_hilfe_verbot_kriminalisierung_5219.html

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