G20 Flyer vorneRote Hilfe e.V. verurteilt die pauschale Vorverurteilung von Aktivist*innen

 Knapp zehn Monate nach dem G20-Gipfel in Hamburg haben Polizei und Staatsanwaltschaft in der vergangenen Woche mit einer erneuten Öffentlichkeitsfahndung nach Tatverdächtigen begonnen. Dazu wurden Fotos von 101 Verdächtigen im Internet veröffentlicht. Die Fahndung wurde zudem auf 15 europäische Länder ausgeweitet.

 Die Fahndung per veröffentlichten Fotos ist hoch umstritten. Sie ruft die Bevölkerung gezielt zur Denunziation auf und stigmatisiert die Betroffenen zu Straftäter*innen, ohne dass dafür ein legitimer Beweis vorgelegt wird. Denn bevor die jeweils Verdächtigten ein Gerichtsverfahren erhalten, in dem ihre Schuld oder Unschuld fest gestellt wird, kursieren bereits Fotografien in der Presse und im Internet, auf denen sie als Straftäter*innen diffamiert werden.

 Die Hamburger Staatsanwaltschaft teilte nun mit, dass es im Zusammenhang mit dem G20 bisher keine Person gegeben habe, die zu Unrecht in die Öffentlichkeitsfahndung gelangt sei. Diese Aussage verdeutlicht, dass alle Betroffenen bereits im Vorfeld als schuldig betrachtet werden.

RoteHilfe KG FreiburgAm Freitag den 18. Mai fand vor dem Polizeirevier Süd - in Abwesenheit des Betroffenen - um 13:00 eine Kundgebung gegen die DNA-Abgabe in Zusammenhang mit dem Entrollen eines PKK-Banners am diesjährigen 1. Mai statt. Der Betroffene selbst war nicht erschienen, da ihm noch immer kein richterlicher Beschluss vorliegt, obwohl ihn die Polizei in Erwähnung eines solchen vorgeladen hatte. Der Protest der ca. 50 anwesenden Aktivist_innen richtete sich insbesondere gegen die Kriminalisierung der kurdischen Linken und ihrer Sympathisant_innen. Die Rote Hilfe Freiburg verlas eine Rede.

umhaaresbreiteDie Rote Hilfe Ortsgruppe Freiburg verurteilt die angeordnete DNA-Entnahme bei einem Aktivisten im Nachgang der diesjährigen Gewerkschaftsdemonstration am 1. Mai und ruft zu Solidarität mit dem Betroffenen auf.

Im Zuge der Demonstration wurde am Rande ein Banner mit dem Symbol der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) entrollt. In Folge dessen nahm die Polizei einen linken Aktivisten vorübergehend fest und wirft ihm nun einen Verstoß gegen das Vereins- und das Versammlungsgesetz vor. Zusätzlich ordnete das zuständige Gericht eine DNA-Entnahme an. Die Rote Hilfe Freiburg verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste und stuft die DNA-Entnahme als politisch motiviert ein.

Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe ist das Thema "Protest und Repression in Afrika".

Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder im Literaturvertrieb bestellen. Mitglieder bekommen die Zeitung zugeschickt.

Ausserdem ist sie wie alle Ausgaben seit 3/2011 auch als PDF-Download verfügbar.

 

Genosse DandlEin Beitrag zur Debatte um Politische Prozessführung

 Michael Dandl

 Da es zum zentralen, auch satzungsmäßigen Charakteristikum der Roten Hilfe e.V. gehört, für all jene Menschen materielle und politische Unterstützung zu leisten und zu organisieren, die wegen ihres emanzipatorischen Engagements staatlich-repressiv vor Gericht gestellt und zu Geld- oder Gefängnisstrafen verurteilt werden, bildet die konsequente Umsetzung einer Politischen Prozessführung den konkreten Aktionsrahmen der davon Betroffenen. Sich als Angeklagte*r in einem „konkreten Aktionsrahmen“ politischer Prozessführung zu bewegen, bedeutet dabei nicht nur, dem in die komplexe bundesrepublikanische Sicherheitsarchitektur eingebauten, extremismustheoretisch grundierten Feindstrafrechtssystem selbstbestimmt - als politisches Subjekt, das Teil sozial bewegter Aufhebungsperspektiven ist -, entgegentreten und seine regulative Funktionalität entlarven zu können; es ist zugleich das konzessive Rekurrieren auf die mutuale und reziproke Solidarität der parteiunabhängigen, strömungsübergreifenden Organisation Rote Hilfe.

