KIMEnde November meldete der “Focus” als erstes Medium, dass Innenminister Horst Seehofer ein Verbot des Vereins Rote Hilfe (RH) plane. Es scheint eine weitere Eskapade des abgehalfterten Ministers zu sein, der vor seinem unvermeidlichem Abgang wohl noch einige mit in den Abgrund reißen will. Doch wie realistisch ist ein solches Verbot und was würde es für linke Strukturen in der Rhein-Neckar-Region bedeuten? KIM sprach mit einem Aktiven der Rote Hilfe Ortsgruppe Heidelberg/Mannheim.

Was ist die Rote Hilfe?

Das Magazin “Focus” berief sich in seinem Artikel auf Recherchen in Sicherheitskreisen. Demnach werde ein Verbot vorbereitet. Bestätigen will das Innenministerium das nicht, da generell keine Auskünfte zu etwaigen Verbotsüberlegungen gemacht würden. Der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz rechnet dagegen in seinem Jahresbericht vor: Die Rote Hilfe sei die am schnellsten wachsende “linksextremistische” Organisation mit über 9000 Mitgliedern. Jährlich würden im Rahmen von Prozesskostenhilfe rund 250.000 Euro für Anwälte ausgegeben. Die Mitglieder finanzierten das unter anderem über deren Mitgliedsbeiträge in einer Höhe zwischen 90 und 120 Euro jährlich pro Person.

“Juristisch machen wir zunächst mal nichts anderes, als Aktivist*innen in Schwierigkeiten über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären. So gesehen sollten wir Fördergelder vom Staat bekommen”, entgegnet der Sprecher der Roten Hilfe, “Aber natürlich handeln wir so nicht weil wir es juristisch dürfen und wir Fans des sogenannten Rechtsstaats sind, sondern weil wir ein politisches Interesse daran haben, linken Aktivist*innen so gut es geht, den Rücken frei zu halten.”

In ihrer Selbstbeschreibung bezeichnet sich die Rote Hilfe als parteiunabhängige, strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt. Man sei keine karitative Einrichtung. Neben materieller, wolle man auch politische Unterstützung leisten.

Ganzer Artikel: https://kommunalinfo-mannheim.de/2018/12/18/kommt-ein-verbot-der-roten-hilfe-das-sagt-die-ortsgruppe-mannheim-heidelberg/

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