Aufruf zur Polizeibeobachtung während des AfD-Bundesparteitags am 22./23. April in Köln
Am 22./23.04. findet der AfD-Bundesparteitag in Köln statt. Wenige Wochen vor der Landtagswahl in NRW will diese extrem rechte Partei die Kulisse der Domstadt dazu nutzen, medienwirksam ihre antidemokratische Ideologie, ihre Forderungen nach Sozialabbau sowie ihre rassistischen und antisemitischen Positionen in die Öffentlichkeit zu bringen. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen, Organisationen und Bündnisse haben für den 22.04. einen bunten und vielfältigen Protest gegen die AfD angekündigt.
Die Unterzeichner*innen rufen dazu auf, die Proteste an diesem Tag zu begleiten und das Vorgehen der Polizei kritisch zu beobachten und zu dokumentieren.Mit großer Sorge beobachten wir seit längerem dass sich die Polizei in der konkreten Lage häufig nicht am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientiert oder gleich ganz die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zur Versammlungsfreiheit ignoriert und Bürger*innenrechte rechtswidrig einschränkt.
Die Polizei unterteilt Demonstrant*innen zunehmend in jene, denen sie die Ausübung ihrer Grundrechte gestattet und einen größer werdenden Kreis an Bürger*innen, deren Demonstrationsfreiheit sie verhindert. So wurden bei den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Stuttgart rd. 600 Demonstrantinnen und Demonstranten eingekesselt und teilweise über mehrere Stunden festgehalten. Dabei ging von den Betroffenen keinerlei Gewalt aus
.In Köln kesselte die Polizei am Rande eines Naziaufmarsches in der Kölner Innenstadt, am Samstag, 07.01., rund 200 Personen willkürlich ein und ritt mit Pferden in die Gruppe. Dabei wurde ein 15jähriges Mädchen verletzt. Wer noch kurz zuvor z.B. nur seinen Einkäufen nachging oder friedlich demonstrierte musste rd. 3 Stunden bei Minusgraden in der Kälte verharren und erhielt eine Anzeige wegen angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.Begünstigt werden solche Übergriffe dadurch, dass den Betroffenen kein effektiver Rechtsschutz zur Verfügung steht. Die Polizei schafft mittels ihres Gewaltmonopols unmittelbare Fakten, die, wenn sie später von den Verwaltungsgerichten für rechtswidrig erklärt werden, nicht mehr ungeschehen gemacht werden können.
So erhielt eine Kölnerin, die von der Polizei im Juni 2013 zusammen mit weiteren Betroffenen widerrechtlich in Gewahrsam genommen wurde und sich in diesem vor männlichen Polizisten nackt ausziehen musste, erst nach mehr als zwei Jahren vor dem Verwaltungsgericht Recht. Doch der vom Gericht festgetellte Grundrechtsverstoß hatte für die verantwortlichen Enscheidungsträger bei der Polizei keinerlei Konsequenzen.Ungestraft bleiben häufig nicht nur die Einschränkung von Grundrechten durch Polizist*innen gegenüber Bürger*innen sondern auch direkte Polizeigewalt.
Nach Zahlen des Rercherebüro Correctiv.org kommen Polizist*innen im Regelfall ungestraft davon, wenn sie gewaltätig werden. Von im Jahr 2014 2138 angezeigten Polizistinnen und Polizisten sind nur 33 vor Gericht gekommen. Häufig verschleppen die gegen sich selbst ermittlende Polizei und Staatsanwaltschaft die Ermittlungsverfahren oder stellen sie direkt ein.Wo die Justiz alleine im Zweifelsfall die Bürger*innenrechte nicht schützen kann, muss eine aktive Zivilgesellschaft eingreifen.
Deswegen rufen wir zur Gründung eines Legal-Teams für die Proteste anlässlich des AfD-Bundesparteitags auf. Wir wollen polizeiliches Verhalten, insbesondere bei Einschränkungen der Bewegunsgfreiheit, ungerechtfertigte Videoaufnahmen, rechtswidrige Platzverweise und Polizeigewalt beobachten, Übergriffe dokumentieren und die Öffentlichkeit unabhängig informieren.
Wir werden den Rechtstrend stoppen und an diesem Tag das Demonstrationsrecht schützen.
Erstunterzeichner*innen:
Köln gegen Rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein – RAV e.V.
Grundrechtekomittee
Rote Hilfe e.V.
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.
„Die Einsatzleiter“ – polizeikritisches Kabarettensemble, Düsseldorf
Audiolith
Daniel Schwerd, MdL (Die Linke)
Birgit Rydlewski, MdL (Piraten)
Katharina König, MdL (Die Linke)
Jasper Prigge, Rechtsanwalt und stv. Landessprecher DIE LINKE. NRW
Uwe Koopmann, Landtagskandidat der DKP im Wahlkreis 41 (Düsseldorf II)
Gisela Dapprich, Rechtsanwältin
Sylvia Gabelmann, Stv. Landessprecherin Die Linke NRW
Dr. Alexander S. Neu, MdB Die Linke Rhein-Sieg-Kreis
