xmas melVom 21.12.2016 bis einschließlich 08.01.2017 sind die Bundesgeschäftsstelle und der Literaturvertrieb geschlossen und unsere dort arbeitenden GenossInnen im wohlverdienten Jahresendurlaub.

Eure Anfragen und Bestellungen werden daher erst wieder ab dem 9. Januar bearbeitet.

Mit solidarischen Grüßen,

Bundesvorstand Rote Hilfe e.V.

Am 07. Januar 2005 kam Oury Jalloh in der Gewahrsamszelle Nummer fünf des Dessauer Polizeipräsidiums ums Leben. Auch zwölf Jahre danach ist sein gewaltsamer Tod weder aufgeklärt noch wurden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Wir rufen zum Protest in Gedenken an Oury Jalloh und alle Opfer rassistischer Polizeigewalt am 07. Januar 2017 um 14.00 Uhr in Dessau-Roßlau auf. Denn: Oury Jalloh – das war Mord!Nachdem er unrechtmäßig festgenommen und in Polizeigewahrsam festgehalten wurde, fixierte man Oury Jalloh auf einer feuerfesten Matratze und verbrannte ihn bei lebendigem Leib bis zur Unkenntlichkeit. Im Anschluss behaupteten die verantwortlichen Polizeibeamten, Oury Jalloh habe sich selbst getötet. Um den unter massivem Drogeneinfluss stehenden Mann vor sich selbst zu schützen, hätten die diensthabenden Beamten ihn auf einer feuerfesten Matratze fixiert. Dennoch habe er ein bei der Festnahme übersehenes Feuerzeug genutzt, um die Unterlage und damit sich selbst anzuzünden. Dass jede Hilfe zu spät kam, wurde auf die defekte Brandmeldeanlage geschoben, die man aufgrund häufig fehlerhaften Alarms abgeschaltet habe.


In einem an beispielloses Schmierentheater grenzenden ersten Verfahren wurden die angeklagten Beamten freigesprochen. Als Grund gab der Richter an, dass die Falschaussagen der Polizei eine zufriedenstellende Klärung des Sachverhalts unmöglich gemacht hätten. Gegen dieses lächerliche Urteil wurde Revision eingelegt, die zu einer Verurteilung des zuständigen Dienstgruppenleiters zu 10.800 Euro wegen „fahrlässiger Tötung“ führte - so viel ist dem Staat ein Menschenleben wert.


Bis heute fehlt seitens des Staates jegliche Bereitschaft, den Todesumständen Oury Jallohs ernsthaft auf den Grund zu gehen. Noch immer geht man trotz aller Widersprüche offiziell davon aus, dass er sich selbst angezündet habe. Doch: Oury Jalloh – das war Mord!


