Göttinger Linke

 

Göttingen, 07.12.2018

Der Kreisverband Göttingen/Osterode und der Ortsverband Göttingen der Partei DIE LINKE sowie die Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke verurteilen alle demagogische Hetze und alle Kriminalisierungsversuche gegenüber dem Verein Rote Hilfe e.V., mögen sie nun aus dem Bundesministerium des Innern kommen oder sonst woher.


Der Verein Rote Hilfe e. V. ist eine parteiunabhängige und strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation, deren Aufgabe es ist, in politisch motivierten Prozessen Beschuldigten zu helfen, ihre legitimen demokratischen Rechte zu vertreten. Der jetzige Vorstoß aus dem Bundesinnenministerium in Richtung auf ein Verbot dieser größten Solidaritätsorganisation, und dies ausgerechnet unter Berufung auf vom Bundesamt für Verfassungsschutz erhobenes Material, mutet auf morbide Weise doppelt grotesk an: Kann bei dem scheidenden Minister selbst ein ausgeprägter Sinn für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zumindest in Zweifel gezogen werden, so ist bezüglich des erst kürzlich entlassenen Chefs des Inlandsgeheimdienstes, auf dessen Material eine Verbotsverfügung letztlich beruhen würde, diese Frage bereits obsolet. Wer selbst gestandene Sozialdemokrat*innen mit dem Verdikt des Linksextremismus versehen will, ist schlicht intellektuell wie moralisch nicht in der Lage, zutreffende Aussagen zu Verfassungstreue und rechtsstaatlich-demokratischer Gesinnung zu treffen.


Wir rufen hiermit also alle Anhänger*innen eines demokratischen Rechtsstaats und Gegner*innen von staatlicher Willkürherrschaft auf, mit allen ihnen angemessen erscheinenden Mitteln ihrer Solidarität mit dem Verein Rote Hilfe e. V. sichtbaren Ausdruck zu verleihen. Ein mögliches, klares Zeichen ist die Erklärung der Mitgliedschaft.


Kreissprecher*innenrat DIE LINKE. Göttingen/Osterode
Sprecher*innenkreis der Wähler*innengemeinschaft Göttinger Linke
Ortssprecher*innenrat DIE LINKE. Göttingen

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