Wir dokumentieren eine Erklärung der Antifaschistischen Linken International:

A.L.I.:"„Massive Kriminalisierung, um Neonazis den Weg frei zu halten“"

Über 80 Strafverfahren drohen Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich seit gut einem Jahr den Auftritten von Neonazis in Südniedersachsen entgegen stellen. Zu dieser Schätzung kommen Antifa- und Solidaritätsgruppen nach der Auswertung von Betroffenenberichten und Medien. Die tatsächliche Zahl von Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Menschen, die sich gegen Rechts engagieren, dürfte nach Aussage der Göttinger Antifagruppe A.L.I. noch weit höher sein. Die hohe Zahl von Ermittlungs- und Strafverfahren dokumentiert die Ausdauer und Hartnäckigkeit, mit der sich Menschen seit einem Jahr den Auftritten und Angriffen von Neonazis entgegen stellen. Unter ihnen befinden sich Schlauchbootfahrerinnen und Versammlungsanmelder, Glitzerwerferinnen und Transparenthalter. "Der antifaschistische Widerstand hat viele Gesichter, ist kreativ und ausdauernd“", so die Sprecherin der Antifaschistischen Linken International A.L.I. aus Göttingen.

Das Ausmaß der Kriminalisierung ist aber vor allem das Ergebnis der häufig eskalierenden Einsatzstrategien der Polizei. Ein weiteres Beispiel dafür war der BFE-Einsatz gegen eine bis dahin friedliche Blockade eines Neonaziaufmarsches am 22.10.2016 in Duderstadt. Betroffene berichteten zusammenfassend: "Vorbestrafte und als gewalttätig bekannte Neonazis wie Pascal Zintarra und Fabian Schwedhelm konnten provokant direkt hinter der Polizeisperre Handyvideos von linken Protestierenden anfertigen. Der gesamte Neonaziaufmarsch wurde schließlich nur wenige Meter entfernt an der antifaschistischen Blockade vorbei geleitet: Zahlreiche Neonazis waren vermummt, drohten mit vulgären Gesten und filmten den politischen Gegner. In hetzerischen Reden hatten Neonazis unmittelbar zuvor ihre Gewaltphantasien für die Zeit „nach der "nationalen Wende" ausgebreitet. Im Angesicht dieses Szenarios vermummten sich zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer der antifaschistischen Blockade zum Selbstschutz.

Unmittelbar nachdem die letzten drohenden und vermummten Neonazis von der blockierten Marktstraße in die Apotheken Straße abgebogen waren, stürmten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten BFEn aus Hannover und Göttingen in die Menge der Protestierenden und nahmen 3 Personen wegen "Vermummung" fest. Die Bilanz dieses selbst erschaffenen Szenarios der Polizei waren weitere 15 Ermittlungsverfahren, die sich u.a. aus vermeintlichen Widerstandshandlungen ergeben hatten. Durch Schläge mit Fäusten und Stöcken gegen die Köpfe wurden zahlreiche Menschen verletzt, mindestens 2 mussten mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus eingeliefert werden.“

"Die Repressionen gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten haben ein weit schlimmeres Ausmaß angenommen, als zu den dunkelsten Schünemann-Zeiten“", so die Antifasprecherin und weiter: "Die rot-grüne Landesregierung muss sich fragen lassen, wie das zu ihren Bekenntnissen und Aufrufen zu Zivilcourage gegen Rechts passt".

Die A.L.I. ruft Betroffene von Polizeigewalt, Ermittlungs- und Strafverfahren dazu auf Gedächtnisprotokolle zu verfassen und sich an die linke Solidaritätsorganisation Rote Hilfe zu wenden. Darüber hinaus ruft die Antifagruppe dazu auf Geld zu spenden und Angeklagte vor Gericht solidarisch zu begleiten.

Bereits am Donnerstag, den 10.11.2016 findet ab 9 Uhr vor dem Amtsgericht Göttingen, Saal B25 der Prozess gegen zwei Antifaschisten statt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Sachbeschädigung vor.

Am 10.1.2016 hatten Unbekannte das Auto des Rechtspopulisten Lars Steinke vor der Burschenschaft Hannovera in der Herzberg Landstraße in Göttingen beschädigt. Der Rechtspopulist hatte seit November 2015 die Neonazikundgebungen des sogenannten "Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen" in Duderstadt angemeldet. Nach internen Zerwürfnissen unter den Rechten und den antifaschistischen Aktionen gegen ihn zog sich Lars Steinke aus seiner Anmelderfunktion zurück und wendete sich erneut seinen Tätigkeiten für die "Identitäre Bewegung" und die "Junge Alternative" zu.

Weitere Informationen hier: