berlin011218Redebeitrag auf der Demonstration:

Liebe Freundinnen und Freunde,

als Vertreterin der Roten Hilfe Berlin grüße ich euch. Ich freue mich, dass so viele den Weg hierher zu dieser Demonstration gefunden haben, um in dieser dunklen Zeit ein leuchtendes Zeichen zu setzen: „Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten!“

Wir, die Rote Hilfe, sind eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation. Wir organisieren die Solidarität für alle, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Darüber hinaus gilt unsere Unterstützung den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde. In diesem Sinne stehen wir seit vielen Jahren eng an der Seite der kurdischen Befreiungsbewegung und leisten den gefangenen und verfolgten Freundinnen und Freunden politische und finanzielle Hilfe. Der Nahe Osten versinkt in Gewalt und Elend, in Krieg und Bürgerkrieg, geschürt von den Groß- und Regionalmächten, die sich auf nationalistische und religiöse Bewegungen und Banden stützen. Es ist offensichtlich, dass zur Lösung dieser Konflikte kein Weg an der kurdischen Befreiungsbewegung und der PKK vorbeiführt. Deshalb fordern wir:

Weg mit dem PKK-Verbot! Volle Betätigungsfreiheit für die kurdische Befreiungsbewegung!
Weg mit § 129b und Freilassung der politischen Gefangenen!
Freiheit für Abdullah Öcalan, der seit fast 20 Jahren eingesperrt ist!

 

Und wir fordern ein Ende der Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit den reaktionären Regimen in Nahost, damit der Weg für eine friedliche und demokratische Lösung frei wird!

Gegen uns, die Rote Hilfe, wird gerade jetzt wieder einmal eine Verbotsdrohung ausgesprochen. Gestern berichtete unter anderem der Focus, Bundesinnenminister Horst Seehofer wolle die Rote Hilfe verbieten. Er begründet das mit den üblichen Verleumdungen, die seit jeher gegen uns vorgebracht werden, produziert vom Verfassungsschutz. Er greift verzweifelt nach jedem Strohhalm. Die Attacke auf die im Focus- Artikel erwähnten Mitglieder der Linken, der SPD und der Jusos ist offensichtlich eine Retourkutsche, nachdem Verfassungsschutzchef Maaßen wegen einer angeblichen Verschwörung von „Linksradikalen in der SPD“ seinen Posten hat räumen müssen.

Unsere Feinde in Regierung und Ämtern behaupten, wir seien gewalttätig und würden den Terrorismus unterstützen. Jeder hier kennt solche Verleumdungen und weiß, was davon zu halten ist. In Wirklichkeit sitzen die schlimmsten Feinde der Demokratie und Förderer des Terrorismus auf warmen Posten. Zum Beispiel in den Geheimdiensten, wo sie über Verbindungsleute großzügig den Aufbau faschistischer Gruppen finanzieren, die sie vor den Strafverfolgungsbehörden abschirmen und deren Existenz sie offiziell leugnen. Wir erinnern uns alle gut an den NSU, den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), und an das Attentat auf dem Breitscheidplatz vor knapp zwei Jahren. Und aktuell hören wir den Chef des Militärischen Abschirmdienstes sagen, er habe keine Erkenntnisse über „Hannibals Schattenarmee“, das sogenannte Prepper-Netzwerk: „Eine Vernetzung von gewaltbereiten Extremisten innerhalb der Bundeswehr“, sagt er, „findet ... nicht statt“ und wir wissen, was das bedeutet.

Verfassungsschutz, MAD und die anderen Geheimdienste müssen aufgelöst werden!
Die rechtsradikale Vernetzung in den Sicherheitsbehörden muss aufgeklärt und die Todesschwadronen von morgen müssen zerschlagen werden!

Heute demonstrieren wir aus Anlass des 25. Jahrestags des Verbots der PKK. Wir können von den kurdischen Freundinnen und Freunden viel lernen. Ihr Kampf hat zahlreiche Opfer gefordert. Wir gedenken der Gefallenen und sehen: Sie sind nicht umsonst gestorben. Heute ist die kurdische Befreiungsbewegung viel, viel stärker als vor 25 Jahren. Sie ist nicht mehr beschränkt auf den Untergrund und einige Stützpunktgebiete, sondern die führende Kraft geworden im Widerstand gegen den Islamischen Staat und beim Aufbau der Demokratischen Föderation Nordsyrien. Dieses Beispiel zeigt uns, dass das imperialistische System trotz seiner materiellen und ideologischen Hochrüstung keineswegs allmächtig ist. Durch entschlossenen und beharrlichen Kampf können wir es zu Kompromissen zwingen und letztlich auch überwinden. Wir lassen uns nicht demoralisieren durch angedrohte oder ausgesprochene Verbote oder neue Befugnisse für die Polizei, dazu gibt es nicht den geringsten Grund! Sie und Ihre Strategen, Herr Seehofer, sollten sich klarmachen, dass Ihre Repression Widerstand erzeugt. Auf der Demonstration gegen das neue bayrische Polizeigesetz im Mai waren auf dem Münchner Marienplatz mehr Menschen als bei einer Meisterfeier des FC Bayern. Das ist erst der Anfang!

Weg mit den neuen Polizeigesetzen!
Schluss mit den Drohungen gegen die Rote Hilfe!
Solidarität lässt sich nicht verbieten!
Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten!

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