rözke11Im September 2015 schloss der ungarische Staat gewaltsam seine Grenze zu Serbien und stellte das Überqueren der Grenze unter Strafe . Daraufhin demonstrierten am 16.9.2015  5000 geflüchtete Menschen am Grenzübergang Röszke/Horgoš für ihr Recht auf Asyl und Bewegungsfreiheit. Die Polizei griff mit Knüppeln, Tränengas und Wasserwerfern an und verletzte zahlreiche Geflüchtete, darunter auch Kinder sowie kranke und ältere Menschen. Elf Demonstrant*innen wurden von Anti-Terror-Einheiten  in Untersuchungshaft genommen.
Zehn Inhaftierte wurden bereits zu Gefängnisstrafen zwischen einem und drei Jahren verurteilt oder für bis zu zehn Jahre aus Ungarn ausgewiesen.
Der zwanzigjährige  Ahmed H. wartet in einem Budapester Gefängnis noch immer auf seinen zweiten Prozesstag.  Nachdem er  angeblich Steine geworfen haben soll,  sieht er sich mit dem Vorwurf des Terrorismus konfrontiert. Damit droht ihm eine Haftstrafe von bis zu zwanzig Jahren.

Ahmeds erster  Prozesstag verdeutlichte den Charakter des gesamten Verfahrens, das als reiner Schauprozess  zu verstehen ist: Es wurden ausschließlich Aussagen der  Polizisten der Anti-Terror-Einheit gehört sowie Videomaterial verwendet, das  den tatsächlichen Hergang des Protests vollkommen entstellte. In den anderen Prozessen wurden bereits vorsätzlich falsche Übersetzungen, genutzt um die Angeklagten verurteilen zu können.
Es ist  offensichtlich, dass  an Ahmed H. und an den anderen Beschuldigten in den Verfahren zu Röszke11 ein Exempel statuiert werden soll. Es wird  eine Atmosphäre der Angst kreiert, um  ohnehin traumatisierte Menschen an der Fortsetzung ihrer  Flucht nach West-, Mittel- und Nordeuropa zu hindern .

keremSeit Wochen verhindert der bayerische Verfassungsschutz die Anstellung des Kommunikationswissenschaftlers Kerem Schamberger als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Grund dafür ist die fehlende 'Genehmigung' des Verfassungsschutzes für das LMU-Personaldezernat die Anstellung vorzunehmen. Seit Juli dieses Jahres bleibt der Geheimdienst eine „Stellungnahme“ schuldig.
Grundlage für das aktuell drohende Berufsverbot gegen unseren Genossen Kerem Schamberger sind die sogenannten 'Schwarzen Listen', die auszufüllen von allen BewerberInnen für den Öffentlichen Dienst in Sachsen und Bayern verlangt wird. Einer besonderen Überprüfung durch den Geheimdienst wird unterzogen, wer angibt, beispielsweise der 'Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes' (VVN/BdA), der Linkspartei oder der Roten Hilfe anzugehören. Diese Fragebögen wurden schon wiederholt von Grundrechtsorganisationen als grundrechtswidrige Pflicht zur Selbstdenunziation kritisiert.
Dass das aktuelle faktische Berufsverbot gegen den bekennenden Antifaschisten Kerem Schamberger ausgerechnet vom sogenannten 'Verfassungsschutz' zu verantworten ist, dessen Verstrickung in die Mordserie des NSU immer noch nicht aufgeklärt ist, verwundert kaum noch.

BAWSeit nunmehr 4 Jahren wird eine Person vorgeladen, um Aussagen im Zusammenhang des K.O.M.I.T.E.E Verfahrens zu machen. Nach vielen polizeilichen Vorladungen folgte nun zum 18.10.2016 der zweite staatsanwaltliche Vernehmungstermin, dieses Mal direkt in Karlsruhe. Am Vorabend gab es ein Veranstaltung zum Thema und zur Forderung nach Aufhebung aller Haftbefehle im K.O.M.I.T.E.E Verfahren.

Zum Vernehmungstermin wurde die vorgeladene Person wie zuvor in Berlin von Unterstützer*innen begleitet. Es ergab sich zwischenzeitlich die absurde Situation, dass weder die vorgeladenen Person, die Anwältin noch die Müllabfuhr in die Sicherheitsschleuse eingelassen wurden. Die Türhüter fürchteten ein gewaltsames Eindringen in das Gebäude. Die Verhandlungen mit den angeforderten Polizeikräften führten zu einem Rückzug der Demonstrant*innen um 2 Meter. Bei der Vernehmung gab es keine Aussagen und deshalb die erneute Androhung von Beugehaft.

