2018 08 07 Cover TKP ML BroschüreDieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden”

Seit dem Juni 2016 findet vor dem Oberlandesgericht München einer der größten politischen Schauprozesse seit Jahrzehnten statt. Angeklagt sind zehn Genoss*innen, die laut Bundesanwaltschaft (BAW) der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch/Leninistisch (TKP/ML) angehören sollen. Die TKP/ML wurde 1972 gegründet und ist zeit ihres Bestehens in der Türkei verboten. Im Zuge des Militärputsches vom 12. September 1980 mussten zahlreiche Mitglieder und Sympathisant*innen ins europäische Ausland fliehen, um ihrer Ermordung oder Verhaftung durch die Junta zu entgehen.

Obwohl die Partei auf keiner internationalen Terrorliste auftaucht und in der BRD nicht verboten ist, erteilte das Bundesjustizministerium eine Verfolgungsermächtigung nach §129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung). Es folgte am 15. April 2015 eine mit mehreren europäischen Ländern koordinierte Razzia, um die Beschuldigten festzunehmen und drei von ihnen nach Deutschland auszuliefern.

Den zehn Aktivist*innen wird nun der Prozess gemacht, ohne dass es nennenswerte Ergebnisse oder ein absehbares Ende gäbe.

Die Broschüre wird von der Roten Hilfe e.V. und ATIK gemeinsam herausgegeben. Sie will einen Überblick über das laufende Verfahren bieten, die Hintergründe beleuchten und dazu aufrufen, sich solidarisch im Sinne der Angeklagten einzumischen.

Der TKP/ML-Prozess in München

Rote Hilfe e.V. und ATIK (Hg.)

2018. Brosch. A4. 31 S.

2,- Euro

zu beziehen über: This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.

Michael GerberPressemitteilung des DKP-Parteivorstands, 2. August 2018

 Gericht spricht DKP-Abgeordneten frei – und schränkt ihn ein

Durfte der Kommunist Michael Gerber die Bürger seiner Stadt darüber informieren, dass der Vorstand der kommunalen Entsorgungsfirma sich selbst Boni genehmigte und bei den Beschäftigten kürzte?

Der Staatsanwalt hatte ihn wegen Geheimnisverrat angeklagt. Das Amtsgericht Bottrop sprach Gerber am Donnerstag frei, hält ein ähnliches Vorgehen aber in Zukunft für strafbar. Nach dem Prozess sagte Gerber, das Urteil „schränkt die künftige Ausübung des freien politischen Mandats erheblich ein“.

20170204 Jelpke Dortmund 3 "Geht es um die Rote Hilfe, dann sieht die Bundesregierung rot. Es ist ihr wohl unheimlich, dass sich zunehmend mehr Menschen dieser Solidaritätsvereinigung anschließen. Das allerdings haben die Regierenden sich auch selbst zuzuschreiben. Denn es ist die konkrete Erfahrung mit staatlicher Repression gegen soziale Bewegungen, gegen die Friedensbewegung und die Antifa sowie linke Migrantenverbände, die immer mehr Aktivistinnen und Aktivisten die Notwendigkeit einer strömungsübergreifenden Schutzvereinigung deutlich machen.", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke zur Antwort auf die Kleine Anfrage "Rote Hilfe e.V." (Drs. 19/3333).

Die Abgeordnete weiter: "Laut Bundesregierung ist die Rote Hilfe regelmäßig Thema von Unterredungen zwischen dem Verfassungsschutz und dem Innenministerium. Die Bundesregierung stört sich daran, dass die Rote Hilfe Spendenkontos für von Repression Betroffene eingerichtet hat, Gesinnungsjustiz und Polizeiwillkür kritisiert und zu ihrer ,kommunistischen Geschichte' steht. Damit gehe die Rote Hilfe über den Bereich einer ,zulässigen Verfassungskritik' hinaus und wende sich aktiv gegen die bestehende Verfassungsordnung, behauptet die Bundesregierung. Demgegenüber gilt es deutlich zu machen: Die Bürgerrechte werden nicht von der Roten Hilfe demontiert, sondern von den Regierenden in Bund und Ländern. Angesichts dieses voranschreitenden Grundrechtsabbaus ist eine Organisation wie die Rote Hilfe heute wichtiger denn je. Darum gilt jetzt erst recht: Hinein in die Rote Hilfe!"

Die Anfrage und Antwort der Bundesregierung können hier eingesehen werden: https://www.ulla-jelpke.de/2018/08/jetzt-erst-recht-hinein-in-die-rote-hilfe/

evibes +++ Aufruf zur Solidarität mit den Betroffenen +++

Es ist über 2 Jahre her, dass sich im März 2016 die feministischen Klatschfreund_innen des “Kommando Kelle” lautstark gegen eine Veranstaltung der CDU mit Birgit Kelle in Dresden positionierten. Eingeladen hatten die Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz und Andreas Lämmel unter dem Motto “Mal ernsthaft: Mit Gendergaga gegen das arabische Frauenbild?”. Den Auftritt von Birgit Kelle nahmen unter anderem ein Bündnis aus dem ‘Gerede homo, bi und trans e.V.’, ‘CSD Dresden e.V.’ und anderen Organisationen und Parteien zum Anlass, eine Kundgebung „Für Toleranz, gegen Fremdenfeidlichkeit und Homophobie“ zu veranstalten. Doch auch innerhalb der Veranstaltung kam es zu kreativem Protest, wodurch die selbsternannte „Expertin für Genderfragen“ für ca. 40 Minuten nicht zu Wort kam. Nach der Veranstaltung strengte Vaatz ein Verfahren wegen angeblichen Hausfriedensbruchs an.

