dkp queerDKP queer, Kommission beim Parteivorstand der DKP, erklärt zum drohenden Verbot der Roten Hilfe e. V. durch das Bundesinnenministerium: DKP queer verurteilt die Initiative des Bundesinnenministers Horst Seehofer, die Rote Hilfe verbieten zu wollen.

Diese folgt einem fatalen Muster der Kriminalisierung des politischen Engagements fortschrittlicher Kräfte. Dagegen bleiben neofaschistische Parteien und Organisationen, wie die NPD, trotz vom Bundesverfassungsgericht festgestellter Verfassungsfeindlichkeit erlaubt.

Von diesem Staat ist nichts anderes zu erwarten.

Damit stellt sich Seehofer in die Tradition eines früheren Amtskollegen, Reichsinnenminister Wilhelm Frick (NSDAP). Wenn die Rote Hilfe erneut verboten wird, stellt sich die Frage, wann auch wieder Rosa Listen oder Internierungslager für Homosexuelle (Gauweiler CSU) auf die politische Agenda gesetzt werden.

Wir stehen solidarisch an der Seite der Roten Hilfe und rufen alle fortschrittlichen Menschen zum Eintritt auf.

Ortsgruppen-Seiten



Umgezogen? Download Änderungsformular

Sonderseiten

beugehaft banner 01

Aussageverweigerung!

Link-Tipp