Anwältin und betroffene Person verließen das BAW Gebäude und fahren zurück nach Berlin. Der Termin einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht aus.

Freitag 13Mit der Kampagne „Jetzt schlägt‘s 13!“ will aktion./.arbeitsunrecht die Schattenseiten der deutschen Arbeitswelt beleuchten und öffentlichen Druck auf schikanöse UnternehmerInnen ausüben. In den Betrieben nimmt die Repression, gegen KollegInnen die versuchen die Arbeitsbedingungen zu verbessern, zunehmend zu. Inzwischen ist eine ganze Branche spezialisierter ArbeitsrechtlerInnen entstanden, die mittels Abmahnungen, Kündigungsversuchen, Bespitzelungen und übler Nachrede die Beschäftigten fertig machen sollen.

Ziel der Kampagne „Jetzt schlägt's 13!“ ist es, Beschäftigte, GewerkschafterInnen und Betriebsratsmitglieder zu unterstützen, die am Arbeitsplatz auf unzumutbare Weise unter Druck gesetzt werden. Auf der Website www.arbeitsunrecht.de können anonym Unternehmen nominiert werden, die sich durch fragwürdige Maßnahmen gegen Betriebsräte oder Gewerkschafter sowie extreme Ausbeutung, Lohnraub, Steuerflucht und andere sozialschädliche Praktiken hervor getan haben.

komiteeAm 18.10.2016, findet in Karlsruhe eine Zeugenvernehmung durch den Generalbundes-anwalt (GBA) statt. Anlass ist das Ermittlungsverfahren gegen die linke Gruppe „Das KOMITEE”, das der GBA unermüdlich und mit gesteigerter Energie seit mehr als 21 Jahren führt.

Die Gruppe hatte sich 1994 zu einem Brandanschlag auf eine Bundeswehreinrichtung in Bad Freienwalde und 1995 zu einem in der Vorbereitungsphase gescheiterten Bombenanschlag auf eine im Bau befindlichen Abschiebeknast in Berlin-Köpenick bekannt. Drei Personen aus der Berliner autonomen Szene waren seinerzeit untergetaucht und wurden seitdem als angeblich gefährliche Terroristen vom BKA weltweit gesucht.

Die Hartnäckigkeit, mit der der GBA in dieser Sache auch nach mehr als 21 Jahren noch weiter ermittelt, steht in keinem Verhältnis zu den verfolgten Taten, bei denen keine Menschen zu Schaden kamen und die nach Auffassung von Jurist*innen eigentlich mittlerweile wegen absoluter Verjährung nicht mehr bestraft werden können. Folgerichtig wurde auch die Auslieferung eines der drei Gesuchten, Bernhard Heidbreder, vom obersten Gerichtshof Venezuelas im Oktober 2015 abgelehnt. Heidbreder war im Juli 2014 in Venezuela festgenommen worden, befindet sich aber mittlerweile auf freiem Fuß.

Der Versuch, mit der Drohung von bis zu sechs Monaten Beugehaft eine Zeugenaussage von einer Person zu erzwingen, scheint vor diesem Hintergrund eher einer Bestrafung des sozialen Umfelds der seit damals Verfolgten zu dienen, als einer Sachaufklärung.

ali özelDrei Jahre und sechs Monate für kurdischen Politiker Ali Özel

Am heutigen Donnerstag, 13.10.2016, endete der 129b-Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Ali Özel wie zu erwarten mit einem mehrjährigen Urteil: das Oberlandesgericht Stuttgart verhängte eine Haftstrafe von 3 Jahren 6 Monaten - obwohl dem angeklagten Genossen keinerlei strafbare Handlungen zugerechnet werden können.Ali Özel wird vorgeworfen, als PKK-Gebietsleiter in verschiedenen Regionen der BRD tätig gewesen zu sein, zuletzt in Stuttgart und am Bodensee. Zu seinen Aufgaben hätten Spendensammlungen, der Vertrieb und Verkauf von Informationsmaterialien und Zeitungen, die Organisierung von Veranstaltungen sowie Treffen mit anderen AktivistInnen gehört.

