RHZ 2018/1

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema "Politische Prozessführung".

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Ausserdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.

 

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 Rote Hilfe e.V. fordert Freispruch für alle Angeklagten

 In den Prozess wegen Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach dem §129b gegen zehn mutmaßliche Mitglieder der TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) scheint endlich Bewegung zu kommen.

Mit Beschluss des OLG München vom 19.02.2018 wurden die Haftbefehle gegen die Angeklagten Sinan Aydin, Dilay Banu Büyükavci, Sami Solmaz und Musa Demir ausser Vollzug gesetzt. Damit kommt der Senat endlich der Forderung der Verteidigung nach, dass die Untersuchungshaft alles andere als verhältnismäßig ist.

vg hgwMit einem Urteil vom 12. Dezember 2017 stuft das Verwaltungsgericht Greifswald das Vorgehen der Polizei gegen eine Sitzblockade, die sich als Protest gegen einen Aufzug des rechtsradikalen Greifswalder PEGIDA-Ablegers „FFDG“ formiert hatte, als rechtswidrig ein. 

Für den 7. Januar ruft die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh wie jedes Jahr zur Gedenkdemonstration nach Dessau auf. Oury Jalloh verbrannte am 7. Januar 2005 an Händen und Füßen gefesselt auf einer feuerfesten Matratze in einer Dessauer Polizeizelle. 12 Jahre lang behaupteten Polizei und Staatsanwaltschaft der Geflüchtete aus Sierra Leone habe sich selbst angezündet. Der genaue Tathergang ist bis heute ungeklärt.

rh logoSeit dem heutigen Morgen befinden sich zahlreiche Fotos und Videos von Aktivist*innen auf der Webseite der Hamburger Polizei. Die „SOKO Schwarzer Block“ wirft den Personen Straftaten während der Proteste gegen den G20-Gipfel vor. Gezeigt werden Aufnahmen, die während Polizeieinsätzen an der Elbchaussee, am Rondenbarg, oder im Schanzenviertel entstanden sind. Die Polizeiführung hatte die Internetfahndung bereits im Vorfeld angekündigt.

MesaleDer nächste Prozesstermin gegen Mesale Tolu findet am 18. Dezember im Istanbuler Justizpalast statt. Die aus Ulm stammende Journalistin war vor über sieben Monaten in der Türkei festgenommen worden. Unter dem vom Regime erhobenen Pauschalvorwurf der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ wird ihr nun wie vielen anderen der Prozess gemacht.An der Verhandlung nimmt neben Familienangehörigen auch eine Beobachtungsdelegation aus der BRD teil, der u.a. Heike Hänsel (MdB DIE LINKE), Günther Wallraff und zahlreiche Anwält*innen angehören.Der politische Druck auf das AKP-Regime und die Bundesregierung steigt. Neben zahlreichen Stellungnahmen aus Politik und Gesellschaft fordern über 100.000 Unterzeichner*innen einer Petition das Auswärtige Amt und Außenminister Gabriel auf, im Sinne der Freilassung Tolus tätig zu werden.

demosaniDas Amtsgericht Berlin Tiergarten verurteilte am 14.12.2017 einen Demosanitäter wegen angeblicher passiver Bewaffnung und anderen Delikten zu 50 Tagessätzen Geldstrafe.

 Der Aktivist wurde während einer Demonstration am 5. November 2016 in Berlin festgenommen. Angeblich stand er einem Polizeibeamten im Weg, weshalb eine Festnahme missglückte. Deshalb wurde ihm Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Gefangenenbefreiung, aber auch Vermummung und passive Bewaffnung vorgeworfen. Besonders im Hinblick auf letztere Vorwürfe hat das nun gefällte Urteil eine besondere Bedeutung: Sie leiteten sich unmittelbar aus der Kleidung ab, die der Betroffene und andere Aktivist*innen als Sanitäter*innen auf Demonstrationen tragen.

 Neben auffälligen Westen und der Tasche mit benötigten Hilfsmitteln gehören dazu auch ein medizinischer Mundschutz und ein Helm. Der Helm soll verhindern, dass Sanitäter*innen durch Gegenstände oder im Gerangel verletzt werden. Der Mundschutz ist eine Schutzmaßname gegen potentielle Infektionen in der Behandlung.

rh logoUnser Freund, Gefährte, Sohn und Bruder Ricardo ist tot. Er wurde nur 31 Jahre alt. So viele Jahre war er ein Teil von uns, so viele Geschichten erlebten wir gemeinsam und jetzt ist er für immer weg. Jeder und Jede von uns, die ihn kannten, weiß, wie streitbar er war und gerade das war es, was ihn ausgemacht hat und was uns gemeinsam geprägt hat. Es ist schwer von Ricardo in der Vergangenheit zu schreiben, zu sehr fehlt er uns, zu sehr schmerzt der Gedanke, dass es keine zukünftigen Begegnungen mehr geben wird.

Ricardo war konsequenter Antifaschist, Anarchist und ständiger Repression ausgesetzt. Er hat über lange Zeit aktiv in der Roten Hilfe Dresden gearbeitet und wird vielen z.B. durch die Vorträge zum §129 Verfahren oder dem Aufbau des Hausprojekts “Praxis” in Dresden in Erinnerung sein.

Die letzten Jahre musste er außerhalb dieses Landes verbringen. Die Familie und wir wollen ihn wieder nach Hause holen und ihn hier beerdigen. Dazu brauchen wir eure Solidarität.

Konto: EA Dresden This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. BIC: PBNKDEFF IBAN: DE72 3601 0043 0609 7604 34 Kennwort: Ricardo

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