eth Logo ohne alles kleinWährend bundesweit die Befugnisse der Polizei, der Polizeiapparat insgesamt und die Bewaffnung der Polizei
erweitert und ausgebaut werden, sehen sich zeitgleich konzern- und kapitalismuskritische Organisationen und
Proteste zunehmend mit massiven Beschränkungen ihrer politischen Arbeit und auch mit Repression und Kriminalisierung konfrontiert.


Dabei ist zu beobachten, dass immer häufiger finanz- und steuerrechtliche Mittel genutzt werden, um gegen zivilgesellschaftliches Engagement vorzugehen. So etwa der von oberster Stelle, vom Bundesfinanzministerium, betriebene Versuch, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac seine Gemeinnützigkeit zu entziehen.

Oder die ebenfalls von oberster Stelle, von der Bundeskanzlerin und der CDU/ CSU, gestarteten Angriffe auf die Deutsche Umwelthilfe, bei denen in gleicher Weise die Aberkennung der Gemeinnützigkeit gefordert wird.
Von besonderer Bedeutung ist der von Bundesinnenminister Seehofer betriebene und von der FDP befürwortete
Angriff auf die Rote Hilfe (www.rote-hilfe.de). Hier wird sogar ein Verbot der Organisation erwogen. Die Rote Hilfe
ist wichtiger Bestandteil der demokratischen Politik-Landschaft und bedeutende Hilfsorganisation bei politischer
Verfolgung fortschrittlicher Protest- und Widerstandsarbeit.

 

Sie wurde gegründet in den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Sie unterstützte schon in der Weimarer Republik jene, die sich gegen Kriegstreiberei und den aufkommenden Faschismus sowie für soziale Gerechtigkeit einsetzten. Dafür wurde die Rote Hilfe vom Hitler-Faschismus verfolgt und viele ihrer Mitglieder landeten in Gefängnissen und Konzentrationslagern. Trotzdem war die Rote Hilfe während der Zeit der Nazi-Diktatur Teil des antifaschistischen Widerstands. In der Bundesrepublik verteidigte die Rote Hilfe - ab 1975 neu gegründet - die Opfer von Berufsverboten und Polizeiwillkür. Sie bekennt sich zum antifaschistischen Geist des Grundgesetzes und hat heute mehr als 10 Tsd. Mitglieder.


ethecon Stiftung Ethik und Ökonomie sieht in diesen Entwicklungen nicht nur einen systematischen Angriff auf
demokratische Proteste und Organisationen, sondern auf die demokratische Verfassung der Bundesrepublik
insgesamt.


ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie ruft auf zur Solidarität mit der Roten Hilfe, zur Gegenwehr gegen den Abbau
demokratischer Rechte, zum Protest gegen die Angriffe auf Attac, Deutsche Umwelthilfe und andere zivilgesellschaftlich fortschrittliche Organisationen. ethecon fordert dazu auf, der Roten Hilfe beizutreten und sie angesichts der Angriffe durch die politische Rechte und den Staat zu stärken.


Düsseldorf, 23. Januar 2019
ethecon Stiftung Ethik und Ökonomie

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