Zu den im Urteil angeführten "Tatbeständen" zählen beispielsweise mehrere Durchsagen bei der gemeinschaftlichen Busanreise zu Demonstrationen, die Auflagen zu berücksichtigen und sich besonnen zu verhalten. Ebenfalls Erwähnung fanden Özels Bemühungen, für Jugendliche, die bei Kundgebungen festgenommen worden waren, umgehend einen Rechtsbeistand zu finden. Selbst sein Beistand für die Angehörigen der in Paris ermordeten Aktivistin Leyla Saylemez, denen er die Nachricht vom Tod überbrachte und die er zum Flughafen begleitete, um an der dortigen Trauerfeier teilzunehmen, wurde ihm zum Vorwurf gemacht.

Es war zu erwarten, dass es zu einer Verurteilung kommen würde. Während des gesamten Prozesses arbeitete das Gericht auf den Schuldspruch hin und lehnte ZeugInnen und Anträge der Verteidigung ab.

Rechtsanwalt Martin Heiming erklärte dazu: "In diesen Prozessen steht die Verurteilung schon im Vorfeld fest, nur das Strafmaß unterscheidet sich in Nuancen."

müslüm„Faires Verfahren“ endgültig verunmöglicht

Durch einen Antrag der Verteidigung des Hauptangeklagten Müslüm Elma wurde bekannt, dass die bayerische Justiz dem türkischen Staat offenbar ermöglicht hat, in mindestens einem Fall Einsicht in den Schriftverkehr zwischen Anwalt und Verteidiger zu nehmen. Ein sog. „Kontrollrichter“, der nicht dem erkennenden Senat des OLG München, sondern dem Amtsgericht Kempten angehört, liest sämtliche Korrespondenz seit dem Beginn des Verfahrens, was ohnehin schon als fragwürdige Praxis angesehen werden kann, sollte diese doch vertraulich sein. Da der Austausch in türkischer Sprache erfolgt, lässt der „Kontrollrichter“ sämtliche Briefe ins deutsche übersetzen, um sie lesen zu können, was eine Verzögerung von zwei bis vier Wochen zur Folge hat. Doch damit nicht genug wurde nun durch den Antrag bekannt, dass für die Übersetzung ein Büro in der Türkei engagiert wurde, dass noch nicht einmal eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnen musste und sich nun weigert, die erstellten Kopien der vertraulichen Post zu vernichten.

Ebenso wurden die Schriftstücke per unverschlüsselter Email in die Türkei übersandt, also in ein Land, dass sich im Ausnahmezustand befindet, auf eine Diktatur zusteuert und einen sehr hohen Grad an Telekommunikationsüberwachung durch Polizei und Geheimdienst aufweist.

ankara gedenken

Um den 10. Oktober riefen zahlreiche linke Initiativen dazu auf, Gedenkveranstaltungen für die 100 getöteten AktivistInnen abzuhalten, die bei dem Anschlag auf eine Friedensdemonstration im Jahr davor ums Leben gekommen waren.

Zu den Veranstaltungen in Ankara war auch eine Delegation aus Berlin angereist, um gemeinsam mit dem Verein der Opfer und Angehörigen (10. Ekim-DER) am Gedenken teilzunehmen.

Bereits zwei Tage zuvor wurde bei der Anreise eine Delegationsteilnehmerin am Flughafen festgenommen und nach stundenlangen Verhören nach Deutschland abgeschoben.

Die darauffolgenden Tage waren von massiver Polizeirepression geprägt. Zahlreiche Kundgebungen und Demonstrationen in mehreren Städten wurden unter Einsatz von Knüppeln und Tränengas attackiert. In Ankara hatte der Gouverneur eine Versammlung am Hauptbahnhof untersagt und lediglich Familienangehörigen das Betreten des Tatortes gestattet, während weitere AktivistInnen gezielten Angriffen der Polizeikräfte ausgesetzt waren.

Nicht erst seit der Ausrufung des Ausnahmezustandes unternehmen staatliche Stellen alles in ihrer Macht stehende, um die Erinnerung an den größten Terroranschlag der letzten Jahrzehnte in der Türkei mit 100 Todesopfern und nahezu 500 Verletzten zu behindern und zu kriminalisieren.

Ebenso wie im Fall des Bombenanschlags von Suruc am 20. Juli 2015 sollen Opfer, Angehörige und soziale Bewegungen mit Gewalt davon abgehalten werden, öffentlich die politische Aufarbeitung der Geschehnisse und die Verurteilung der Verantwortlichen zu fordern, die mitunter in türkischen Regierungskreisen vermutet werden.