Drei der Klatschfreundinnen, die willkürlich von der Polizei herausgegriffen wurden, erhielten in der Folge Strafbefehle über je 1.000€. Nachdem diese selbstverständlich nicht akzeptiert wurden, wird nun der Prozess eröffnet, die Hauptverhandlung ist aktuell für den 14. August 2018 um 8:30 Uhr angesetzt.

2018 07 23 Spendenübergabe Second Band ShirtSeit ein paar Jahren gibt es den ehrenamtlichen Verein Second Bandshirt e.V. mit Sitz in Köln, der getragene Bandshirts sammelt und sie für einen guten Zweck im Online-Shop oder auf Konzertständen weiterverkauft. Hierfür sorgt ein Netzwerk von ehrenamtlichen Aktiven, die unermüdlich Pakete mit Shirts aus- und einpacken, Stände organisieren, Projekte raussuchen, die unterstützt werden könnten und vieles mehr. Natürlich wird auch Wert darauf gelegt, dass die Bands, deren Shirts weiterverkauft werden, keine reaktionäre Propaganda machen.

 Unterstützt wurden bisher zum Beispiel Projekte für Geflüchtete, ein Verein zur Hilfe für Kinder in Nepal oder auch ein Antifaschist, der bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag im Dezember 2017 in Hannover durch einen brutalen Polizeieinsatz schwer verletzt wurde. Beim Kauf kann dann angegeben werden, für welches Projekt gespendet werden soll.

 Auch die Rote Hilfe e.V. wurde von Second Bandshirt bedacht. Bereits vor einiger Zeit wurden wir in die Projektliste eingetragen und haben nun 1100 Euro für unsere Arbeit überreicht bekommen.

 Wir möchten uns hierfür sowohl bei Second Bandshirt als auch den Käufer*innen ganz herzlich bedanken!

atik IIRote Hilfe e.V. fordert Freilassung der verbliebenen Gefangenen im Münchner Kommunistenprozess

 Am 20. Juli konnte Haydar Bern nach drei Jahren und drei Monaten Untersuchungshaft endlich das Gefängnis verlassen. Gemeinsam mit neun weiteren Angeklagten steht der linke Aktivist wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) seit über zwei Jahren in München vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §129b anzugehören. In den letzten Monaten waren bereits fünf weitere Genoss*innen aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

 Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:

 „Seit der europaweiten Razzia im April 2015 ist unser Verein Teil der Protestbewegung für die Freilassung der angeklagten linken Aktivist*innen. Mit jedem Prozesstag wird deutlicher, dass es sich um einen politischen Prozess im Auftrag des türkischen Regimes handelt. Es ist der größte Prozess gegen Kommunist*innen in der BRD seit Jahrzehnten. Wir freuen uns, dass Haydar Bern nun als sechster Angeklagter aus der Untersuchungshaft entlassen wurde, doch auch für die restlichen vier politischen Gefangenen Müslüm Elma, Erhan Aktürk, Seyit Ali Ugur und Deniz Pektas ist die fortdauernde Inhaftierung nicht mehr zu rechtfertigen. Wir fordern auch deren sofortige Freilassung. Es ist dringend an der Zeit, diesen politischen Schaupozess sowie die geheimdienstliche Kooperation mit dem autokratischen Regime in Ankara zu beenden.“

 

seenotrettung notacrimeSeenotrettung ist kein Verbrechen

Liebe Freund*innen,

wir grüßen die Demonstrationen, die dem rechten Diskurs entgegentreten, der es verbietet, Menschen in Not vor dem Ertrinken zu retten.

Gemeinsam mit euch treten wir für das Recht ein, Geflüchtete in Booten nicht ihrem Schicksal zu überlassen.

629 Menschen sind im Juni ertrunken! Sie sind ertrunken, weil sie vor den Verhältnissen geflohen sind, die der globale Kapitalismus hervorgerufen hat.

Die westlichen NATO-Staaten haben Libyen destabilisiert. In den Gefangenenlagern herrschen vor den Augen der Weltöffentlichkeit unsagbare Zustände.

Doch als wäre nichts geschehen, als gäbe es all die Waffenexporte und politische Unterstützung für Diktaturen nicht, werden diejenigen, die das einzig Richtige tun, nämlich sich selbst zu organisieren und Menschen zu retten, kriminalisiert.

Die Bundesregierung und hierzulande allen voran Horst Seehofer, werden nicht müde, gegen die Seenotretter*innen vorzugehen. Das ist eine absolute Verrohung von Teilen des Bürgertums und ihrer Repräsentant*innen, der wir uns entgegenstellen müssen.