 

Die Rote Hilfe e.V. als Schutz- und Solidaritätsorganisation

Denn die Rote Hilfe e.V. schützt die Personen, deren politisches Engagement im emanzipatorischen Sinne über die derzeit herrschenden Verhältnisse hinaus weist, nicht nur vor den extremen Zumutungen staatlichen Repressionsgebarens; sie solidarisiert sich auch mit den Betroffenen.

Der Schutz findet im Idealfall vor den konkreten Repressionsmaßnahmen eines repräsentativdemokratisch verformten Staates statt, der die Reproduktion eines konstitutiv inegalitären Systems von Ausbeutungs- und Dominanzbeziehungen garantieren und legitimieren muss; er „arbeitet“ kontinuierlich und unabhängig mit allen jeweils zur Verfügung stehenden, gesellschaftlich durchsetzbaren gegeninformationspolitischen Mitteln. Ziel aller diskursfähigen beziehungsweise diskursmächtigen Schutz„maßnahmen“ ist die möglichst umfassende, nachhaltig wirkende Erzeugung eines subjektiv internalisierbaren Bewusstseins darüber, dass, welche*r den Makel „politisch linksmotivierter Devianz und Dissidenz“ angeheftet bekommt, mit allen Facetten staatlicher Repression konfrontiert werden kann. Ist dieses aufgeklärte Bewusstsein dann einmal in den „Träger*innen devianter und dissidenter Motivationen“ verankert, dann können diese so effektiv wie nur möglich versuchen, staatliche Repressionsmaßnahmen ins Leere laufen zu lassen und den bewegungsbinnenstrukturellen Zusammenhalt zu stärken.

Patrik KöbeleDer CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, Obmann seiner Partei im Innenausschuss, hat gefordert, ein Verbot der linken Antirepressionsorganisation Rote Hilfe e.V. zu prüfen. Begründen tut Schuster sein Ansinnen mit einem angeblich rechtsstaatsfeindlichen Verhalten der Roten Hilfe.

Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

„Herr Schuster sollte besser vor seiner eigenen Tür kehren, wenn er gegen rechtsstaatfeindliches Verhalten vorgehen will. Ist es doch seine eigene Partei, die die letzten verblieben Grund- und Freiheitsrechte in diesem Land immer weiter beschneiden lassen will. Im Gegensatz zur CDU/CSU, die gerade äußerst repressive Polizeigesetze in NRW und Bayern einführen lassen wollen, stehen sowohl die Rote Hilfe als auch die DKP für die Verteidigung der Grundrechte.

„Aus Solidarität mit der Roten Hilfe und zur Verteidigung von Grundrechten und Meinungsfreiheit bin ich heute der Roten Hilfe beigetreten“, so Köbele abschließend.

logo radio coraxAm letzten Freitag wurde der in Köln lebende Journalist und Sozialwissenschaftler Adil Demirci während eines Familienbesuchs in Istanbul von Polizeieinheiten verhaftet. Fast zeitgleich wurden an anderen Orten die Journalistinnen Pinar Gayip und Semiha Sahin festgenommen. Demirci ist ein Arbeitskollege von Mesale Tolu, einer Journalistin die auch in der Türkei inhaftiert wird. Sie ist mittlerweile freigelassen worden, darf aber die Türkei nicht verlassen. Die Rote Hilfe informierte Radio Corax über diese Vorgänge. Das passte gut, da wir mit dem Verein über Anfeindungen, die die Rote Hilfe gerade erhält, sprechen wollten. Henning von der Roten Hilfe im Gespräch über beide Vorgänge..