Mord aus niedrigsten, weil rassistischen Beweggründen – und überdies kein Einzelfall. Ebenfalls am 07. Januar 2005 verstarb Laye-Alama Conde in einer Bremer Klinik an den Folgen polizeilicher Folter durch den Einsatz von Brechmittel. Am 14. April 2006 wurde Dominique Kouamadio in Dortmund auf offener Straße von einem Polizisten erschossen, weil er ein Messer in der Hand hielt. Am 14. Januar 2007 verstarb Mohammad Sillah in Remscheid, weil ihm trotz massiver Beschwerden die medizinische Behandlung in einer Klinik verwehrt wurde. Bis zur Enttarnung des NSU 2011 wurden dessen Exekutionen migrantischer Mitbürger abfällig als „Dönermorde“ bezeichnet. Die Motive suchten die Ermittler lediglich im migrantischen Milieu. Damit wurden die Opfer selbst kriminalisiert und posthum verhöhnt. Am 05. März 2010 wurde Slieman Hamade während eines Polizeieinsatzes in Berlin-Schöneberg durch Reizgas getötet – im Hausflur vor seiner eigenen Wohnung, in die ihn die zur Schlichtung eines Nachbarschaftsstreits herbeigerufenen Beamten nicht zurückkehren lassen wollten. Am 19. Mai 2011 wurde Christy Schwundeck im Jobcenter in Frankfurt am Main von einer Polizistin niedergestreckt. Angeblich handelte es sich um Notwehr, doch die genauen Umstände des Geschehens wurden nie aufgeklärt.
All diese Verbrechen gegen Menschen, die als „Fremde“ diffamiert werden, verdeutlichen den Umgang mit dem als „anders“ definierten. Sie zeigen den Rassismus, der tief in den westeuropäischen Gesellschaften verwurzelt ist – Gesellschaften, die sich mit Vorliebe als humanistisch und aufgeklärt betrachten. Mit der steigenden Zahl der aus Kriegs- und Krisengebieten geflüchteten Menschen tritt der alltägliche Fremdenhass heute wieder immer deutlicher zu Tage. Er zeigt seine Fratze bei den rassistisch motivierten, menschenverachtenden Demonstrationen von Pegida und ähnlichen Zusammenschlüssen. Er liegt bei brutalen Übergriffen auf als „fremd“ wahrgenommene Menschen und Anschläge auf deren Wohnungen und Unterkünfte offen auf der Hand. Doch er ist keinesfalls ein neues Phänomen in unserer Gesellschaft, sondern vielmehr ein strukturelles Problem mit Tradition.
Die fehlende Bereitschaft zur Aufklärung offensichtlich rassistischer Straftaten durch die Polizei verzerrt das Bewusstsein der Öffentlichkeit hinsichtlich dieser Problematik aktiv. In geradezu kolonialistischer Manier wird so suggeriert, dass das Leben und die Würde von als „fremd“ definierten Personen minderwertig sind. Eine Aufklärung ihrer Todesumstände wird als nicht notwendig erachtet. Bei den verhaltenen Versuchen in diese Richtung kommen die Täter meist glimpflich oder gar ungestraft davon.
Außerdem werden Personen und Gruppierungen, die rassistische Staatsgewalt offen anprangern, dagegen protestieren und Aufklärung fordern, selbst staatlicher Repression ausgesetzt. Ihre Arbeit soll erschwert und sie selbst zur Aufgabe gezwungen werden. Die Rote Hilfe unterstützt die Betroffenen, um genau das zu verhindern.Denn wir dürfen und werden nicht schweigen! Der Kampf für Aufklärung und Gerechtigkeit muss weitergehen! Rassismus war, ist und bleibt ein Problem in unserer Gesellschaft, das es aktiv zu bekämpfen gilt!


Oury Jalloh – das war Mord! Oury Jalloh – das war kein Einzelfall! Lasst uns unsere Empörung darüber zeigen! Kommt am 07. Januar 2017 um 14.00 Uhr zur Demonstration nach Dessau-Roßlau und lasst uns in Gedenken an Oury Jalloh und alle Opfer rassistischer Polizeigewalt gemeinsam auf die Straße gehen!

Als Einstimmung möchten wir Euch einen Text präsentieren, der von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh bereits im Jahr 2007, im Rahmen des ersten Prozesses gegen zwei Dessauer Polizeibeamte, veröffentlicht wurde und dem selbst heute nur wenig hinzuzufügen ist – außer unserem kontinuierlichen Widerstand gegenüber immer wieder neuen Verbrechen:

„Diejenigen, denen die Brutalität des südafrikanischen Apartheidregimes bewusst ist, können sich diese Situation nur allzu gut vorstellen: Ein schwarzer Mensch ist auf eine Pritsche mit feuerfester Matratze an Händen und Füßen gefesselt. Stunden später ist dieser Mensch tot. Sein Leichnam völlig verbrannt, die Finger kalziniert. Die offizielle These: Selbstmord.

Am 7. Januar 2005 ist Oury Jalloh genau unter diesen Umständen in Dessau gestorben.

Am selben Tag wurde das Leben eines zweiten Afrikaners von der Polizei ausgelöscht: Laye Konde, der zehn Tage zuvor aufgrund eines gewalttätigen Brechmitteleinsatzes in Koma gefallen war, verlor sein Leben ebenfalls am 7. Januar 2005. Keiner der hierfür verantwortlichen Polizisten ist verurteilt worden.

Innerhalb der kolonialen Strukturen hat das Menschenleben keinen Wert, vor allem für Nicht-Europäer*innen. Die Macht hat unsere Herzen systematisch herausgerissen, hat uns taub gemacht gegenüber der stets wachsenden Barbarei und Unmenschlichkeit der Macht – und unserer eigenen. Denn als Gönner dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind die Privilegierten ein wesentlicher Bestandteil einer dem Anschein nach ewigen Kette der entmenschlichenden Sklaverei.

