Dienstag, den 13.09.11, 9:30 Uhr, Amtsgericht Hamburg (Buxtehuder Str. 9), Saal 356

Am 23. und 24. Oktober 2011 fand das IV. Jugendaktivistentreffen des Jugendaktionsausschuss – Notstand der Republik in Hamburg statt, an dem Jugendliche aus unterschiedlichen fortschrittlichen Organisationen und Städten teilnahmen. Am Samstag Nachmittag führten sie eine Kundgebung auf den Landungsbrücken unter dem Motto: „Unsere Zukunft ist nicht Krise, Krieg und Barbarei – Klassenkampf statt Weltkrieg – Für die internationale Solidarität“ durch. Acht Aktivisten ließen am gegenüberliegendem Dock der Rüstungswerft „Blohm+Voss“ ein großes Transparent mit eben dieser Losung herunter.

Nachdem das Transparent eine Zeit lang dort gehangen hatte, tauchte der Werkschutz auf und begleitete die Aktivisten vom Werksgelände. Rund neun Monate später erhielten die ersten Aktivisten einen Strafbefehl, mit dem sie beschuldigt werden, „widerrechtlich in das befriedete Besitztum eines anderen eingedrungen zu sein, indem sie [...] auf das Werftgelände der Firma Blohm + Voss [...] auf unbekannte Art eindrangen [...] und an der Wasserseite des Docks ein Banner [...] befestigten.“ Auf Antrag der Staatsanwaltschaft wurde dafür eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen a 25,00€, also insgesamt 750,00€ festgesetzt, bzw. bei Nichtbezahlung 30 Tage Freiheitsstrafe. Wenn alle Strafbefehle eingegangen sind, wird so eine Geldstrafe von insgesamt rund 6.500,00€ zusammen kommen oder eben 260 Tage Gefängnis. Die betroffenen Aktivisten haben beschlossen, diesen Strafbefehl nicht einfach hinzunehmen und Einspruch dagegen eingelegt.