Der Kapitalismus zeigt hier sein wahres Gesicht. Er beutet nicht nur aus, sondern nimmt so viele Tote billigend in Kauf.

Dieses System nimmt den Tod von Menschen in Kauf, die vor Elend und Krieg flüchten, vor einer politischen Situation, die dieses System über Jahrzehnte und Jahrhunderte selbst geschaffen hat.

Lasst uns laut sein, um parteiisch die Stimme für die Menschen zu erheben, die als letzte Perspektive zu uns flüchten!

Lasst uns die Menschen verteidigen, die trotz Repression nicht aufhören, Menschenleben zu retten!

Schluss mit der Kriminalisierung von Seenotretter*innen!

Für offene Grenzen!

Gegen Krieg und Repression!

Es lebe die internationale Solidarität!

 Rote Hilfe Bundesvorstand, 14.07.2018

sonnur demirayPsychisch erkrankte politische Gefangene muss unverzüglich aus der Haft entlassen werden

 Die linke Aktivistin Sonnur Demiray wurde am 26.06.2013 festgenommen und in späteren Gerichtsprozess wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Revolutionären Volksbefreiungspartei – Front (DHKP-C) nach dem §129b wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Seit ihrer Verhaftung befindet sie sich in Isolationshaft.

Die Isolationshaft ist international als sogenannte Weisse Folter geächtet. Der Entzug von menschlichem Kontakt macht Inhaftierte nachweislich krank und zielt darauf ab, die politische Identität der Gefangenen zu brechen.

Laut Berichten ihrer Angehörigen ist Sonnur Demiray in Folge der jahrelangen Haft mittlerweile psychisch erkrankt. Eine weitere Isolation der linken Aktivistin kann unabsehbare Folgen für ihre Gesundheit nach sich ziehen.

langer augustWir dokumentieren eine Erklärung der Gruppen im Kulturzentrum Langer August und erklären unsere Solidarität mit den Betroffenen

 Am Mittwoch den 04. Juli 2018 drangen gegen 19 Uhr mit Maschinenpistolen bewaffnete Uniformierte in das Kulturzentrum Langer August in der Dortmunder Nordstadt ein und hielten die dort Anwesenden mehrere Stunden fest. Sie führten einen Durchsuchungsbefehl mit, der sich auf die Räume des Wissenschaftsladen Dortmund e.V. (WiLaDo) in der 3. Etage bezog. Dessen ungeachtet wurde mit Ausnahme weniger Räume der gesamte Lange August durchsucht.

 Den Durchsuchungsbefehl hatte das LKA Köln erwirkt, aber die Aussicht, mal ein soziokulturelles Zentrum von innen zu sehen, hat die Dortmunder Polizei vermutlich zum Trittbrettfahren auf dieser „Maßnahme“ animiert.

 Ziel des LKA war die Sicherstellung eines im WiLaDo befindlichen Servers. Dabei haben die Eindringlinge fünf Türen zerstört, davon drei im WiLaDo. Für die Vollendung dieser Verwüstung wurde auch noch die Feuerwehr bemüht, um die Sicherheitstür zum Serverraum aus den Angeln zu heben. Es wurde nicht versucht, mit dem WiLaDo Kontakt aufzunehmen, um die Schäden zu vermeiden. Der Zutritt zum Langen August und zum WiLaDo wurde Vorstandsmitgliedern, die zum Ort der „Maßnahme“ geeilt waren, verwehrt. Ebenso der Anwältin des WiLaDo.

 Entwendet wurde aus dem WiLaDo schließlich ein Servergehäuse, in dem sich mehrere (stromsparende) kleine Server befanden, darunter das Zielobjekt der LKA-„Maßnahme“. Dadurch, dass die „Besucher“ trotz stundenlanger, abgeschirmter Betätigung im WiLaDo das Objekt ihrer Begierde offenbar nicht genau ausmachen konnten, sind durch die unnötige Mitnahme von nicht mit „der Sache“ zusammenhängender Hardware weitere unnötige Schäden entstanden. Einem Dienst von FREE! wurde dadurch die Hardware entzogen, und die Website des Radiosenders FSK abgeschaltet. Ob Letzteres einen Eingriff in die Pressefreiheit darstellt, wird zu prüfen sein.

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist der NSU-Prozess.

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Ausserdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.

 

Unterkategorien

In diesem Bereich finden Sie alle Pressemitteilungen des Bundesvorstands sowie der Ortsgruppen der Roten Hilfe e.V.

Für Medien: Möchten Sie mit uns persönlichen Kontakt aufnehmen, wenden Sie sich bitte an This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it. oder telefonisch an unsere Geschäftsstelle in Göttingen. Bei Fragen zu den Mitteilungen einzelner Ortsgruppen, können Sie auch direkt mit dieser Kontakt aufnehmen. Wenn Sie immer aktuell von uns informiert werden möchten, nehmen wir sie gern in unseren Presseverteiler auf.


Ortsgruppen-Seiten



Umgezogen? Download Änderungsformular

Sonderseiten

beugehaft banner 01

Aussageverweigerung!

18. März - Tag der politischen Gefangenen

Link-Tipp