Anarchist black cross logoSeit zwei Wochen ist bekannt geworden, dass Horst Seehofer, CSU-Innenminister von Deutschland, die Rote Hilfe verbieten lassen möchte. Das ist nicht das erste Mal, dass von einem Verbot der Roten Hilfe gesprochen wird. So konkret scheint es aber noch nie gewesen zu sein. Insofern ist jetzt der Moment, sich vor die Rote Hilfe zu stellen und ihr Verbot zu verhindern!

Auch wenn wir als ABC Jena eine deutliche Kritik an der Roten Hilfe vertreten, schließen wir uns aus folgenden Gründen der Solidaritätsbewegung ab. Nach dem Verbot von linksunten.indymedia.org droht das Rote-Hilfe-Verbot zu einer weiteren Etappe einer staatlichen Kampagne gegen die linke Bewegung zu werden – weitere Verbote sind nicht unwahrscheinlich. Darüber hinaus soll das Verbot der linken Bewegung etwas ganz Grundsätzliches nehmen: die Fähigkeit, sich gegen Anzeigen, Verfahren, Razzien, Inhaftierungen und Verurteilungen zu wehren.

Das angekündigte Verbot macht zwei Dinge notwendig: (1) eine möglichst breite Unterstützungsbewegung über alle Spektren hinweg konkret für die Rote Hilfe und (2) aber auch strategische Überlegungen darüber, wie wir uns gegen die Repression generell aufstellen wollen. Gegen Verbote und Verfolgung ist es sinnvoll, neben einer zentralisierten Organisation auch lokale Organisationen wie das ABC und andere aufzubauen.

Wir solidarisieren uns also öffentlich mit der Roten Hilfe und rufen dazu auf:

dass sich weitere Gruppen und Organisationen öffentlich zur Roten Hilfe bekennen
eine eigene Informationskampagne gegen die staatliche Propaganda zu starten
neben der RH lokale und autonome Antirepressionsorganisationen aufzubauen

Schwarzkreuz Jena

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