Aber wir können nicht einfach weder die Macht noch die „Anderen“ dafür schuldig machen: Wir selbst sind auch die Barbarei und viele in dieser Gesellschaft haben es bereitwillig obwohl manchmal unbewusst akzeptiert. Es ist nicht etwas, was einer Gruppe von Menschen oder einer bestimmten Nationalität innewohnt. Vielmehr ist es systematisch in die Alltagsstruktur unserer Leben integriert. Wir sehen es nicht, wir erkennen es nicht an und wir fühlen es auch nicht (außer wenn wir selbst unter dem Gewicht seiner Unterdrückung leiden). In Gesellschaften wie der deutschen versteht sich dieser Zustand von selbst und die Menschen, die ihn anzweifeln werden als Risiko oder Gefahr für die gesellschaftliche Ordnung gesehen – auf allen Ebenen.

Es ist die Unmenschlichkeit, ein krankhaftes und gefährliches System, das den Privilegierten gibt, um andere in einer Position der Unterwerfung, Ausbeutung und Angst zu halten, zu akzeptieren, ja sogar zu fördern. Es ist der vollkommen fehlende Respekt für das Menschenleben und Menschenwürde – und es ist systematisch Mord. Es scheint, als ob die Ordnung festgelegt wurde und nun gibt`s nichts mehr zu hinterfragen – geschweige denn den Glauben an die Überlegenheit.

Egal was für eine Position wir haben mögen, wir sind alle mittendrin in dieser Normalität. Während sich die Verbrechen gegen die Menschheit weltweit fortsetzen, die Folter und Grausamkeit nicht aufhören, die Brutalität der Abschiebung zunimmt, genauso wie die Vielzahl an Menschen, die ihr Leben an den Außengrenzen von Europa und der USA verlieren … gucken wir hilflos zu. Gewiss: Wir sind Komplizen einer mörderischen Normalität geworden.

Wir sollten uns ernsthaft fragen, warum die Menschenrechte den Schwarzen überall auf dieser Welt – ohne Ausnahme – verweigert werden? Wo war und ist die Solidarität seitens derjenigen, die von dieser Barbarei profitieren? Wo sind die Menschen aus Dessau (und jenseits von Dessau)? Hatte das Leben Oury Jallohs keinen Wert?

UND DER ZWECK DER APARTHEID: DAS UNVORSTELLBARE WIRD NORMALITÄT

Die Menschenrechte waren nie für Menschen wie Oury Jalloh gedacht; sie wurden nie für die Kolonisierten und Versklavten gemacht. Sehr wenige Menschen aus dieser sogenannten „Ersten Welt“ haben gar die Kolonisierten ganz gesehen, d.h. als völlig menschlich. Und das war und ist auch so geblieben, bis heute. Es ist unsere Normalität, egal ob wir es anerkennen wollen oder nicht.

Ob gezwungen unter Militär- oder Wirtschaftspolitik der westlichen Ländern und ihrer Henker zu verderben, oder ausgegrenzt, misshandelt, abgeschoben und fast täglich in Europa und der USA ermordet, die Kolonisierten sind von den Menschen europäischer Herkunft auf ewig vom Schutz der internationalen Abkommen und vom Recht auf ein Leben in Würde ausgenommen.

Mögen wir es wahrhaben oder nicht, die Solidarität der Weißen ist immer sehr begrenzt gewesen – wenn es sie überhaupt gegeben hat. Historisch betrachtet, kann man es so oft sehen, dass es unstrittig bleibt. Sei es in Südafrika, während der lange noch bestehenden Geschichte der rassistischen Gewalt und Trennung in der USA, in der verbrecherischen Zerstörung und Teilung Afrikas oder wenn Geflüchtete und Migrant*innen hier schwer misshandelt oder umgebracht werden, um nur einige Beispiele aus mehr als 500 Jahren Barbarei zu nennen.

