Polizeiübergriffe mit Verletzten bei mehreren Versammlungen

 Am 22. April haben über 20.000 Menschen gegen den AfD-Bundesparteitag demonstriert. Verschiedene Bündnisse haben zu Kundgebungen, Demonstrationen und Blockaden gegen das rechte Spektakel aufgerufen. Die Anreise der AfD-Delegierten konnte verzögert und ein kraftvolles Zeichen gegen die rassistische, sexistische und arbeitnehmer*innenfeindliche Propaganda der Rechtspartei gesetzt werden.

 Die Befürchtung, dass es seitens der Polizei zu Übergriffen kommen könnte, hat sich wie zu erwarten bestätigt. Bereits im Vorfeld hatte die Rote Hilfe e.V. im Verbund mit linken Abgeordneten, Grundrechtsorganisationen und Anwält*innenvereinen dazu aufgerufen, polizeiliches Verhalten, insbesondere bei Einschränkungen der Bewegungfreiheit, ungerechtfertigten Videoaufnahmen, rechtswidrigen Platzverweisen und Polizeigewalt zu beobachten. Übergriffe sollten dokumentiert werden, um die Öffentlichkeit im Nachhinein unabhängig informieren zu können.

Bereits am frühen Morgen kam es von Seiten der Polizei zu gewalttätigen Angriffen auf Aktionen des zivilen Ungehorsams.

Hierbei kann eine Veränderung der Einsatztaktik beobachtet werden. Statt massenhafter Einkesselung und Ingewahrsamnahmen wie bei den Protesten gegen den letzten AfD-Bundesparteitag in Stuttgart und auch bei anderen linken Demonstrationen in Köln durchaus üblich, kam es am Samstag eher zu frühzeitigem Aufstoppen, Platzverweisen, zeitverzögernden Personalienkontrollen oder Prügeleinsätzen.

 Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.: „Die vergleichsweise geringe Zahl der Ingewahrsamnahmen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Polizeikräfte die Proteste gegen die AfD gezielt behindert haben und zahlreiche Aktivist*innen durch Polizeibeamt*innen verletzt wurden. Nur durch das entschlossene und besonnene Verhalten der Antifaschist*innen konnten schlimmere Auseinandersetzungen vermieden werden. Das Aktionskonzept ist offensichtlich aufgegangen. Wir wünschen den verletzten Genoss*innen eine baldige Genesung.“

 Die Rote Hilfe e.V. wird sich im Bündnis mit anderen Initiativen für die Aufarbeitung der Geschehnisse und gegen die generelle Einschränkung der Versammlungsfreiheit einsetzen.