20170204 Jelpke Dortmund 3 "Geht es um die Rote Hilfe, dann sieht die Bundesregierung rot. Es ist ihr wohl unheimlich, dass sich zunehmend mehr Menschen dieser Solidaritätsvereinigung anschließen. Das allerdings haben die Regierenden sich auch selbst zuzuschreiben. Denn es ist die konkrete Erfahrung mit staatlicher Repression gegen soziale Bewegungen, gegen die Friedensbewegung und die Antifa sowie linke Migrantenverbände, die immer mehr Aktivistinnen und Aktivisten die Notwendigkeit einer strömungsübergreifenden Schutzvereinigung deutlich machen.", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke zur Antwort auf die Kleine Anfrage "Rote Hilfe e.V." (Drs. 19/3333).

Die Abgeordnete weiter: "Laut Bundesregierung ist die Rote Hilfe regelmäßig Thema von Unterredungen zwischen dem Verfassungsschutz und dem Innenministerium. Die Bundesregierung stört sich daran, dass die Rote Hilfe Spendenkontos für von Repression Betroffene eingerichtet hat, Gesinnungsjustiz und Polizeiwillkür kritisiert und zu ihrer ,kommunistischen Geschichte' steht. Damit gehe die Rote Hilfe über den Bereich einer ,zulässigen Verfassungskritik' hinaus und wende sich aktiv gegen die bestehende Verfassungsordnung, behauptet die Bundesregierung. Demgegenüber gilt es deutlich zu machen: Die Bürgerrechte werden nicht von der Roten Hilfe demontiert, sondern von den Regierenden in Bund und Ländern. Angesichts dieses voranschreitenden Grundrechtsabbaus ist eine Organisation wie die Rote Hilfe heute wichtiger denn je. Darum gilt jetzt erst recht: Hinein in die Rote Hilfe!"

Die Anfrage und Antwort der Bundesregierung können hier eingesehen werden: https://www.ulla-jelpke.de/2018/08/jetzt-erst-recht-hinein-in-die-rote-hilfe/

Ortsgruppen-Seiten



Umgezogen? Download Änderungsformular

Sonderseiten

beugehaft banner 01

Aussageverweigerung!

18. März - Tag der politischen Gefangenen

Link-Tipp