Seit nunmehr 4 Jahren wird eine Person vorgeladen, um Aussagen im Zusammenhang des K.O.M.I.T.E.E Verfahrens zu machen. Nach vielen polizeilichen Vorladungen folgte nun zum 18.10.2016 der zweite staatsanwaltliche Vernehmungstermin, dieses Mal direkt in Karlsruhe. Am Vorabend gab es ein Veranstaltung zum Thema und zur Forderung nach Aufhebung aller Haftbefehle im K.O.M.I.T.E.E Verfahren.

Zum Vernehmungstermin wurde die vorgeladene Person wie zuvor in Berlin von Unterstützer*innen begleitet. Es ergab sich zwischenzeitlich die absurde Situation, dass weder die vorgeladenen Person, die Anwältin noch die Müllabfuhr in die Sicherheitsschleuse eingelassen wurden. Die Türhüter fürchteten ein gewaltsames Eindringen in das Gebäude. Die Verhandlungen mit den angeforderten Polizeikräften führten zu einem Rückzug der Demonstrant*innen um 2 Meter. Bei der Vernehmung gab es keine Aussagen und deshalb die erneute Androhung von Beugehaft.

Anwältin und betroffene Person verließen das BAW Gebäude und fahren zurück nach Berlin. Der Termin einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht aus.