TAZRechtsstaat auch für Linke

Das Innenministerium erwägt ein Verbot der Roten Hilfe. Das wäre ein Schlag gegen Linke, der rechten Interessen in die Hände spielt.

Ein Verbot der Roten Hilfe wäre nach dem Verbot des linken Nachrichtenportals Indymedia der zweite große Schlag des Bundesinnenministeriums (BMI) gegen linke Strukturen in anderthalb Jahren. Ein Schlag, der rechten Interessen in die Hände spielt.

Die Rote Hilfe sei eine linksextremistische Organisation mit verfassungsfeindlicher Grundausrichtung, die Straftäter unterstütze, wirft das BMI ihr vor. Das ist Populismus gegen Linke. Die Rote Hilfe ist keine klandestine Terrorzelle, sondern ein Verein mit 9.000 Mitgliedern, darunter Bundestagsabgeordnete und Anwält*innen. Sie leistet einen Beitrag zum funktionierenden Rechtsstaat, indem sie Angeklagten durch Prozesskostenhilfe ermöglicht, sich angemessen zu verteidigen.
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Die Chancen vor Gericht müssen für alle Bürger*innen gleich sein, ganz gleich, wie aufgeheizt die gesellschaftliche Stimmung ist. Eben deshalb sollten sie nicht vom Einkommen abhängen. Dass schlecht verdienende Linke wenigstens finanzielle Unterstützung erhalten, gleicht ein Stück weit einen Missstand aus.

Linke*r Straftäter*in wird man heutzutage schnell. Wenn die Polizeigesetze – wie in Bayern etwa – verschärft werden, oder wenn bei Bedarf ganze Innenstädte zu Demoverbotszonen erklärt werden, reicht es manchmal, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein, um vor Gericht zu landen.
Strafe wegen Embryonalhaltung

Beim Strafmaß sind die Gerichte oft nicht zimperlich: Nach dem G20-Gipfel in Hamburg wurde ein Mann unter anderem wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu einer Haftstrafe verurteilt, weil er bei seiner Festnahme die Embryonalhaltung eingenommen hatte.

Wenn es zur Kostenfrage wird, ob man sich an der Blockade einer Zwangsräumung beteiligt, wenn Aktivismus zu etwas verkommt, das man sich leisten können muss, ebnet man den Weg in eine unmündige Gesellschaft.

Eine Vorgängerorganisation der Roten Hilfe wurde übrigens schon einmal verboten: Das war 1933.

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