Die sogenannten progressiven Sektoren der deutschen Gesellschaft (und all der anderen kolonisierenden Gesellschaften) wollen sich nicht aktiv gegen diese Unmenschlichkeit engagieren, geschweige denn die Position der Kolonisierten in ihrem Kampf um Freiheit respektieren und unterstützen. Diese, unsere Realität führt immer wieder zu Spaltungen, Trennungen und Apartheid. Die koloniale Macht hat immer versucht, die Menschen voneinander getrennt zu halten, und weiße Solidarität begrenzt sich hauptsächlich auf Caritas/Almosen, wenn überhaupt. Und diejenigen Weißen, die gegen ihresgleichen aufstehen, bezahlen hohe Preise, um als Beispiele zu dienen, damit die anderen sich fernhalten und schweigen.

Aber am Ende gibt es nur eins: Mensch (zu) sein. Wir tragen alle Verletzungen, auch wenn auf unterschiedliche Weise, aufgrund von dieser Barbarei und historischen Kontinuität der Sklaverei, Deportation und Entmenschlichung. Es ist unvermeidlich, dass wir erst ein Bewusstsein über den Ernst der Situation und die pathologische Zerstörung unserer menschlichen Bedingungen, in denen wir alle eine wichtige Rolle spielen, erlangen.

Die Fesseln, die uns an eher privilegierte und nicht – privilegierte Teile der Kette fesseln, werden letzten Endes zerbrochen, egal wer damit einverstanden ist oder nicht. Entweder stehen wir gemeinsam auf, oder ertränken uns zusammen, wie die zigtausend Menschen im Mittelmeerraum.

WARUM WIR KÄMPFEN MÜSSEN – NICHT NUR PROTESTIEREN UND HINTERFRAGEN

Wir haben weder unseren Kampf für Wahrheit und Gerechtigkeit noch unsere Entschlossenheit aufgegeben. Der Kampf um die Wahrheit und Gerechtigkeit für Oury Jalloh ist für uns eine Frage des Überlebens.

Die Arroganz und das fehlende menschliche Verständnis – vor allem gegenüber Menschen nicht – europäischer Herkunft – innerhalb der Polizei und in der Gesellschaft im Allgemeinen lässt zu, dass Menschen wie Oury Jalloh solche grauenhafte Tode sterben müssen. Das diese Tatsache sowohl systematisch als auch historisch begründet ist, ist einer der vielen Gründe, warum wir den Tod Oury Jallohs als Mord bezeichnen.

Das bedeutet aber, dass wir viel mehr tun müssen, als einfach zu protestieren oder die offiziellen Versionen der Morde an Oury, Dominque, Laye und den vielen anderen in Frage zu stellen. Vor allem geht es uns um unsere Selbstbestimmung und um unsere Wut gegen die unaufhörliche Barbarei.

Wir können und werden nicht zulassen, dass wir im Rahmen dieser verbrecherischen Normalität einfach weiterhin funktionieren, als Komplizen für Verfolgung und unseren eigenen Tod. Wenn wir das Schweigen nicht durchbrechen, wenn wir unsere eigene Meinung unterdrücken, leisten wir einen Beitrag zum Weiterbestehen unseres gemeinsamen Leidens.

Wir verweigern uns!

Wir verweigern uns zu schweigen und wir verweigern uns, weiterhin Teil unserer Unterdrückung zu bleiben!

Wir werden weder schweigen, noch zulassen, dass wir zum Schweigen gebracht werden!

Diese Zeit ist vorbei! “

Als dieser Text entstand, war der NSU noch nicht „enttarnt“ und dessen staatlich assistierte Exekutionen wurden noch zynisch als „Dönermorde“ bezeichnet, Christy Schwundeck war noch nicht von einer Polizistin erschossen, Slieman Hamade war noch nicht von Polizisten mit Reizgas getötet, Mohammad Sillah war gerade an der Verweigerung medizinischer Behandlung verstorben und abertausende Geflüchtete noch nicht zwischen all den Frontex-Schiffen im Mittelmeer ertrunken…

Diesen kontinuierlichen Verbrechen gegen das Leben und die Würde von fremd-definierten Menschen begegnet die deutsche Mehrheitsgesellschaft der „Besorgten“ und „Demokraten“ mit einer Ignoranz, die schlichtweg als eurozentrische Menschenverachtung bezeichnet werden muss. Der historisch gewachsenen Hybris von der Überlegenheit der Weißen Kulturen, ihrer Sklaverei und Kolonialverbrechen, ihrer anhaltenden Kriegsverbrechen in aller Welt und den „selbstverständlichen“ rassistischen Verbrechen in ihrer Mitte wollen wir unsere Solidarität der Gleichheit, Verantwortung und Gerechtigkeit für die Opfer staatlich geförderter Verbrechen entgegenstellen!