Zum Radiointerview: https://radiocorax.de/rote-hilfe-wird-attackiert-cdu-und-bleibt-solidarisch-adil-demirci/

 

nd logoDie Rote Hilfe ist für viele linke Aktivist*innen der Feuerlöscher, wenn es brennt. Die Rechtshilfeorganisation leistet seit mehreren Jahrzehnten juristische und finanzielle Unterstützung bei Repression und Strafverfahren. Vielen konservativen Politiker*innen und Strafbehörden ist die Organisation daher ein Dorn im Auge. Nun hat Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss des Bundestages, in einem Artikel in der »Welt« die Prüfung eines Verbots der Roten Hilfe angedroht. Schuster sagte: »Bei aller notwendigen Konzentration auf extremistische Tendenzen innerhalb der AfD dürfen wir den linken Rand nicht vergessen.« Weiter sprach Schuster von »massiven rechtsstaatsfeindlichen Aktivitäten«.

»Das ist purer Populismus«, sagt Henning von Stoltzenberg, Mitglied des Bundesvorstandes der Roten Hilfe, dem »nd«. »Es scheint, als wolle sich die CDU bei AfD-Wählern profilieren und sagen: Der Feind steht links.« Für von Stoltzenberg verteidige seine Organisation von links Grund- und Freiheitsrechte.

Ganzer Artikel: https://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1085638.solidaritaet-gegen-repression-rote-hilfe-wehrt-sich-gegen-verbotsforderung.amp.html?__twitter_impression=true

 

rh logo Im einem aktuellen Artikel (Bewarder, M.: „Extrem links und stark wachsend“, Welt online, 14.04.2018, www.welt.de/politik/deutschland/article175430458/Rote-Hilfe-Armin-Schuster-CDU-will-Vereinsverbot-pruefen-lassen.html) stellt Armin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss, die Forderung nach einer Prüfung des Verbotes der Roten Hilfe e.V. auf. Als Begründung wird ein angeblich „rechtsstaatsfeindliches Verhalten“ angeführt.

 

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. :

 „Dieser neuerliche Angriff auf unseren Verein ist purer Populismus. Die Rote Hilfe e.V. ist seit vielen Jahren Teil der politischen Landschaft in der BRD. Wir sind unbequem, weil wir politische Justiz gegen Linke thematisieren und gegen Polizeigewalt eintreten, die es ja angeblich nicht geben soll. Wer aber an Demonstrationen teilnimmt, weiß, dass sie zum Alltag linker Aktivst*innen gehört.

Darüber hinaus wird von konservativer Seite gerne ein Schreckensbild über unseren Verein gezeichnet, das mit der Realität nichts zu tun hat. Die Rote Hilfe e.V. ist ein offener, pluraler Verein für alle linken Initiativen und sozialen Bewegungen. Wir geben Hilfestellung im Fall von Ermittlungsverfahren oder Verurteilungen. Zum Beispiel vermitteln wir Anwält*innen oder leisten finanzielle Unterstützung, damit Aktivist*innen nach einem langwierigen Verfahren nicht vor dem Ruin stehen. Angesichts der repressiven Verhältnisse ist die Arbeit der Roten Hilfe e.V. folgerichtig und notwendig, nicht extremistisch. Erst vor Kurzem haben wir erfolgreich erwirken können, dass uns der Bremer Verfassungsschutz nicht als gewaltorientiert bezeichnen darf. “

Adil DemirciIn den frühen Morgenstunden wurde der in Köln lebende Journalist und Sozialwissenschaftler Adil Demirci während eines Familienbesuchs in Istanbul von Polizeieinheiten verhaftet.

Fast zeitgleich wurden an anderen Orten die Journalistinnen Pinar Gayip und Semiha Sahin festgenommen. Alle drei derzeit Inhaftierten arbeiten für die sozialistische Nachrichtenagentur Etha.

Adil Demirci ist deutscher und türkischer Staatsbürger. Er arbeitet hauptberuflich in einer sozialen Einrichtung und tritt unter anderem für die Rechte von Migrant*innen ein.

Als seine Arbeitskollegin Mesale Tolu im vergangenen Jahr verhaftet wurde, gründete er die „Mesale Tolu Initiative“ in Köln, die wöchentlich politische Kundgebungen für deren Freilassung auf der Domplatte durchführte und die Repression des AKP-Regimes verurteilte.

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