Die Rote Hilfe e.V. gedenkt den Opfern der Anschläge, solidarisiert sich mit den Forderungen der Angehörigen und verurteilt die systematische Polizeigewalt sowie die Verhaftungen während der Gedenkveranstaltungen.

Bundesvorstand Rote Hilfe e.V.

freiheitWir dokumentieren einen Brief politischer Gefangener aus der Türkei:

„Wir schreiben an Sie als VertreterInnen der internationalen Medien, weil wir hoffen, so unserer Stimme Gehör zu verschaffen.

Sie wissen von der Unterdrückung der Presse in der Türkei, bzw. dass die Schließung von Presseeinrichtungen auf der Tagesordnung der AKP-Regierung steht. Aktuell wurde die kurdische Tageszeitung „Özgür Gündem“ geschlossen. Als politische Gefangene aus der PKK und PAJK haben wir jahrelang versucht, über die Zeitung „Özgür Gündem“ die Außenwelt über die existierenden Rechtsverletzungen und Repressionen in türkischen Gefängnissen zu informieren. Doch ist mit der Schließung dieser Zeitung uns die Möglichkeit genommen, gegen ein Rechtssystem, das vollständig dem AKP-Staat mit seiner Politik dient und in dem oppositionelle Medien nahezu ausgeschaltet sind, öffentlich zu kämpfen. Parallel dazu nimmt die Unterdrückung hier zu.

So wie der eigentliche Grund für die grenzüberschreitenden Militäraktionen der Türkei in Nord-Syrien die Einheiten der YPG sind, so ist auch Fethullah Gülen nur ein Vorwand für den Ausnahmezustand (…) In den türkischen Gefängnissen gibt es Zehntausende kurdische politische Gefangene. Abdullah Öcalan befindet sich seit nahezu 18 Jahren unter verschärften Isolationsbedingungen in Haft. Zwar hat Abdullah Öcalan dank der massenhaften Proteste im In- und Ausland nach 1 ½ Jahren zum ersten Mal wieder Kontakt zur Außenwelt in Gestalt seines Bruders Mehmet Öcalan bekommen, doch befindet er sich weiterhin unter dem Vorwand des Ausnahmezustandes unter verschärften Isolationsbedingungen. Die kurdischen politischen PKK/PAJK-Gefangene werden tagtäglich von einem Gefängnis in ein anderes überstellt. Zu den Transporten und bei der Aufnahme in ein neues Gefängnis werden diese vollständig entkleidet und durchsucht und sind der Folter ausgesetzt. Diese Überstellungen und Transporte werden in so hoher Anzahl und so rasch vollzogen, dass viele Angehörige keine Nachricht darüber erhalten und oft nicht wissen, wo sich ihre gefangenen Familienmitglieder befinden. Selbstverständlich dient dies einzig und allein dem Zweck, den Willen der Gefangenen zu brechen. Und in dieser Situation ist der für uns so wichtige Weg an die Öffentlichkeit geschlossen worden.

ali özelAufruf zur Prozessbeobachtung+++Pressekonferenz nach Urteilsverkündung+++

Am 13. Oktober 2016 geht vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der 129b-Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Ali Ö. zuende, der angeklagt ist, als Gebietsleiter für die PKK tätig gewesen zu sein. Konkrete Straftaten werden ihm nicht zur Last gelegt; dennoch fordert die Staatsanwaltschaft 4 Jahre und sechs Monate Haft.Im Prozess gegen Ali Ö., der im Dezember 2015 begann, zeigt sich erneut der unbedingte Verfolgungswille des deutschen Staates gegenüber der kurdischen Linken: selbst der Staatsanwalt räumte ein, dass sämtliche Aktivitäten, die dem Angeklagten vorgeworfen werden, sich im Rahmen einer alltäglichen Vereinsarbeit bewegen und als solche nicht strafbar sind. Vorgeworfen werden Ali Ö. beispielsweise die Organisierung von und die Teilnahme an Kundgebungen und kurdischen Kulturveranstaltungen, häufige Besuche in Vereinen sowie Spendensammlungen in dreistelliger Höhe. Doch  mit dem "Antiterrorgesetz" 129b hat sich der deutsche Staat eine Allzweckwaffe geschaffen, mit der auch völlig legale Handlungen kriminalisiert werden können, wenn sie in Verbindung zu einer als "terroristisch" gebrandmarkten Organisation wie der PKK stehen.

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