Wir haben verstanden, dass wir nicht nur die Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh selbst in die Hand nehmen müssen – weil dies kein Staatsanwalt oder Richter tun wird. Wir haben gezeigt, dass ein langer Atem und eine breite Solidarität so viel Druck erzeugen, dass Oury Jalloh und die vielen anderen Opfer nicht vergessen werden.

Unser Kampf für Aufklärung und Gerechtigkeit steht symbolisch für alle rassistischen Morde von Dessau bis Ferguson und beinhaltet nicht nur den Protest in den Gerichtssälen oder auf der Straße. Er ist existentieller Bestandteil unser aller Leben, solange wir in einer Gesellschaft leben, in der diese Verbrechen zur „Normalität“ gehören.

SEID TEIL DER LÖSUNG, STATT SCHWEIGENDER TEIL DES PROBLEMS !

RHZ 4/2016Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema "Siegerjustiz - Verfolgung und Delegitimierung eines sozialistischen Versuchs seit 1990".

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Ältere Ausgaben gibt es zum Download als PDF.

verbot aufhebenWir dokumentieren einen Aufruf des Bonner Solidaritätskomitee Kurdistan

REPRESSION BEENDEN!
Demo für die Abschaffung des PKK-Verbots

26.11.2016 – Bonn, Kaiserplatz – 14 Uhr

Seit Jahren überziehen deutsche Behörden in Deutschland lebende kurdische Aktivist*innen mit Strafverfahren, von denen viele mit langjährigen Haftstrafen endeten.

Seit April 2015 wurden wieder mutmaßliche Funktionäre der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) mithilfe des §129b des Strafgesetzbuches (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung) in immer dichterer Abfolge in Deutschland verhaftet. Bei dieser Art Verfahren müssen den Angeklagten keine konkreten Straftaten zugeordnet werden, um sie zu bis zu 10 Jahren Haft zu verurteilen.

Aktuell befinden sich 12 kurdische Aktivisten wegen des Vorwurfs der Betätigung für die seit November 1993 verbotene PKK in deutschen Gefängnissen.

Die Repression gegen politisch aktive Kurd*innen in der Bundesrepublik äußert sich auch in einer Vielzahl an Verfahren wegen des Zeigens verbotener Symbole oder des Rufens unerwünschter Parolen. Die Behörden verweigerten Tausenden Kurdinnen und Kurden eine Einbürgerung oder verfügten Ausweisungen wegen angeblicher Unterstützung terroristischer Aktivitäten, die sich bei näherem Hinsehen auf die Teilnahme an legalen Demonstrationen und Veranstaltungen beschränkten.

Solidarität mit YükselSpendenaufruf für Anwalts- und Verfahrenskosten für Yüksel C. und andere!

Wir benötigen Eure Unterstützung und Solidarität!
Unsere Freundin und Genossin Yüksel aus Kiel ist im August 2016 zusammen mit weiteren zehn Genoss*innen unter abstrusen Vorwürfen während ihres Urlaubs in der Türkei festgenommen und dort sechs Tage lang inhaftiert worden. Dank des sofort einsetzenden internationalen politischen Drucks durch Freund*innen und Angehörige sowie die unermüdliche Arbeit der türkischen Rechtsanwält*innen, welche rund um die Uhr vor dem Polizeigefängnis in Balıkesir aktiv waren, war es möglich die Haftentlassung der Genoss*innen zu erzwingen.

Den drei in Deutschland, Belgien und England lebenden Urlauber*innen ist es nach der Freilassung gelungen, sofort die Türkei zu verlassen und wieder nach Hause zurückzukehren. Doch das Verfahren gegen sie und alle anderen, die verhaftet wurden, geht weiter. Und dafür benötigen sie unsere Unterstützung und Solidarität!

hhbDer nächste Angriff der türkischen AKP-Regierung unter Ministerpräsident Erdogan gilt oppositionellen Vereinen, Nichtregierungsorganisationen und Anwält*innenverbänden.

Landesweit wurden am elften November 370 Räumlichkkeiten von Spezialeinheiten der Polizei geschlossen und versiegelt.

Darunter befinden sich neben linken und kurdischen Vereinigungen wie dem Dachverband der kurdischen Frauenbewegung (KJA) in Diyarbakir, Frauenberatungsstellen, kurdischen Sprach- und Schriftstellervereinigungen auch die Progressive Jurist*innenvereinigung (CHD), die Freiheitliche Jurist*innenvereinigung (ÖHD), die „Gerechtigkeitsschule“ und die Anwaltskanzlei des Volkes (HHB). Der türkische Staat greift damit auch gezielt progressive Anwaltsstrukturen an, die politische Gefangene vertreten, begleiten und unterstützen, um die Fortsetzung ihrer Arbeit zu verhindern.

 Mit den Vereinsverboten versucht der türkische Staat offensichtlich weitere kritische und oppositionelle Stimmen zu kriminalisieren und zum Schweigen zu bringen.

drohselDer ehemaligen Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel ist wegen ihrer ehemaligen Mitgliedschaft in der Roten Hilfe e.V. von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf ein Amt als Stadträtin verweigert worden. Eine große Mehrheit, getragen von CDU, AfD und FDP lehnte ihre Berufung als Stadträtin für Jugend und Gesundheit ab.

Vorausgegangen war eine Schmutzkamkagne des Boulevardblattes BZ, das die ehemalige Mitgliedschaft Drohsels in der strömungsübergreifenden linken Solidaritätsorganisation 'Rote Hilfe e.V.' (RH) thematisierte. Im Jahr 2007 war durch den Inlandsgeheimdienst („Verfassungsschutz“) und die Rechtsaußen-Postille 'Junge Freiheit' die Mitgliedschaft der SPD-Politikerin in der Roten Hilfe öffentlich gemacht worden. Franziska Drohsel trat damals aus der Organisation aus, um weiteren Schaden von den Jusos abzuwenden, lehnte es aber ab, sich von ihrer Mitgliedschaft zu distanzieren.

antifa aktionWir dokumentieren eine Erklärung der Antifaschistischen Linken International:

A.L.I.:"„Massive Kriminalisierung, um Neonazis den Weg frei zu halten“"

Über 80 Strafverfahren drohen Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich seit gut einem Jahr den Auftritten von Neonazis in Südniedersachsen entgegen stellen. Zu dieser Schätzung kommen Antifa- und Solidaritätsgruppen nach der Auswertung von Betroffenenberichten und Medien. Die tatsächliche Zahl von Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Menschen, die sich gegen Rechts engagieren, dürfte nach Aussage der Göttinger Antifagruppe A.L.I. noch weit höher sein. Die hohe Zahl von Ermittlungs- und Strafverfahren dokumentiert die Ausdauer und Hartnäckigkeit, mit der sich Menschen seit einem Jahr den Auftritten und Angriffen von Neonazis entgegen stellen. Unter ihnen befinden sich Schlauchbootfahrerinnen und Versammlungsanmelder, Glitzerwerferinnen und Transparenthalter. "Der antifaschistische Widerstand hat viele Gesichter, ist kreativ und ausdauernd“", so die Sprecherin der Antifaschistischen Linken International A.L.I. aus Göttingen.

hdp abgeordneteAm gestrigen Donnerstag wurden in der Türkei die beiden Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas, sowie neun weitere gewählte Abgeordnete, verhaftet.

Medienberichten zufolge fanden die Polizeirazzien mit den Festnahmen der HDP-PolitikerInnen in mehreren türkischen Städten statt. Auch die Parteizentrale in Ankara wurde durchsucht sowie eine Pressekonferenz der prokurdischen linken Partei durch die Polizei verhindert.

Die HDP ist mit 59 Sitzen die drittgrößte Partei im türkischen Parlament und die größte politische Vertretung der kurdischen Bevölkerung. Bereits im Mai war die Immunität von 50 Abgeordneten der HDP aufgehoben worden, was der aktuellen Kriminalisierungswelle den Boden bereitete.

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Für Medien: Möchten Sie mit uns persönlichen Kontakt aufnehmen, wenden Sie sich bitte an This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. oder telefonisch an unsere Geschäftsstelle in Göttingen. Bei Fragen zu den Mitteilungen einzelner Ortsgruppen, können Sie auch direkt mit dieser Kontakt aufnehmen. Wenn Sie immer aktuell von uns informiert werden möchten, nehmen wir sie gern in unseren Presseverteiler auf.