Wir dokumentieren einen Aufruf des Bonner Solidaritätskomitee Kurdistan

REPRESSION BEENDEN!
Demo für die Abschaffung des PKK-Verbots

26.11.2016 – Bonn, Kaiserplatz – 14 Uhr

Seit Jahren überziehen deutsche Behörden in Deutschland lebende kurdische Aktivist*innen mit Strafverfahren, von denen viele mit langjährigen Haftstrafen endeten.

Seit April 2015 wurden wieder mutmaßliche Funktionäre der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) mithilfe des §129b des Strafgesetzbuches (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung) in immer dichterer Abfolge in Deutschland verhaftet. Bei dieser Art Verfahren müssen den Angeklagten keine konkreten Straftaten zugeordnet werden, um sie zu bis zu 10 Jahren Haft zu verurteilen.

Aktuell befinden sich 12 kurdische Aktivisten wegen des Vorwurfs der Betätigung für die seit November 1993 verbotene PKK in deutschen Gefängnissen.

Die Repression gegen politisch aktive Kurd*innen in der Bundesrepublik äußert sich auch in einer Vielzahl an Verfahren wegen des Zeigens verbotener Symbole oder des Rufens unerwünschter Parolen. Die Behörden verweigerten Tausenden Kurdinnen und Kurden eine Einbürgerung oder verfügten Ausweisungen wegen angeblicher Unterstützung terroristischer Aktivitäten, die sich bei näherem Hinsehen auf die Teilnahme an legalen Demonstrationen und Veranstaltungen beschränkten.

Der Verfolgungswille der deutschen Strafverfolgungsbehörden wie auch der Bundesregierung
macht selbst vor dem Hintergrund der Entwicklung der letzten Monate in der Türkei
zum Faschismus keinen Halt. Die Zerstörung von kurdischen Städten im Südosten der
Türkei mit geschätzt 500 000 Binnenflüchtlingen als Folge, Enteignungen ihrer Grundstücke
durch den türkischen Staat, die Kriminalisierung der Oppositionspartei HDP, die Verhaftung
ihrer Vorstände und weiterer Parlamentsabgeordneter, die staatliche Zwangsverwaltung von
28 Kommunalverwaltungen (davon 24 kurdische), die Suspendierung und die Inhaftierung
vieler Bürgermeister*innen dieser Städte, die weitestgehende Schließung kurdischer und
linker Medien, die Inhaftierung vieler Journalist*innen, das brutale Vorgehen türkischer Behörden
gegen alle Protestbekundungen, das kürzliche Verbot von 370 Zivilorganisationen
(von Anwaltsvereinigungen bis Frauenverbänden) – all das ändert für die Bundesregierung
nichts.

Die Bundesregierung macht sich zum Komplizen Erdoğans und dessen Regierung.
Wir begrüßen die Entscheidung der belgischen Justiz vom 3. November, ein Strafverfahren
gegen führende Europaverantwortliche der kurdischen Befreiungsbewegung und weitere
Aktivist*innen nicht zur Verhandlung anzunehmen, weil es sich bei den Auseinandersetzungen
in der Türkei um einen bewaffneten Konflikt im Sinne des Völkerrechts und nicht
um Terrorismus handele.

Aktuell weitet die Türkei den Krieg gegen die kurdische Befreiungsbewegung auch in die
Nachbarstaaten Syrien und Irak aus. Die Bundesregierung hält still und unterstützt mit Waffen
und Bildern aus AWACS-Aufklärungsflügen die Türkei, deren Regierung seit langem den
„Islamischen Staat“ und weitere Terrogruppen unterstützt, während PKK-Kämpfer*innen
gemeinsam mit den Volks- und Frauenverteidigungseinheiten nach wie vor den „Islamischen
Staat“ bekämpfen.

Wir fordern die Anerkennung der PKK als politische Kraft sowie die Aufhebung des
Verbots in Deutschland. Innenpolitisch wäre das ein Signal an hier lebende Kurdinnen und
Kurden, dass ihre politischen Vorstellungen ernst genommen und sie selbst nicht weiter als
„terroristisch“ diffamiert würden. Außenpolitisch wäre es ein wichtiger Beitrag zu einem
Friedensprozess im Mittleren Osten.

Bonner Solidaritätskomitee Kurdistan